Zahlreiche Demonstranten stehen vor der Sitzung der Kohlekommission vor dem Zugang zum Sitzungsraum.
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Kumpel demonstrieren für ihre Jobs Pfiffe für Kohlekommission in Weißwasser

Trillerpfeifen, Sirenen, Trommeln und Protestplakate - so sah der Empfang für die Kohlekommission des Bundes in der Lausitz aus. Die Mitglieder sollten vor Ort sehen, wen das Ergebnis ihrer Tätigkeit betrifft. Die Kommission soll für den Klimaschutz das Ende der Braunkohleära einläuten - ohne dass die Region in Arbeits- und Perspektivlosigkeit versinkt.

Zahlreiche Demonstranten stehen vor der Sitzung der Kohlekommission vor dem Zugang zum Sitzungsraum.
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Begleitet von lautstarken Protesten ist die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung im sächsischen Weißwasser zusammengekommen. Das Treffen am Donnerstag in der Lausitz war der einzige geplante Vor-Ort-Termin des Gremiums in dem Kohlerevier.

Angst um Jobs

Demonstranten stehen vor der Sitzung der Kohlekommission vor dem Eingang zum Sitzungsraum und halten Schilder hoch.
Die Lausitzer Kohlekumpel fürchten um ihre berufliche Zukunft. Vielen anderen in der Region geht es genauso. Bildrechte: dpa

Vor dem Tagungsort demonstrierten nach MDR-Informationen am Vormittag etwa 2.000 Kumpel aus dem Lausitzer, aber auch aus dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Braunkohlerevier lautstark mit Trillerpfeifen, Sirenen und Trommeln für sichere Arbeitsplätze. Sie folgten einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie. Diese sprach von jeweils 2.500 Demonstrationsteilnehmern in Weißwasser sowie im brandenburgischen Großräschen. Landesbezirksleiter Nordost, Oliver Heinrich, forderte von der Kommission realistische und wirksame Konzepte für eine verantwortungsvolle Strukturentwicklung in der Lausitz. Die Menschen in der Region wollten weder Spielball noch Versuchskaninchen oder Bauernopfer eines überhasteten Kohleausstiegs sein.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine ganze Wirtschaft den Bach runtergeht und die ganze Region und Familien und Arbeitsplätze zerstört werden. Wir brauchen hier nicht den Abbau von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, sondern Zuwachs.

Oliver Heinrich Landesbezirksleiter Nordost der IG BCE

Mit eigenen Augen sehen, worum es geht

Bei dem Lausitz-Besuch der Kohlekommission ging es auch darum, viele der 31 Mitglieder des Gremiums überhaupt erst einmal mit der Region, ihrer Wirtschaftsstruktur und den damit verbundenen Problemen vertraut zu machen. Deshalb gab es eine Bustour durch die Lausitz sowie in Weißwasser und in Großräschen Gespräche mit Bürgermeistern, Unternehmern, Kohlekumpeln und Vertretern der Tourismusbranche. Mit dabei waren die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke. Auch sie forderten mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung erneut konkrete Projekte vom Bund für neue Jobs als Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze in Tagebauen, Kraftwerken und Zulieferbetrieben.

Michael Kretschmer (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, begrüßt vor der Sitzung der Kohlekommission die Teilnehmer einer Demonstration.
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Das, was 1990 passiert ist, darf sich jetzt nicht wiederholen. […] Wir brauchen einen vernünftigen Zeitkorridor, um hier neue Dinge aufzubauen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Strukturwandel statt Strukturbruch

Kretschmer begrüßte den Protest der Kumpel in Weißwasser als wichtiges Signal für die Kohlekommission. Die Ostdeutschen hätten schon einige Strukturbrüche erlebt. Deshalb seien die Ängste und Sorgen der Lausitzer mehr als berechtigt, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einem schnellstmöglichen Kohleausstieg. Sachsen und Brandenburg würden dafür kämpfen, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche. Woidke verwies zudem auf die möglichen finanziellen Folgen eines schnellen Kohleausstiegs auch für die Stromverbraucher.

Dietmar Woidke (lSPD), Ministerpräsident von Brandenburg
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Wir fahren hier in der Lausitz nicht mit dem Bagger, weil wir gerne Bagger fahren. Sondern der Strom aus Braunkohle wird gebraucht für eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung in Deutschland.

Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg

Kommission in der Zwickmühle

Das Problem des Ausstiegszeitpunkts beschäftigt die Kohlekommission ebenfalls. Offiziell heißt sie zwar "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und soll bis Jahresende ein Konzept vorlegen, wie eine Strukturveränderung in den deutschen Braunkohlerevieren hin zu neuen Industriezweigen und Technologien mit Jobperspektiven für die Einwohner gelingen kann. Aber zugleich soll sie für den Klimaschutz auch ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung des fossilen Energieträgers festlegen.

Die aufgehende Sonne hinter einem Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Ein trügerisches Bild: Natur und Braunkohleabbau vertragen sich nicht. Bildrechte: dpa

Gibt es einen richtigen Zeitpunkt?

Kommissions-Co-Chef Ronald Pofalla brachte dafür zuletzt das Jahr 2038 ins Spiel. Das ist für Umweltschützer und Klimaexperten zu spät, für die Braunkohle-Industrie sowie die Landeschefs von Sachsen und Brandenburg dagegen viel zu zeitig. Sie sehen 2045 als frühestmöglichen Zeitpunkt. "Wir brauchen die Kohle noch 30 Jahre, um die Region beim Strukturwandel mitzunehmen", sagt Woidke.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.10.2018 | ab 5:00 Uhr in den Nachrichten
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Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 20:04 Uhr

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