"Kleiner Grenzverkehr" nach Tschechien: Von Sachsen aktuell ausgesetzt

Sachsen erlaubt keine Fahrten zum Tanken oder Einkaufen mehr. Tschechien erklärt zwar Deutschland zum Risikogebiet. Der "kleine Grenzverkehr" soll aber laut der Botschaft des Landes erlaubt bleiben.

Zu den Tankstellen und Geschäften bei Potůčky in Tschechien kommen viele aus  Johanngeorgenstadt und Umgebung. Am Wochenende hatten aber nur die Tankstelle und einige Zigarettenverkäufer offen.
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Die Grenzen zu unserem Nachbarland Tschechien sind anders als im Frühjahr offiziell noch offen. Doch wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Tschechien und in Deutschland sind derzeit erst einmal alle Fahrten über die Grenze faktisch nicht möglich. Wer in Tschechien wandern oder einkaufen will, muss das erst einmal auf später verschieben. Sachsen hat seine Quarantäneverordnung geändert und damit den "kleinen Grenzverkehr" erst einmal ausgesetzt.  

Update: Sachsen erlaubt Ausnahmen von der Quarantänepflicht nur noch aus triftigen Gründen

Bis zum Montag (16. November) hatte Sachsen eine Ausnahmeregelung für alle, die kurz über die Grenze ins Nachbarland wollten: Wer einkaufen, wandern oder tanken wollte, musste danach weder in Quarantäne noch einen negativen Corona-Test vorweisen. Das galt, obwohl Tschechien vom Auswärtigen Amt als Risikogebiet eingestuft war. Diese Regelung hat der Freistaat jetzt geändert: Laut Sozialministerium darf man nur noch dann ohne Quarantänepflicht und für maximal zwölf Stunden nach Deutschland einreisen oder sich in Tschechien aufhalten, wenn es dafür berufliche, medizinische oder soziale Gründe gibt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte:

Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich mit Blick auf die hohen Infektionszahlen regen grenzüberschreitenden Einkaufstourismus sehr kritisch sehe. Angesichts der ernsten Lage haben wir entschieden, dass Einkaufs- oder Tankfahrten nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.

Der Freistaat hat damit den so genannten "Kleinen Grenzverkehr" am Montagabend erst einmal ausgesetzt. Zu den "triftigen sozialen Gründen" zählt laut Sozialministerium etwa der Besuch bei der Lebensgefährtin oder dem Lebensgefährtin in Tschechien. Der sei damit ohne Quarantäne möglich.

Update: Tschechien erklärt Deutschland zu Risikogebiet, will aber "kleinen Grenzverkehr" weiter ermöglichen

Tschechien hatte Deutschland letzte Woche offiziell zum Corona-Risikogebiet erklärt. Damit müssen Deutsche bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Zudem müssen sie vorab ein Online-Formular ausfüllen. Wer keinen aktuellen, negativen PCR-Test vorweisen kann, muss sich in Tschechien innerhalb von fünf Tagen auf eine Corona-Infektion testen lassen. Von dieser Test- und Registrierungs-Regelung sind einzig Berufspendler und Transitreisende ausgenommen. Kurze Besuche im Land sollen aber für Deutsche trotzdem weiterhin erlaubt bleiben. Darauf weisen die Tschechische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Dresden auf ihren Webseiten hin: Danach soll der "kleine Grenzverkehr" weiter möglich sein. Auf den Webseiten von Botschaft und Konsulat steht dazu:

Reisende aus Deutschland können ab Montag den 16.11.2020 für Aufenthalte von bis zu 12 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen. Nach der aktuellen Entscheidung der tschechischen Regierung wird die Ausnahmefrist für Einreisende ohne Test- und Meldepflicht auf 24 Stunden ab dem 17. 11. verlängert.

Die Ausnahmen gelten laut Konsulat und Botschaft hauptsächlich für dringende kurzfristige Fahrten nach Tschechien aus familiären, medizinischen und beruflichen Gründen. Auf den beiden Webseiten steht aber nicht, dass Einkaufen oder Tanken untersagt sind. MDR JUMP hat dazu beim Konsulat in Dresden nachgefragt. Das stellt klar:

Es ist möglich, für weniger als 12 Stunden nach Tschechien einzureisen. Auch ohne einen dringenden gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Grund und prinzipiell also auch zum Tanken an der Grenze.

Grenze Tschechien
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Auch wer nach dem eigenen Haus oder der Wohnung in Tschechien sehen will, kann das laut Konsulat ohne Corona-Test und Vorab-Registrierung machen. Unnötige Reisen sollten allerdings vermieden werden, weil in Tschechien der freie Personenverkehr aktuell beschränkt ist.

Corona-Notstand bis Weihnachten?

Tschechischer Gesundheitsminister Jan Blatny
Tschechischer Gesundheitsminister Jan Blatny Bildrechte: imago images / CTK Photo

In Tschechien soll der derzeit geltende Corona-Notstand bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Dies kündigte Gesundheitsminister Jan Blatny nach einer Kabinettssitzung Anfang der Woche in Prag an. Die endgültige Entscheidung über eine Verlängerung bis zum 20. Dezember liegt beim Parlament. Das soll am Donnerstag beraten. Bereits Ende September wurde in Tschechien der nationale Notstand für zunächst 30 Tage ausgerufen. Zwar breite sich das Virus inzwischen langsamer aus, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny: "Aber wir haben das Schlimmste definitiv noch nicht hinter uns."

Es ist bereits der zweite Notstand, der wegen Corona von der Regierung in Prag verhängt wurde. Der Notstand ermöglicht es der Regierung zum Beispiel, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Gerichte können höhere Strafen verhängen und Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments werden möglich. Tschechien ist besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es innerhalb von 14 Tagen statistisch 26,1 Todesfälle je 100.000 Einwohner. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten. Die Infektionskurve flacht sich derzeit aber ab.

Ausgangssperre, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen

Ein leere Straße mit geschlossenen Läden in einem Ort mit tschechischsprachigen Schildern
Ausgangssperre: Ein leere Straße mit geschlossenen Läden Bildrechte: André März

Die Menschen dürfen ihre Häuser in der Zeit von 21:00 Uhr bis 4:59 Uhr nur verlassen, wenn sie zur Arbeit müssen oder mit dem Hund rausgehen. Die meisten Geschäfte und die Schulen sind geschlossen. Nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien dürfen noch öffnen, allerdings nur bis 22:00 Uhr und nicht am Sonntag. Die Maskenpflicht gilt nicht nur in Innenräumen, sondern auch an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist untersagt.

Was gilt für tschechische Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten?

Viele Menschen aus Tschechien arbeiten inzwischen jenseits der Grenze in Deutschland. Viele Gaststätten, Hotels und auch Geschäfte in Sachsen oder Bayern sind auf ihre Mitarbeiter aus dem Nachbarland angewiesen. Die können auch weiter für ihre Arbeit über die Grenze pendeln: Sie sind in Sachsen laut der aktuellen Corona-Quarantäne-Verordnung von der Quarantäne befreit.

In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, Tschechien verlange seit Montag von ALLEN Deutschen bei der Einreise einen negativen Corona-Test und eine Registration. Das stimmt so laut Tschechischer Botschaft in Berlin und Konsulat offenbar nicht. Darauf hat uns ein Hörer hingewiesen. Wir haben das korrigiert.

Mit Material von den Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 17. November 2020 | 19:00 Uhr

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