Das ist neu ab 2020

Zuletzt aktualisiert: 23.12.2019 | 10:03 Uhr

Masern-Impfpflicht, höhere Bußgelder, niedrigere Steuern auf einige Produkte, Kassenbon-Pflicht, Mindestlöhne für Azubis, mehr Schutz für Radfahrer: Im neuen Jahr ändern sich einige wichtige Regelungen oder sind komplett neu. Das Wichtigste gibt es in unserer Übersicht.

Arzt impft Baby gegen Masern
Bildrechte: imago images / photothek

Das Gesetz zur Masern-Impfpflicht sorgte für heftige Diskussionen: Aus Sicht von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reicht die bisherige freiwillige Regelung nicht aus. Es gab zuletzt immer wieder Ausbrüche der ansteckenden Infektionskrankheit, die tödlich enden kann. Die Impfrate von rund 92 Prozent ist laut Weltgesundheitsorganisation zu niedrig für einen Gesamtschutz der Bevölkerung.

Masern-Impfpflicht

Ab dem 1. März 2020 müssen daher Kinder und Personal in Kitas, Schulen, Horts und auch Mitarbeiter in Arztpraxen und Krankenhäuser gegen Masern geimpft sein. Oder es muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass die Masern bereits überstanden wurden. Eine Übergangsfrist bis Ende Juli 2021 gilt für Kinder, die bereits jetzt schon in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden. Impfverweigerer und damit auch Eltern müssen mit Bußgeldern bis 2.500 Euro rechnen. Die können auch gegen Kitas verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Die wichtigsten Antworten zu Gerüchten und Kritik an der Impfpflicht hat die Nachrichtenagentur dpa hier in einem Faktencheck zusammengefasst.

Höhere Bußgelder für Autofahrer

Autofahrer haben auf einer Autobahn eine Rettungsgasse gebildet, durch die ein Rettungswagen zu einer Unfallstelle fährt.
Bildrechte: imago/Jürgen Schwarz

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will erreichen, dass Autofahrer in Zukunft Rettungskräfte nicht mehr behindern: Wer unerlaubt eine Rettungsgasse benutzt oder die bei einem Stau nicht mit bildet, soll mit bis zu 320 Euro Bußgeld bestraft werden. Ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg sind auch möglich. Falschparken in zweiter Reihe und das Halten auf Radwegen soll mit bis zu 100 Euro statt bisher mit 15 Euro bestraft werden. Bisher durften Autos auf Radwegen mit weißen Schutzstreifen bis zu drei Minuten halten. Wer länger als eine Stunde auf einem Radweg parkt, kann sogar einen Punkt in Flensburg bekommen. Auch neu: Bus-Spuren können für Autos mit mindestens drei Insassen freigegeben werden.

Kassenbons sind überall Pflicht

mehrere Kassenbons liegen übereinander
Bildrechte: Colourbox.de

Viele kennen es aus dem Italienurlaub: Selbst wer nur ein Eis kauft oder einen schnellen Kaffee trinkt, bekommt einen Kassenbon in die Hand gedrückt. Das wird in Deutschland ab 2020 auch so sein. Friseure, Imbissbudenbetreiber, Bäcker – alle müssen in Zukunft einen Bon ausdrucken. Das soll nach den Plänen des Finanzministeriums verhindern, dass Steuern hinterzogen werden und bei der Umsatzsteuer getrickst wird. Der Einzelhandel warnt vor einer massiven Papierverschwendung und unnötigem bürokratischem Aufwand für Händler. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will aber gegen die Verpflichtung vorgehen, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte. Alternativ kann der Kassenzettel auch digital übertragen werden: Dafür muss der Kunde auf dem Handy aber die passende App installiert haben.

Mehr Schutz für Radfahrer

Radfahrer auf einem extra Radweg neben der Straße in Berlin
Bildrechte: imago images / photothek

Ab dem neuen Jahr soll es ein Verkehrsschild geben, dass an Engstellen Autofahrern das Überholen von Fahrrädern und Motorrädern verbieten kann. Zudem müssen Autofahrer überall einen Mindestabstand von anderthalb Metern im Ort und außerhalb von zwei Metern einhalten, wenn sie Radfahrer überholen. So sollen Radfahrer sicherer unterwegs sein. Sie bekommen zudem einen extra grünen Pfeil fürs Rechtsabbiegen. Neu ist auch ein Verkehrszeichen für Radschnellwege.

Weniger Mehrwertsteuer auf E-Books und Tampons

Sieben statt bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer: Damit sollen "Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene" wie Tampons oder Binden günstiger werden. Dafür hatte sich eine Hamburgerin eingesetzt und für eine Onlinepetition mehr als 200.000 Unterstützern zusammengetrommelt. Der Bundestag hat zudem die Mehrwertsteuer auf E-Books gesenkt. Die wurden bisher höher besteuert als Bücher. Offen ist aber, ob Verlage das jetzt an Kunden weitergeben. E-Books sind in der Regel schon günstiger als die gedruckte Fassung. Der Bundesrat hat den Steuerermäßigungen Ende November noch zugestimmt.

