Ab Montag: "Teil-Lockdown" von Bund und Ländern beschlossen

Ab dem 2. November wird das private und öffentliche Leben wieder massiv eingeschränkt. Damit soll der schnelle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden.

Mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: München hat daher in der Innenstadt und auf stark besuchten Plätzen eine Maskenpflicht erlassen
Mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner: München hat daher in der Innenstadt und auf stark besuchten Plätzen eine Maskenpflicht erlassen Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Mit harten Maßnahmen soll der Anstieg bei den Neuinfektionen gestoppt werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "nationalen Kraftanstrengung". Sie hat mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch vereinbart, weite Teile des öffentlichen Lebens wieder herunterzufahren. Anders als beim Lockdown im Frühling bleiben aber diesmal einige Bereiche offen.

Strenge Einschränkungen bis Ende November

Kontakte: Nach den Plänen dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen gelten als "inakzeptabel".

Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sollen ebenfalls schließen und nur noch außer Haus verkaufen. Lieferdienste sind weiter erlaubt, Kantinen dürfen offen bleiben.

Sport und Freizeit: Fitnessstudios, Kinos, Saunen und Schwimmbäder sollen wieder schließen, auch der Freizeitsport wird wieder ausgesetzt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga soll nur noch ohne Zuschauer möglich sein.

Reisen: Touristische Reisen sind auch nicht mehr möglich. Übernachtungen sollen nur noch für notwendige Zwecke erlaubt sein. Die Bürger sollen auch in Deutschland auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten.

Dienstleistungen: Friseure und Physiotherapeuten können weiter arbeiten. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden dagegen geschlossen.

Das alles soll zunächst bis Ende November bundesweit gelten. Für betroffene Unternehmen wird es nach den Beschlüssen vom Mittwoch vom Bund eine Nothilfe geben. Kleine Firmen könnten 75 Prozent ihres ausgebliebenen Umsatzes ersetzt bekommen, große Firmen 70 Prozent. Dafür sollen bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Schulen und Kindergärten sollen verlässlich offen bleiben

Realität beim Friseur seit Monaten: Friseure und Kunden müssen Maske tragen
Realität beim Friseur seit Monaten: Friseure und Kunden müssen Maske tragen Bildrechte: imago images / Ralph Lueger

Geschäfte bleiben offen, für Groß- und Einzelhandel soll es stärkere Beschränkungen bei den Kundenzahlen geben. Auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche darf sich jeweils nur ein Kunde aufhalten. Unternehmen sind dazu aufgerufen, soviel Heimarbeit wie möglich zu ermöglichen. Auch Schulen und Kitas bleiben offen. Damit sollen die Familien nicht erneut überlastet werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte schon im Vorfeld des Treffens am Dienstag, man wolle Kitas und Schulen offen halten. Sie seien keine Infektionstreiber.

"Der Winter wird schwer, aber er wird enden."

In einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstagmorgen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die drastischen Einschnitte. Derzeit könne man drei von vier Infektionen nicht zuordnen:

Es gibt kein anderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkung, um das Infektionsgeschehen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen.

Sie verstehe aber die Frustration und Verzweiflung in den Bereichen, sagte sie mit Blick auf Kritik etwa aus der Gastronomiebranche. Doch nur mit den Maßnahmen jetzt könne man die Gefahren für Risikogruppen abwenden. Zu Kitas und Schulen sagte die Bundeskanzlerin in einer von vielen lauten Zwischenrufen begleiteten Rede:

Dort wird es verstärkte Hygienemaßnahmen geben und ich bitte die Länder, da kreativ zu sein.

"Strengeres Durchgreifen wäre sinnvoller"

An den Plänen für die neuen, harten Corona-Maßnahmen gab es im Vorfeld Kritik. Der Virologe Alexander Kekulé vom Universitätsklinikum Halle (Saale) sagte am Mittwoch dem MDR, die Schließung von Restaurants etwa sei nicht sinnvoll. Statt einen eingeschränkten sogenannten Lockdown einzuführen, sei es sinnvoller, bei Verstößen gegen bestehende Regeln härter durchzugreifen.  

Alexander Kekulé
Bildrechte: dpa

Die Probleme sind tatsächlich im privaten Bereich - das ist der Bereich, in dem wir mit den Ordnungsmaßnahmen sowieso nicht hinterherkommen.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich im Vorfeld gegen ein erneutes Runterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Er schloss eine Zustimmung zu einem möglichen Lockdown aus, wenn die Parlamente daran nicht beteiligt werden. Der Freistaat stimmte den am Mittwoch vereinbarten Einschränkungen nur bedingt zu. Thüringen werde noch das Parlament befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch:

Aber so, wie es hier steht, gilt es bundesweit.

Sachsen-Anhalt will laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag über die weiteren Schritte beraten. Man wolle den bisherigen Weg des Landes für vier Wochen aussetzen. Aktuell würde nur ein geschlossenes Handeln aller Länder helfen, den Anstieg bei den Infektionszahlen zu stoppen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die harten Corona-Maßnahmen. Er sagte am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa:

Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen.

Gesundheitsämter können nicht mehr überall Kontakte von Infizierten nachverfolgen

Amtshilfe für ein Gesundheitsamt in Leipzig
Amtshilfe von Bundeswehrsoldaten für ein Gesundheitsamt in Leipzig Bildrechte: imago images / Eibner / Anne Weinreich

Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert-Koch-Institut 14.964 neue Coronavirus-Infektionen in den letzten 24 Stunden. Parallel dazu steigt die Zahl von Patienten, die nach einer Corona-Infektion schwer erkranken und ins Krankenhaus müssen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren am Montag 166 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Davon musste rund ein Drittel beatmet werden. Das zeigt das Melderegister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Deutschlandweit müssen knapp 1.600 Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung intensivmedizinisch betreut werden. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Noch reicht die Zahl der Intensivbetten in Mitteldeutschland aus: Ein Drittel der 3.600 vorhandenen Betten ist aktuell frei. Auf den deutlichen Anstieg bei den schweren Covid-19-Erkrankungen seit September wies auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag hin. Der Anteil der älteren Infizierten nehme wieder zu und die Nachverfolgung der Kontakte durch die Gesundheitsämter sei wegen der hohen Infektionszahlen in vielen Kommunen nicht mehr möglich. Allen sei bewusst, dass jeder Tag zähle.

Beherbungsverbot faktisch überflüssig

Beim letzten gemeinsamen Treffen Mitte Oktober in Berlin konnten sich Bund und Länder auf keine einheitliche Regelung zum Beherbergungsverbot einigen. Das sorgt bei Gastronomen und Hoteliers für viel Arbeit und Ärger und für Planungschaos bei Familien: Wer in den Herbstferien reisen wollte, musste vorher klären, ob die eigene Heimat gerade ein Corona-Hotspot ist und ob am Reiseziel ein Beherbergungsverbot gilt. Das haben zahlreiche Bundesländer wie Sachsen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz schon selbst gekippt oder gar nicht erst eingeführt wie Thüringen oder Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht die Einschränkungen zumindest teilweise aufgehoben. In Sachsen-Anhalt mussten Touristen aus innerdeutschen Risiko-Gebieten bisher einen negativen Corona-Test vorweisen und dürfen sonst nicht beherbergt werden. Diese Regelung hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag gestoppt. Jetzt sind erst einmal gar keine touristischen Reisen möglich. Offen bleibt, wie es nach dem November mit dem umstrittenen Beherbergungsregeln weiter geht.

Mit Material von dpa, Reuters und AFP

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 29. Oktober 2020 | 12:45 Uhr

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