Corona: So klappt es mit dem Kurzarbeitergeld in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

26.03.2020 | 00:00 Uhr

Kurzarbeit soll in der Corona-Krise mehrere Millionen Arbeitsplätze retten. Und der Ansturm auf die Hilfe ist riesig: In der vergangenen Woche haben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fünfmal so viele Firmen Kurzarbeit angezeigt, wie im gesamten letzten Jahr. Das sollten Unternehmen möglichst bis zum 31. März erledigt haben, raten die Arbeitsagenturen.

Ein Antrag auf Kurzabeitergeld wird ausgefüllt.
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Tourismus, Gastronomie, Fitnessanbieter, Veranstalter, Autovermieter: Diese und viele andere Branchen spüren die Folgen der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit voller Wucht. Die Unternehmen setzen massenweise auf Kurzarbeit, um die Krise zu überstehen. Die Bundesregierung hat dafür die Regeln extra gelockert, um die negativen Folgen für Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter abzumildern.

Diese Regeln gelten jetzt für Kurzarbeit

leerer Biergarten
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Die Bundesagentur für Arbeit zahlt 60 Prozent des Lohns, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Kurzarbeitergeld kann fließen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die Arbeitgeber erhalten die Lohnkosten für ausgefallene Arbeitsstunden und werden anders als zuvor zu 100 Prozent von den Sozialabgaben entlastet. Außerdem sollen auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld erhalten. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen. Zudem müssen keine Minusstunden geschrieben werden. Das heißt im Amtsdeutsch: Es muss kein negativer Arbeitszeitsaldo durch die Arbeitnehmer aufgebaut werden. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. März in Kraft und gilt zunächst bis Ende des Jahres.

Deutlich mehr Anzeigen von Kurzarbeit in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Der Schritt der Bundesregierung war offensichtlich fällig: Laut Bundesagentur für Arbeit zeigten in Thüringen rund 3.000 Arbeitgeber Kurzarbeit an (zum Vergleich: 2019 - 650 Anzeigen), in Sachsen rund 2.800 (2019: 900) und in Sachsen-Anhalt 2.450 (2019: 280). Aufgegeben wurden sie der Agentur zufolge aus allen Branchen, allen voran aber in den Bereichen Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.

Arbeitsagenturen am Limit

Eine Person sitzt am Laptop und hält in einer Hand ein Handy.
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Kristian Veil, Sprecher der Regionalagentur der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, berichtet: "Es gibt einen riesigen Ansturm auf das Kurzarbeitergeld”. Viele betroffenen Unternehmen, vor allem klein- und mittelständische, hätten erstmals mit der Leistung zu tun. Sie hätten viele Fragen. Veil spricht von einer "unheimlichen Last" auf den Telefonleitungen. "Es ruckelte am Anfang, unserer Erreichbarkeit war in der letzten Woche nicht immer super." Um die vorrangige Aufgabe der Agenturen, das Auszahlen der Leistungen, zu gewährleisten, habe man Personal umgesetzt und auf Telefonie umgestellt, Rufkreise eingerichtet und rate zu den elektronischen Diensten der Agentur. Das Kurzarbeitergeld kann online beantragt werden. Erklärvideos auf dem YouTube-Kanal der Arbeitsagentur sollen beim Ausfüllen helfen. Zudem haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter eigene Hotlines eingerichtet. Eine Übersicht der Telefonnummern gibt es für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Bundesarbeitsagentur hat bereits angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, die sich um die Anträge auf Kurzarbeitergeld kümmern. Zu den bisher 850 Mitarbeitern sollen 1.000 weitere kommen. Laut Regionaldirektion Sachsen wurden bisher die meisten Anzeigen zum Kurzarbeitergeld innerhalb von 15 Tagen bearbeitet. Angesichts des hohen Aufkommens werde sich diese Bearbeitungsdauer jedoch nur schwer halten können.

Bis zum 31. März Kurzarbeit anzeigen

Videokonferenz (Symbolbild)
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Die Industrie- und Handelskammern erwarten weiter steigende Kurzarbeiter-Zahlen. Sie erleben viele Nachfragen zum Kurzarbeitergeld und haben auf ihren Internetseiten große Informationsangebote geschnürt. Die Zeit dränge, sagt Frank Lehmann von der IHK Sangerhausen: "Alle Unternehmen, die für März noch Kurzarbeitergeld beantragen wollen, müssen ihre Anzeige bis zum 31. März einreichen. Wer das rückwirkend machen möchte, muss jetzt handeln. Sonst läuft die Zeit davon." Folge der eigentliche Antrag dann im April, reiche das immer noch. Die IHK Chemnitz hat aufgrund der hohen Nachfrage vergangene Woche bereits in ihrer wöchentlichen Online-Sprechstunde ein Live-Webinar angeboten. Rund 500 Firmen nahmen teil, berichtet Kerstin Küpperbusch von der IHK Chemnitz.

