Blitzer (Symbolfoto): Das Foto lässt offen, ob hier die Gemeinde selbst blitzt oder eine private Firma beauftragt hat.
Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Urteil: Private Firmen dürfen nicht blitzen

zuletzt geändert: 14.11.2019 | 16:10 Uhr

Viele Bußgeldbescheide könnten jetzt ungültig sein. Ein Gericht hat entschieden, dass Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen nicht Firmen übertragen dürfen. Das ist in einigen Bundesländern erlaubt. Autofahrer müssen trotzdem zum Anwalt gehen, wenn sie gegen solche Bußgeldbescheide vorgehen wollen.

Blitzer (Symbolfoto): Das Foto lässt offen, ob hier die Gemeinde selbst blitzt oder eine private Firma beauftragt hat.
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Was hat das Gericht entschieden?

Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main am Dienstag entschieden. Ein Autofahrer hatte sich gegen den Bußgeldbescheid eines Kreises in Hessen gewehrt. Das hatte das Blitzen an eine private Firma übertragen. Das ist in Deutschland in einigen Bundesländern erlaubt. Laut ADAC lassen die Landesgesetze von Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, Saarland und Nordrhein-Westfalen das zu. Die privaten Firmen stellen dann die Technik, kümmern sich um deren Wartung und werten auch die Daten der Autofahrer aus. In Berlin und Hamburg dagegen wird das Blitzen als hoheitliche Aufgabe der Polizei angesehen.

Sind damit automatisch alle Bußgeldbescheide von privaten Firmen ungültig?

Das Urteil vom OLG Frankfurt/Main gelte erst einmal nur für den konkreten Fall, in dem sich der Autofahrer gewehrt hat. Der Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht Roman Becker sagte MDR JUMP:

Roman Becker, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin
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Eine Entscheidung eines Oberlandesgerichtes findet natürlich auch in anderen Bundesländern eher Beachtung als die Entscheidung eines Amtsgerichtes. Daher werden viele Verteidiger eine solche Entscheidung auch in ihren Verfahren vor anderen Gerichten zitieren. Sie hoffen, dass sich die jeweiligen Amtsrichter der Entscheidung des Urteils des Oberlandesgerichtes anschließen.

Auch wenn das Gerichtsurteil aus Frankfurt/Main nicht verbindlich ist, kann es also Auswirkungen auf andere Fälle haben. Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wissen viele Kommunen mittlerweile, dass sie Geschwindigkeitsmessungen nicht extern vergeben dürfen. Man wundere sich daher, dass es dazu immer noch Prozesse gebe, sagte Direktor Karl-Christian Schelzke.

Wie finden Autofahrer heraus, ob sie von einer privaten Firma geblitzt wurden?

Das steht weder auf dem Bußgeldbescheid, noch auf der Messsäule und auch nicht an einem Blitzer-Auto. Die Information, wer den Verkehr überwacht hat, findet sich nur in der Akte zum Bußgeldbescheid. Die können in Deutschland in der Regel nur Anwälte einsehen. Autofahrer müssen dafür also einen Juristen beauftragen und bezahlen oder ihre Rechtsschutzversicherung darum bitten. Roman Becker sagte:

Ein Verkehrsschild zur Höchstgeschwindigkeit von 120 kmh
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Gerade dann, wenn sie in den genannten Bundesländern geblitzt wurden, lohnt sich eine Akteneinsicht durch einen Anwalt. Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass tatsächlich ein privates Unternehmen mit der Geschwindigkeitsmessung beauftragt wurde.

Mit einigem Aufwand können Betroffene das aber auch selbst machen und sich damit die Kosten für den Anwalt sparen. Ein Sprecher der Stadt Dresden sagte dazu:

Nach § 49 OWiG kann das derjenige machen, gegen den die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Der Antrag muss in der Behörde beim zuständigen Sachbearbeiter gestellt werden. Die Akteneinsicht ist dann in der Regel nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Die Akte darf aber nur angeschaut und nicht mitgenommen werden. Verkehrsrechtsexperte Becker weist darauf hin, dass es in einigen Fällen aber sinnvoll sei, nicht selbst bei der Bußgeldbehörde vorbei zu fahren. Etwa wenn nicht geklärt ist, wer mit dem Auto zu schnell gefahren ist. Das OLG Frankfurt/Main will jetzt übrigens überprüfen lassen, ob die private Verkehrsüberwachung bei Falschparkern zulässig ist. Auch dabei könnte wieder ein Urteil gesprochen werden, dass deutschlandweit für Aufsehen sorgt.

Mit Material von dpa.

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP Feierabendshow | 13. November 2019 | 17:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 14:48 Uhr

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