Ärger um Kita-Gesundheitsbestätigung – Sachsen-Anhalt will nachziehen

Jeden Morgen müssen sächsische Eltern, die ihre Kinder in die Kita oder Grundschule bringen versichern, dass die Kleinen gesund sind. Auch in Sachsen-Anhalt ist das landesweit geplant.

Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten
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Kein Husten, kein Fieber, keine Halsschmerzen, niemand in der Familie krank - das müssen Eltern derzeit in Sachsen täglich mit ihrer Unterschrift versichern. Erst dann werden die Kinder in den Kindergarten oder die Grundschule gelassen.

In einer nicht repräsentativen Facebook-Umfrage haben rund 80 Prozent der MDR JUMP-User gesagt, diese Bescheinigung ist "unnötig" (Stand: 27.05.2020, 18:18 Uhr).

Gerichtliches Vorgehen gegen Corona-Unterschrift

Doch die Richter bewerten die Gesundheitszettel unterschiedlich. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Praxis für unverhältnismäßig erklärt, nachdem der Vater eines Grundschülers geklagt hatte. Die tägliche Unterschrift sei weder erforderlich noch angemessen. Nur drei Tage nach diesem Urteil sagt das Verwaltungsgericht Chemnitz das genaue Gegenteil, nämlich: die Gesundheitsbestätigung sei verhältnismäßig und zulässig. Nun soll das Oberverwaltungsgericht das letzte Wort haben.

Kultusministerium bleibt dabei

Unterdessen hält das sächsische Kultusministerium an der Corona-Unterschrift fest. Dies sei eine Information für die Kita bzw. Schule, ob das Kind wirklich gesund ist. Gleichzeitig würden die Eltern sensibilisiert, ihr Kind derzeit ganz genau zu beobachten. Außerdem soll die Gesundheitserklärung ja nicht dauerhaft abgegeben werden müssen, so eine Ministeriumssprecherin.

Start in Sachsen-Anhalt in der nächsten Woche

Trotz massiver Kritik an diesen Gesundheitserklärungen durch die Eltern, sollen die nun auch in Sachsen-Anhalt landesweit in den Kitas eingeführt werden.

Wenn ab 2. Juni in Sachsen-Anhalt die Kindergärten den so genannten eingeschränkten Regelbetrieb starten, gelten wie in Sachsen und Thüringen besondere Maßnahmen. Unter anderem darf man nur gesunde Kinder bringen und muss das auch bestätigen. So steht es in einem entsprechenden Erlass des Sozialministeriums vom 26.05.2020. Ein Ministeriumssprecher sagte auf MDR JUMP-Anfrage:

Die Eltern haben täglich bzw. jeweils vor Beginn der Betreuung zu bestätigen, dass ihr Kind und sie selbst keine allgemeinen Krankheitssymptome aufweisen, insbesondere keine typischen Erkältungssymptome wie Schnupfen, Husten oder Fieber.

Aber anders als in Sachsen, sind Eltern in Sachsen-Anhalt nicht verpflichtet, den Gesundheitszustand ihrer Kinder schriftlich zu bestätigen. Dies kann auch auf mündlichem Wege erfolgen. In den Schulen gelten allerdings andere Regeln: da wird schon seit April wöchentlich das Ausfüllen eines Fragebogens verlangt. Darin müssen Eltern bzw. volljährige Schüler über Krankheitssymptome, sowie Kontakt zu infizierten oder aus dem Ausland zurückgekehrten Personen Auskunft geben. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt oder aktualisiert, darf nicht in die Schule.

Kritik kommt vom Landeselternrat

Der Landeselternrat Sachsen sowie alle 13 Kreiselternräte halten das Leisten einer solchen Unterschrift für nicht tragbar. Nadine Eichhorn vom Landeselternrat sagt:

Zum einen wissen wir nicht, was mit den Daten passiert und zum anderen geht´s einfach darum, dass wir den Mehrwert des Zettels nicht sehen. Das Ministerium hat ja selber gesagt, dass es keine haftungsrechtlichen Konsequenzen haben soll. Wahrscheinlich schauen 90 bis 95 Prozent der Eltern sowieso ihr Kind jeden Morgen recht genau an und bekommen mit, wenn es dem nicht gut geht.

In Thüringen gibt es die Pflicht zur Gesundheitsbestätigung nicht. Auch ist eine solche Regelung nicht in Planung, sagte eine Ministeriumssprecherin auf MDR JUMP-Anfrage.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 26. Mai 2020 | 16:00 Uhr

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