Schüler einer 5. Klasse lösen eine Mathematik-Aufgabe am Laptop.
Der Weg für Bundesmittel für die Schulen ist geebnet. Bildrechte: dpa

Kompromiss erzielt Bund und Länder machen Weg für Digitalpakt frei

Im Streit um eine geplante Grundgesetzänderung, die unter anderem den Digitalpakt für Schulen ermöglichen soll, ist ein Kompromiss gefunden. Das hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mitgeteilt.

Schüler einer 5. Klasse lösen eine Mathematik-Aufgabe am Laptop.
Der Weg für Bundesmittel für die Schulen ist geebnet. Bildrechte: dpa

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Wie Teilnehmer des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag mitteilten, hat man sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht.

Geld für Schulen und sozialen Wohnungsbau

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnt nur die AfD die Änderung ab, weil sie will, dass die Bildung komplett Ländersache bleibt.

Mit dem Geld sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren.

Bildungspolitik bleibt Ländersache

Konkret geht es bei der geplanten Grundgesetzänderung um den Artikel 104 c. Bislang können demnach nur sogenannte "finanzschwache" Gemeinden unterstützt werden.

Mit der Änderung soll eine Unterstützung aller deutschen Gemeinden möglich werden. Dafür wird dem Artikel die Formulierung hinzugefügt, dass die Finanzhilfen konkret der "Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" dienen sollen.

Zuvor war die allgemeinere Formulierung einer "Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" vorgesehen gewesen. Die neue Formulierung soll klarstellen, dass Bildungspolitik Länderkompetenz bleibt.

Länder müssen nicht den gleichen Anteil zahlen

Außerdem wird in Artikel 104 b festgeschrieben, dass Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Das heißt: Die Länder können in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel nicht kürzen. Damit wird die Maßnahme abgesichert.

Nicht mehr enthalten in dem verabschiedeten Kompromiss ist die Maßgabe, dass die Länder für jeden "Bundes-Euro" selbst einen Euro "drauflegen" müssen. Dies war ein zentraler Kritikpunkt der Länder an der ursprünglichen Fassung gewesen.

Eingeschränkte Kontrollrechte für den Bund

Geklärt wurde auch die Frage der Kontrollrechte des Bundes, also wie der Bund nachvollziehen kann, dass seine Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Länder sollen hierzu Berichte zum Einsatz der Gelder vorlegen.

Bei den Mitteln für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr kann der Bund zudem auch die Vorlage von Akten anfordern und eigene Erhebungen durchführen.

Für die Bildungsinfrastruktur gilt das aber nicht. Da Bildung Kernbereich der Länder ist, bleiben Erhebungen des Bundes in den Landesbehörden ausgeschlossen. Akten können lediglich "anlassbezogen" verlangt werden.

Verteilung nach "Königsteiner Schlüssel"

Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Bundesländer erfolgt über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Anteil jedes Landes richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Bundestag soll schon am Donnerstag Grundgesetzänderung beschließen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen. Der Bundesrat soll dann Mitte März darüber entscheiden.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 21:05 Uhr

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