Gericht verbietet flächendeckenden Corona-Lockdown

Ein lokaler Corona-Ausbruch - das kann jederzeit überall in Deutschland passieren. Doch bedeutet das auch: zurück in den Lockdown? Dazu hat es jetzt ein Urteil gegeben.

Gütersloh steht auf einem Ortsschild
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Nach einem Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen mit 1.500 Infizierten war der gesamte Kreis Gütersloh in einen weiteren Lockdown versetzt worden. Weitreichende Kontaktbeschränkungen wurden verhängt, Kultureinrichtungen wieder geschlossen und ein Einreiseverbot in alle Bundesländer außer Thüringen für alle Kreisbewohner erlassen. Ein Spielhallenbetreiber hat dagegen geklagt und Recht bekommen.

In einem Eilbeschluss (AZ: 13 B 940/20.NE) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die flächendeckenden Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Richter haben den Lockdown vorzeitig außer Kraft gesetzt, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski aus Dresden bei MDR JUMP:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Die Landesregierung darf nicht einfach alle über einen Kamm scheren und den Lockdown mit der Gießkanne verteilen, sondern muss differenzieren. Zum einen gehen die Infektionszahlen bei Tönnies zurück und man hat ausreichend Eindämmungsmaßnahmen ergriffen und zum zweiten: wenn sich der Spielhallenbetreiber an die gelockerten Regeln hält: Maske, Abstand, Öffnungszeiten, dann kann man dem seine Existenz nicht weiter nehmen und den Betrieb verbieten.

Nach der gerichtlichen Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh wird es nun keinen neuen Maßnahmen für einzelne Gemeinden des Kreises geben. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte, dass sich das Virus offenkundig nicht signifikant unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh verbreitet hat. Die Einschränkungen würden nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für infizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tönnies-Fabrik und bei Bedarf auf ihre Familien begrenzt.

Dieses Thema im Programm JUMP am Wochenende | 11. Juli 2020 | 12:10 Uhr

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