Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster.
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Gescheiterte Brexit-Abstimmung: Warum das schlecht für mitteldeutsche Firmen ist

16.01.2019 | 11:00 Uhr

Es war keine wirkliche Überraschung, aber am Ende doch ein Schock: Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin May klar abgelehnt. Bereits heute muss May sich einem Misstrauensvotum stellen. Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist offener denn je. Ein Überblick.

Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster.
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Nach der heftigen Niederlage für den Brexit-Deal debattiert das britische Parlament heute über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Mit einer Abstimmung wird nach 20 Uhr gerechnet. Schon am Morgen berät das Europaparlament in Straßburg, in Brüssel analysieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk die Folgen der Abstimmung.

Welche Folgen der Brexit für die mitteldeutsche Wirtschaft hat

Fakt ist: Großbritannien ist für die mitteldeutsche Wirtschaft ein wichtiger Handelspartner. Sachsen und Thüringen liefern dorthin Autoteile und Maschinen, Sachsen-Anhalt exportiert chemische Erzeugnisse. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hat nachgesehen, wie viele der mitteldeutschen Exporte nach Großbritannien gehen:

Wenn man sich die Zahlen über die direkten Ausfuhrverflechtungen anschaut, sieht man beispielsweise in Thüringen, dass die Lieferungen nach Großbritannien einen Anteil von 6,5 Prozent ausmachen, in Sachsen-Anhalt knapp acht Prozent, in Sachsen sind es rund sechs Prozent. Das ist schon bedeutsam.

Klar, bei einem Brexit würde der britische Markt nicht wegfallen, der Handel aber erschwert. Fragt man Wirtschaftsvertreter, was ihnen das Liebste wäre, antworten viele wie Reinhard Pätz, Ostdeutschland-Geschäftsführer im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau:

Optimal wäre natürlich ein neues Referendum. Warum soll man nicht aus Fehlern lernen und sagen: Das funktioniert nicht. Jeder hat sich den Ausstieg aus der EU deutlich leichter vorgestellt, und wir merken, dass es gar nicht so einfach ist.

Der Brexit wird die wirtschaftliche Lage auf der Insel nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) schwächen - bei einem Austritt ohne Deal sogar massiv: reduziertes Wachstum, höheres Defizit und eine Abwertung des Pfund. In geringerem Maße wären demnach aber auch die EU-Volkswirtschaften betroffen.

Wie geht´s weiter?

Rund zehn Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum stehen die britische Premierministerin Theresa May und die Europäische Union vor einem Debakel. Wie nun auf die Schnelle einen Plan B zimmern? May will am kommenden Montag ihren Vorschlag machen. Viele Optionen bleiben nicht mehr, um einen chaotischen Bruch am Brexit-Tag 29. März abzuwenden.

Kommt es zu einer zweiten Abstimmung?

Eher unwahrscheinlich ist eine zweite Abstimmung im britischen Unterhaus. Schließlich ist die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausgefallen. Da hat ein neues Votum über denselben Deal wohl kaum Sinn.

Wird der Brexit verschoben?

Premierministerin May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer und immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierungschefin ihre Meinung ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen und die würden nach Darstellung von Diplomaten wohl auch zustimmen.

Doch wäre das aus EU-Sicht nur sinnvoll, wenn es eine konkrete Begründung gäbe, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien. Und es ginge nur für sehr begrenzte Zeit. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai konstituiert sich Anfang Juli das neue Europaparlament.

Sind die Briten da noch EU-Mitglied, müssten auch sie Abgeordnete nach Straßburg schicken. Dagegen rebelliert nicht nur der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Es wäre den Europäern nicht zu vermitteln, "dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt", warnt Weber.

Wie wahrscheinlich ist ein neues Referendum oder Neuwahlen?

Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Frist bis Ende Juni sehr knapp. Experten rechnen vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Auch sei unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten.

Eine Neuwahl könnte eine gütliche Brexit-Lösung voranbringen, zumal die oppositionelle Labour-Partei mehrheitlich eine engere Bindung an die EU befürwortet, mit einer Zollunion und Anbindung an den EU-Binnenmarkt. Labour-Chef Corbyn will den Sturz der Regierung bereits am Mittwoch über ein Misstrauensvotum erzwingen. Seine Erfolgsaussichten gelten allerdings als schwach.

Wird der Brexit-Antrag zurückgezogen?

Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union jederzeit einseitig zurückziehen, also auch noch unmittelbar vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe einfach wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag ist damit nicht ausgeschlossen. Man hätte Zeit gewonnen. Aber, das ist sehr unwahrscheinlich. In der britischen Innenpolitik spielte diese Option bisher kaum eine Rolle.

Ungelöste Probleme

Mit dem Brexit droht der blutige Nordirland-Konflikt wieder aufzuleben. Eine feste Grenze mit Kontrollen soll vermieden werden, weil eine Teilung der Insel den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte. Die EU verlangt eine Garantieformel, den sogenannten Backstop.

Der sogenannter "Backstop" soll die Lösung sein, ist allerdings vor allem in Großbritannien umstritten. Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 16. Januar 2019 | 12:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 11:37 Uhr

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