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Überwachung am Arbeitsplatz Darf mein Chef mich ausspionieren?

Arbeitnehmer produzieren eine Flut digitaler Daten, die sich verwerten lassen. Auch für Kündigungen? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute entschieden.

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Es klingt ziemlich krass, was ein Programmierer aus Nordrhein-Westfalen da erdulden musste. Sein Arbeitgeber hat auf seinem Dienst-PC ein Spähprogramm installiert, dass alle Tastaturanschläge aufgezeichnet hat und Screenshots von Emails gemacht hat. Selbst die Kreditkartendaten hat der Arbeitgeber so mitbekommen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in diesem Fall nun ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitnehmer dürfen nicht überwacht werden.

Ohne Einwilligung geht gar nichts

Christian Günther, Fach-Redakteur bei anwalt.de, teilt diese Einschätzung.

Die Überwachung darf nicht heimlich erfolgen. Also der Arbeitnehmer muss da ausdrücklich einwilligen.

Günther betont auch, dass es gar keine Rolle spielt, welche Daten da gewonnen wurden, wenn der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hat. Allerdings gäbe es eben die Ausnahmen, die auch die Erfurter Richter bestätigt haben: Wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf eine Straftat hat, dann kann er auch verdeckt agieren. Aber nur dann.

Überwachung am Arbeitsplatz ist an der Tagesordnung

Stefan Dörner ist Redakteur bei der Digital-Zeitschrift "t3n". Er sagt, dass Überwachung am Arbeitsplatz eigentlich an der Tagesordnung ist, nur dass sie meist weniger "invasiv" ist. Alleine die Stechuhr könne man als Überwachungsmaßnahme sehen. In Call-Centern sei es gang und gäbe, dass Gespräche mitgehört würden. Nur, den Keylogger als Überwachungsmaßnahme hält er für sehr extrem.

Außerdem findet er es fragwürdig, dass dem Programmierer gekündigt wurde, weil er Teile seiner Arbeitszeit für privaten Zwecke benutzt habe.

Es ist illusorisch, dass ein Arbeitnehmer nicht privat im Internet surft. Umgekehrt lesen viele ja auch in ihrer Freizeit Arbeits-Mails.

Der Programmierer aus NRW, dessen Fall in Erfurt verhandelt wurde, wusste zwar, dass er überwacht wird, aber nicht, auf welche Art und Weise. Deshalb haben die Richter in Erfurt, wie schon die Richter in den Instanzen davor, die Kündigung für unwirksam erklärt.

Das Urteil Bundesarbeitsgericht Erfurt - Az: 2AZR 681/16

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend | 27.07.2017 | 19.10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2017, 17:03 Uhr

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