Postkarten mit der Aufschrift "Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen" Paragraf 219a
Eines der größten Streitthemen der letzten Jahre: der sogenannte Abtreibungsparagraf 219a. Bildrechte: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Bundestag stimmt über Paragraf 219a ab

Seit Jahren gibt es Streit um den Paragrafen 219a. Er regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Nun stimmt der Bundestag über eine von Union und SPD ausgehandelte Neufassung ab - einen schmerzhaft ausgehandelten Kompromiss, wie beide Seiten sagen.

Postkarten mit der Aufschrift "Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen" Paragraf 219a
Eines der größten Streitthemen der letzten Jahre: der sogenannte Abtreibungsparagraf 219a. Bildrechte: dpa

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen. SPD und Union waren nach sehr kontroversen Diskussionen Ende Januar zu einem Kompromiss gelangt, der nun dem Parlament zum Beschluss vorliegt. Bisher verbietet der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anzubieten. Bei Verstößen drohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Eingeschränkte Information erlaubt

Die Neufassung des Paragrafen sieht vor, dass Ärzte und Krankenhäuser auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Mehr Informationen dürfen sie aber nicht geben und müssen an offizielle Stellen wie Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Die Bundesärztekammer darf der neuen Regelung zufolge eine öffentliche Liste der Ärzte und Krankenhäuser erstellen, die Abbrüche durchführen.

Familienministerin Franziska Giffey zufolge soll künftig jede Frau einfach Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Der Opposition geht die Reform aber nicht weit genug. So fordern FDP, Grüne und Linke, wie ursprünglich auch die SPD, den Paragrafen 219a komplett abzuschaffen.

Gießener Ärztin musste 6.000 zahlen

Die politische Debatte über das Thema war gut vor einem Jahr durch den Fall einer Gießener Ärztin angestoßen worden. Die Medizinerin hatte auf ihrer Homepage Schwangerschaftsabbrüche angeboten und war dafür im vergangenen Oktober zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro wegen illegaler Werbung verurteilt worden.

Abtreibungen in Deutschland
Bildrechte: MDR.DE

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2019 | 04:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 09:39 Uhr

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