Ministerpräsident Ramelow: "Irrwitz" juristisch verhindern Regierung will gegen Suedlink-Trasse durch Westthüringen klagen

Thüringens Landesregierung lehnt einen Bau der so genannten SuedLink-Stromtrasse durch Westthüringen weiter entschieden ab. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, so lange die Bundesbehörden mit Thüringen nicht ernsthaft verhandelten, werde die Landesregierung juristisch alles unternehmen, um diesen Irrwitz auf Thüringer Boden zu verhindern. Laut Ramelow muss SuedLink den gesetzlichen Vorgaben zufolge möglichst geradlinig durch Deutschland gebaut werden.

Eine Landkarte mit den Varianten der Stromleitung Südlink
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Die Trasse müsse daher durch Hessen verlegt werden. Davon wolle aber die Bundesnetzagentur "kaltschnäuzig abweichen". Nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund (B90/Grüne) würde die Erdkabel-Trasse bei einem Verlauf durch Westthüringen auch die Naturschutzflächen des Grünen Bandes mehrfach schneiden. Laut Klaus Sühl, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, kann das Land Thüringen erst dann klagen, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Dieser Beschluss liege aber erst Anfang der 2020er Jahre vor. Ziel sei daher, vorerst lokale Initiativen in Westthüringen gegen SuedLink zu unterstützen.

Zum Erdkabel-Vorhaben hatte die Thüringer Landesregierung im Mai 2017 einen Alternativvorschlag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hatte im Januar entschieden, den Vorschlag nicht weiter zu berücksichtigen, weil es mehr Konfliktstellen gebe als bei den Vorschlägen der Träger TenneT und TransnetBW.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 13. März 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 18:37 Uhr