Bundestagsdebatte Mehr Geld für Kliniken soll mehr Spenderorgane bringen

Kliniken sollen mehr Geld und ihre Transplantationsbeauftragten mehr Rechte erhalten. Damit sollen Kliniken in die Lage versetzt werden, mehr Organspender zu erkennen und so die Zahl der Organspenden zu steigern. Denn derzeit ist nicht die mangelnde Spendenbereitschaft das Problem. Auch FDP und AfD machen Vorschläge, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.

Mehr Geld für Kliniken und mehr Befugnisse für die Transplantationsbeauftragten sollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Der Bundestag debattiert dazu heute erstmals über eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes. Die diskutierte Widerspruchslösung enthält sie nicht.

Bessere Vergütung für die Kliniken

Kliniken, die Organe entnehmen, sollen dem Entwurf zufolge besser vergütet werden. So sollen sie künftig bereits ihre Leistungen bezahlt bekommen, die sie vor einer Organentnahme haben - etwa bei der Feststellung des Hirntodes bei einem Patienten.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Vergütungen den tatsächlichen Kosten einer Organentnahme entsprechen. Einen Zuschlag soll es zudem für die Inanspruchnahme der Infrastruktur für Transplantationen geben. Die zusätzlichen Kosten dafür werden mit 34 Millionen Euro angegeben und sollen von der gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden.

Mehr Spielraum für Transplantationsbeauftragte

Der Entwurf sieht auch eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken vor. Sie sollen von allen anderen Aufgaben freigestellt werden. Der Entwurf enthält verbindliche Vorgaben etwa für die Anzahl der Transplantationsbeauftragten. Unter anderem soll für jede Intensivstation in einer Klinik ein eigener Beauftragter bestellt werden. Der finanzielle Aufwand wird den Kliniken vollständig erstattet.

Außerdem sollen die Transplantationsbeauftragten mehr Handlungsspielraum erhalten. Sie sollen Zugang zu den Intensivstationen erhalten und alle möglichen Informationen über Spenderpotential erhalten.

Die Transplantationsbeauftragten sollen immer mit hinzugezogen werden, wenn ein Kranker nach ärztlicher Beurteilung als Organspender infrage kommt. Außerdem sollen sie Einsicht in Patientenakten nehmen können.

Neurologen sollen kleine Kliniken unterstützen

Die Gesetzesänderung sieht zudem einen neurologischen Bereitschaftsdienst vor. Er soll sicherstellen, dass jederzeit genug Neurologen und Neurochirurgen zur Verfügung stehen, die einen Hirntod feststellen können.

Schreiben zwischen Angehörigen und Organempfänger

Geregelt wird auch die Betreuung von Angehörigen. So ist der Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern vorgesehen.

Spahn: Nicht die Spendenbereitschaft ist das Problem

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen in den Kliniken schaffen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist aktuell nicht die fehlende Spendenbereitschaft das Problem. Er sieht eine entscheidende Stellschraube bei den Kliniken: Ihnen fehle oft Zeit und Geld, um Organspender als solche zu identifizieren.

Zahl der Organspender erstmals gestiegen

Derzeit warten in Deutschland rund 10.000 Kranke auf ein Spenderorgan. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Organspender erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation überließen 955 Menschen vergangenes Jahr nach ihrem Tod schwerkranken Patienten ihre Organe. Das sind 20 Prozent mehr als noch im Jahr davor.

FDP will mehr Lebenspenden ermöglichen

Die Abgeordneten beschäftigen sich zudem mit Lebendspenden von Organen. Die FDP will diese sogenannten "altruistischen Organlebendspenden" erleichtern. So sollen künftig Lebendspenden auch unter Menschen möglich sein, die nicht miteinander verwandt sind. Der Spender muss dabei uneigennützig handeln und darf keine Gegenleistung verlangen.

Bei Nieren- und Lebertransplantationen z.B. könnten die Spender schließlich mit nur einer Niere oder einem Teil der Leber mit lediglich geringen Einschränkungen weiterleben.

Die FDP will zudem das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip streichen. Das schreibt vor, dass eine möglich postmortale Spende stets der Lebendspende vorgezogen werden muss, auch wenn von einer nahestehenden Person ein Organ angeboten wird.

Die Liberalen wollen zudem Lebendspenden ermöglichen, bei der Organe an einen Organpool gehen und nicht für eine vorab festgelegte Person bestimmt sind. Und die FPD will ehemalige Lebendspender bei der Zuteilung von Organen bevorzugen, wenn sie später selbst auf ein Spenderorgan angewiesen sind.

AfD fordert Anerkennung von Organspende als Ehrenamt

Die AfD macht ebenfalls einen Vorschlag, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Sie fordert, die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anzuerkennen und entsprechend zu fördern. Aus ihrer Sicht wären dabei öffentliche Ehrungen, Urkunden oder Ehrennadeln denkbar. Sie könnten auch Ehrenamtskarten erhalten, wie sie bereits von einigen Bundesländern ausgegeben werden. Die Inhaber erhalten Preisnachlässe beim Kauf von bestimmten Waren, Dienstleistungen oder Eintrittskarten.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2019, 06:49 Uhr

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