So kommen Firmen und Mitarbeiter an das Kurzarbeitergeld

Vor der Anzeige der Kurzarbeit steht ein Gespräch mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat, in dem die Kurzarbeit angekündigt wird. Bei der Arbeitsagentur muss eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder eine Einverständniserklärung der betroffenen Arbeitnehmer (falls es keinen Betriebsrat gibt) vorgelegt werden.

Anzeige der Kurzarbeit

Auf der Eingangstür eines Geschäfts im Bahnhof Magdeburg weist ein Schild darauf hin, dass bis 30. April geschlossen ist.
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Für das Kurzarbeitergeld muss das Unternehmen eine Anzeige bei der regional zuständigen Arbeitsagentur abgeben. Die reicht aus für den Monat, in dem die Kurzarbeit stattfindet. Die Anzeige kann schriftlich oder online erfolgen. Sie sollte alle Nachweise und eine Begründung zum Arbeitsausfall enthalten. Voraussetzung für den elektronischen Weg ist allerdings ein Anruf bei der Agentur, um die Zugangsdaten für den E-Service zu erhalten. Weitere Informationen stellt die Bundesagentur auf dieser Internetseite und als schnelle Kurzinfo zum Ausdrucken zur Verfügung. Voraussetzung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind beispielsweise ausbleibende Lieferungen und damit sinkende Arbeitszeiten. Oder staatliche Schutzmaßnahmen wie Anordnungen des Gesundheitsamtes, die zur vorübergehenden Schließung führen.

Alles Wichtige für den Antrag

Wurde die Kurzarbeit genehmigt, bekommt das Unternehmen mit dem positiven Bescheid einen Antrag. Mit diesem Antrag kann der Arbeitgeber dann den vergangenen Monat abrechnen. Das heißt: Erst geht das Unternehmen in Vorleistung und die wird später mit dem Arbeitsamt abgerechnet. Dazu muss für jeden Monat ein eigener Antrag gestellt werden. Das Geld wird dann rückwirkend für den Arbeitsausfall gezahlt. Kurzarbeit kann zwölf Monate lang gezahlt werden. Wird die Kurzarbeit dann für drei Monate unterbrochen, sind erneut zwölf Monate möglich. Für das Kurzarbeitergeld gibt es hier einen Rechner. Der wird aber nicht von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt, sondern von einem Medienunternehmen. Die Ergebnisse sind daher nicht verbindlich.

Kein Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige

Selbständige ohne Mitarbeiter können Arbeitslosengeld I beantragen, wenn sie sich freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung weiterversichert haben. Diejenigen, die das nicht getan haben, können Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen (Hartz IV). Dafür sollen in den kommenden Tagen die Voraussetzungen gelockert werden.

Resturlaub und Krankengeld

Frank Vollgold, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen
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Resturlaub aus dem Vorjahr muss genommen werden, beziehungsweise fließt dieser bei der Berechnung vom Arbeitsamt mit ein. Darauf weist die Regionalagentur Sachsen hin. Der Urlaub kann genommen werden, wenn es Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam so entscheiden. Sprecher Frank Vollgold sagt: "Wir werden alles dafür tun, dass möglichst wenig Arbeitnehmer und Arbeitgeber Nachteile haben." Mutterschutz und Elternzeit zählen als Beschäftigung, aber die Arbeitsverhältnisse ruhen. Erkrankte Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, bekommen das weiter. Sind diese Mitarbeiter noch in der Lohnfortzahlung, dann wird ein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Geld dazu verdienen möglich

Darauf hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv am Dienstag extra hingewiesen. Arbeitnehmer könnten in einem weiteren sozialversicherungspflichtigen Job ohne Einbußen arbeiten, wenn sie bereits in Kurzarbeit sind. Die Grenzen für diesen Zuverdienst habe man angehoben, so der Arbeitsminister. Danach könnten Arbeitnehmer 100 Prozent des vorherigen Lohns dazuverdienen, wenn sie etwa in einer anderen Branche aushelfen. Bisher werden Hinzuverdienste auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, das sich dann verringert. Das soll vorübergehend nicht mehr gemacht werden. Diese Regelung ist Teil des Sozialschutz-Paktes, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Pakt gilt aber noch nicht und wird voraussichtlich am 29. März beschlossen. Die Änderung beim Zuverdienst soll auch sicherstellen, dass für das öffentliche Leben wichtige Berufe und Branchen genug Arbeitskräfte haben. So suchen gerade Bauern dringend Erntefehler, auch einige Textilhersteller und Supermärkte brauchen zusätzliche Mitarbeiter. Für Erntehelfer gibt es bereits eine Jobbörse, die nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aktuell geradezu überrannt wird. Bis Dienstabend hätten sich 16.000 Menschen gemeldet, die in der Landwirtschaft aushelfen wollten.

Mit Material von dpa

Dieses Thema im Programm DIE MDR JUMP MORNINGSHOW | 24. März 2020 | 10:05 Uhr

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