7. Landesparteitag Thüringer Linke wählt erneut Hennig-Wellsow zur Landeschefin

Auf ihrem Parteitag will Die Linke die Weichen für eine Minderheitsregierung stellen. Zunächst wurde aber ein neuer Landesvorstand gewählt und es ging um die Frage, ob die Partei jetzt eigentlich eine Volkspartei ist?

An mehreren Tischreihen sitzen Männer und Frauen vor einem roten Podium, darüber der Schriftzug: Die Linke.
Die Delegierten haben sich auf dem Erfurter Messegelände getroffen. Bildrechte: Karina Heßland-Wissel

Die Thüringer Linke wird künftig weiter von Susanne Hennig-Wellsow angeführt. Das haben die Delegierten am Samstag auf dem Landesparteitag auf dem Erfurter Messergelände beschlossen. Die 42-Jährige bekam 93 von 128 abgegebenen Stimmen. Das entspricht etwa 73 Prozent aller Delegiertenstimmen. Damit hat Hennig-Wellsow im Vergleich zu ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden vor zwei Jahren an Zustimmung verloren. Damals hatten sie 85 Prozent der Delegierten gewählt.

Vor der Wahl hatte sie in ihrer Bewerbungsrede erklärt, dass sie innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition immer die Positionen ihrer Partei vertreten habe. "Die Regierungsarbeit war für uns alle keine Ponyhof", sagte Hennig-Wellsow.

Doch es gab auch deutliche Kritik von einzelnen Delegierten an ihrer Landeschefin, etwa weil sie gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag ist. Sie äußerten Befürchtungen, dass Amt und Mandat nicht mehr ausreichend voneinander getrennt sein könnten. Die Partei könne die Fraktion nicht kontrollieren, wenn eine Person beide Vorsitze inne habe. Außerdem hieß es, die bisherige Parteiführung habe es versäumt, neue und junge Kandidaten für den neu zu wählenden Landesvorstand aufzustellen.

Positive Bilanz von rot-rot-grün

Thüringens Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat auf dem Parteitag auch eine positive Bilanz der zurückliegenden rot-rot-grünen Regierungsarbeit gezogen. Sie sagte, Thüringen sei in den vergangenen Jahren gerechter und demokratischer geworden.

Susanne Hennig-Wellsow spricht auf einem Podium.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: Karina Heßland-Wissel

Als Beispiele für Erfolge von Rot-Rot-Grün nannte Hennig-Wellsow etwa die Einstellung neuer Lehrer, ein neues Sozialwohnungsbauprogramm, die Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes und die Entschädigung der Opfer des NSU-Terrors. Die Linke-Parteichefin fordert zudem, im Jahr 2020 den 8. Mai einmalig zu einen Feiertag zu machen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs könne man so zusammen mit den Allierten und den zivilen Widerstandskämpfern die Befreiung vom Nationalsozialismus feiern.

Einige Delegierte kritisierten jedoch, dass die Linke habe in den vergangenen Jahren trotz ihrer führenden Rolle innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses nicht all das erreicht habe, was möglich gewesen wäre. Beispielsweise sei es fatal, dass die Gebietsreform gescheitert sei. Auch hätten Spitzenvertreter der Linken in Thüringen wie der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, sich zuletzt zu sehr an die Bundeswehr angenähert, hieß es mehrfach.

Bei dem Parteitag will sich die Linke-Führung von den Delegierten genehmigen lassen, mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Mit einer solchen Regierung lasse sich am besten das fortsetzen, was Rot-Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren beschlossen habe, so Hennig-Wellsow. Rot-Rot-Grün sei zudem ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Gefordert sei hier auch CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich klar von der AfD distanzieren müsse. Mit der Entscheidung über die Bildung einer Minderheitsregierung wird am Sonntag gerechnet.

Auf einem Tisch ist eine Stimmkarte für den 7. Landesparteitag der Thüringer Linken an einen Namens-Aufsteller gelehnt.
Eine Delegierten-Stimmkarte auf dem Parteitag in Erfurt Bildrechte: Karina Heßland-Wissel

Linke-Basis will keine Volkspartei sein

Der Landesvorsitz der Linkspartei sieht Die Linke nach dem Ergebnis von 31 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober als Volkspartei. Doch mit dieser Ansicht mussten sie auf dem Parteitag eine klare Niederlage hinnehmen: Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich am Samstag in Erfurt dafür aus, den Begriff "Volkspartei" aus dem Initiativantrag zu tilgen. Im entsprechenden Änderungsantrag ist die Rede davon, dass die politischen Entwicklungen dafür sprächen, "dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist". Außerdem hat es Kritik am Begriff "Volk" gegeben.

Die Landesspitze reagierte gelassen auf diese Schlappe. Viele Delegierten fremdelten mit dem Begriff "Volk", weil sie damit völkische Politikansätze verknüpften, hieß es zur Erklärung. Für den Vorstand sei eine "Volkspartei" dagegen eine, die in alle Altersbereiche und Milieus reiche. Das hatten die Delegierten auch nicht kritisiert. In dem Intitativantrag ging es unter anderem um die Forderung nach einem wohnortnahen Gesundheits- und Pflegeangebot sowie bezahlbaren Wohnraum.

Riexinger: Vereinigung von NS-Verfolgten gemeinnützig halten

Beim Parteitag der Thüringer Linken hat auch der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, gesprochen. Riexinger verlangte von der Bundesregierung, antifaschistischen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Bernd Riexinger spricht auf einem Podium vor einer roten Wand mit dem Schriftzug: Die Linke.
Auch Linke-Bundeschef Bernd Riexinger hat gesprochen. Bildrechte: Karina Heßland-Wissel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, so Riexinger. Es sei eine Unverschämtheit, dass der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen wurde: "Das muss zurückgenommen werden." Das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus gelistet ist. Doch diese Begründung ist auf heftige Kritik gestoßen, sodass das Finanzamt seinen Steuerbescheid zunächst ausgesetzt hat.

Auf dem Erfurter Parteitag warben VVN-Vertreter um Unterstützung, damit die Gemeinnützigkeit wieder erreicht werde. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der NS-Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa / kie

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 14. Dezember 2019 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2019, 19:40 Uhr

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