Bahntickets günstiger, Flugtickets teurer

Die Bundesregierung will als Teil des Klimaschutzpakets das Bahnfahren attraktiver machen. Ab Januar soll die Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Ersparnis will die Bahn auch eins zu eins an Kunden weitergeben. Der Bundesrat hat dem Ganzen kurz vor Weihnachten noch zugestimmt. Soldaten der Bundeswehr werden ab 2020 sogar ganz kostenlos Bahn fahren. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Bahn und Verteidigungsministerium wurde Mitte Dezember unterzeichnet. Das ist ein Zeichen der Anerkennung, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Soldaten können Züge sowohl für private als auch dienstliche Reisen nutzen, dafür gibt es ein eigenes Buchungsportal. Flugtickets sollen ab April 2020 etwas teurer werden: Die Luftverkehrssteuer auf Tickets soll von rund sechs auf dann 13 Euro steigen. Bei längeren Flügen ab 2.500 Kilometer werden 33 Euro, ab 6.000 Flugkilometern knapp 60 Euro fällig. Der Bundesrat hat der Erhöhung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht.

Mindestlohn für Auszubildende

Eine Auszubildende im Friseurhandwerk
Bildrechte: dpa

Das soll eine Ausbildung wieder attraktiv machen und den Fachkräfte- und Lehrlingsmangel bei den Unternehmen etwas lindern: Es gibt in Zukunft einen Mindestlohn für Azubis. 515 Euro im Monat sind künftig die Untergrenze. Davon sollen mehr als 115.000 Azubis profitieren, die in bestimmten Berufen wie etwa dem Friseurhandwerk bisher deutlich weniger bekommen. Arbeitgeber und Gewerkschaften können allerdings Ausnahmen für einzelne Branchen vereinbaren. Der Mindestlohn steigt 2020 leicht von 9,19 pro Stunde auf dann 9,35 Euro.

Apps auf Rezept und einheitliche Nummer fürs Terminvermitteln

Seit drei Jahren gibt es die Terminvermittlung: Die haben die Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet, damit Patienten schneller einen Termin bei Fachärzten und auch bei Psychotherapeuten finden. Das soll innerhalb von vier Wochen möglich sein. Bisher gab es dafür aber je Bundesland verschiedene Nummer: Ab Anfang Januar soll die Terminvermittlung in ganz Deutschland einheitlich unter der 116117 erreichbar sein. Auch neu ab Anfang des Jahres: Wer sich eine der vielen Gesundheits-Apps aufs Smartphone oder das Tablet packt, soll die Kosten für Bezahl-Programme von den Krankenkassen bekommen. Die Apps wie Schrittzähler, Blutzuckermesser oder Programme mit Bewegungstipps gibt es auf Rezept. Eine weitere Veränderung hin zu digitalen Medien auch im Gesundheitsbereich kommt erst 2021: Dann sollen die üblichen Krankmeldungen auf Papier wegfallen. Dann gibt es eine digitale Krankmeldung.

Besuche beim Tierarzt bei Notfällen teurer

Wer für seinen Liebling zwischen 18 und 8 Uhr einen Tierarzt braucht, zahlt ab Januar dafür 50 Euro Grundgebühr. Die werden also immer fällig. Ganz egal, was der Arzt macht. Zudem können die Tierärzte bis zum Vierfachen vom Gebührensatz verlangen, wenn der Aufwand das rechtfertigt. Die Regelungen hat das Bundeskabinett schon Anfang November beschlossen.

Intelligente Stromzähler Pflicht für einige Haushalte

Intelligente Stromzähler oder auch "Smart Meter" sollen helfen, die Energiekosten zu senken. Die melden beispielsweise Stromfresser im Haushalt aufs Smartphone und übertragen den Zählerstand direkt an den Stromlieferanten. Ab 2020 müssen Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6.000 KWh dulden, dass bei ihnen ein intelligenter Stromzähler eingebaut wird. Damit kommen auf Verbraucher höhere Kosten zu. Laut den Verbraucherzentralen erfüllt aber bisher noch kein Gerät die vorgeschriebenen technischen Bedingungen. Damit beginnt der Pflichteinbau möglicherweise später. Eine Familie mit zwei Kindern verbraucht im Schnitt 4.500 KWh an Strom im Jahr.

Mit Material von dpa.

So langsam geht dem Jahr 2019 die Puste aus. Damit dir die letzten Stunden des Jahres nicht zu lang werden, gibt's hier die besten MDR JUMP-Highlights zum Jahreswechsel und tolle Tipps für 2020.

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP Feierabendshow | 02. Januar 2020 | 14:40 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP