Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt das Wahlgesetz gegen zwei Grundsätze der Verfassung. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Ausschluss betreuter Behinderter von Wahlen verfassungswidrig

Der pauschale Wahlausschluss von Behinderten mit gerichtlich bestellten Betreuern ist verfassungswidrig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt das geltende Wahlrecht gegen zwei Grundsätze der Verfassung.

Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt das Wahlgesetz gegen zwei Grundsätze der Verfassung. Bildrechte: dpa

Behinderte Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar dieses Jahres festgestellt. (Az. 2 BvC 62/14)

Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze

Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstoßen die entsprechenden Vorgaben im Bundeswahlgesetz sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sowie gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen demnach nicht pauschal von einer Wahl ausgeschlossen werden.

Zwar stellten die Verfassungsrichter auch fest, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Jedoch genügten die entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde.

Ausschluss von "Betreuten"

Das Bundeswahlgesetz schloss bislang unter anderem Menschen vom Wahlrecht pauschal aus, für die ein Betreuer "in allen Angelegenheiten" bestellt ist. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Zuvor hatten mehrere Betroffene Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen von einem Wahlausschluss betroffen.

Behindertenbeauftragter fordert zügige Umsetzung

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das BVG-Urteil. Zugleich forderte er die Koalitionsfraktionen auf, "den Koalitionsvertrag nun umgehend und ohne Wenn und Aber umzusetzen". Insbesondere die Unionsfraktion müsse ihre zögerliche Haltung in der Frage aufgeben.

Dusel verlangte zugleich, auch entsprechende Wahlrechtseinschränkungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern zu streichen. Schon bei der anstehenden Europawahl dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 10:30 Uhr

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