Darf mein Chef mich zum Tragen einer Maske zwingen?

Darf mein Chef meinen Lohn zurückhalten oder mich unbezahlt freistellen, wenn ich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigere? Wir haben Rechtsanwalt Christian Solmecke gefragt, wie es um die Coronaregeln am Arbeitsplatz steht.

Krankenschwester hält Spritze mit Corona-Impfung
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Vom 15-Kilometer-Bewegungsradius bis hin zu den Kontaktbeschränkungen: Bei den Corona-Auflagen für den privaten Bereich in Mitteldeutschland kann man schnell den Überblick verlieren. Doch was gilt bei der Arbeit? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke kennt die Rechtslage zu den Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz.

MDR JUMP: Herr Solmecke, darf mein Chef einfach meinen Lohn zurückbehalten, wenn ich die Maske verweigere?

Christian Solmecke: Der Arbeitgeber darf nicht unmittelbar Lohn zurückhalten, wenn ein Angestellter das Aufsetzen der Maske verweigert. Er kann allerdings den Angestellten abmahnen und ihn darauf verpflichten, am Arbeitsplatz gefälligst eine Maske zu tragen. Denn: ein Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern auch eine Fürsorgepflicht und wenn die nicht geschützt werden, weil Einer aus der Reihe tanzt und keine Maske trägt, kann man entsprechend abmahnen.

MDR JUMP: Also darf der Chef jeden abmahnen, der keine Maske trägt?

Christian Solmecke
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Christian Solmecke: Es ist natürlich nicht so, dass man als Chef jeden Arbeitnehmer verpflichten kann, eine Maske zu tragen. Wer zum Beispiel sein Einzelbüro hat und da ganz ruhig vor sich hinarbeitet, der muss auch keine Maske tragen. Da hat der Chef dann auch kein Recht, diesen Arbeitnehmer abzumahnen. Wenn ich allerdings Kundenkontakt habe oder Kontakt mit anderen Mitarbeitern, kann ich sehr wohl anordnen, dass eine Maske getragen werden muss im Betrieb. Das sind übrigens auch Vorgaben, die die einzelnen Corona-Schutzverordnungen der Länder so vorsehen. Hier soll also in Betrieben möglichst eine Maske getragen werden, vor allen Dingen dann, wenn die 1,5 m Abstand nicht eingehalten werden. Gibt es so eine Anweisung und hält man sich nicht daran, dann kann man abgemahnt werden.

MDR JUMP: Darf mein Arbeitgeber mich auch unbezahlt freistellen?

Christian Solmecke: Nur weil ich keine Maske am Arbeitsplatz trage, darf mich mein Arbeitgeber nicht unbezahlt freistellen. Das erste Mittel, was jetzt hier kommen würde, wäre die Abmahnung. Nach der Abmahnung könnte es dann sein, dass ich eine weitere Abmahnung bekomme, wenn ich mich immer noch weigere, eine Maske zu tragen. Das nächst mildeste Mittel wäre eine unbezahlte Freistellung, weil man sagt: Wer so konsequent das Tragen einer Maske verweigert, hat im Betrieb nichts verloren. Er könnte Kunden und andere Mitarbeiter anstecken, dann ist es eine Gesundheitsgefahr. Das härteste Mittel, was ein Arbeitgeber hat, wäre eine Kündigung. Das ist tatsächlich möglich. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, kann entsprechend auch gefeuert werden.

MDR JUMP: Welche Mittel hat ein Chef überhaupt, damit er Arbeitnehmer zur Einhaltung von Corona-Regeln während der Arbeit zwingen kann?

Christian Solmecke: Der Arbeitgeber hat das sogenannte „Direktionsrecht“, das heißt er kann sagen, was die Mitarbeiter tun und lassen sollen. Das hat immer dann seine Grenzen, wenn irgendetwas willkürlich passiert, z.B. auch dann wenn man unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingreift. Aber wenn es um das Thema Gesundheitsschutz geht, hat das Direktionsrecht zumindest schon solche weitreichende Konsequenzen, dass man den Mitarbeitern sagen kann, dass sie eine Maske tragen müssen. Wenn ein Mitarbeiter dann beispielsweise ein ärztliches Attest beibringt und nachweist, dass er gesundheitliche Probleme hat und deswegen keine Maske tragen kann, dann müsste sich der Chef sich überlegen, ob man diesen Mitarbeiter anderweitig einsetzen kann, z.B. in einem Einzelbüro. Wenn das nicht klappt, könnte der Chef diesen Mitarbeiter sogar freistellen und im allerschlimmsten Falle, wenn das ein Dauerzustand würde, sogar kündigen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Vormittag | 12. Januar 2021 | 12:45 Uhr

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