Mann räumt verschneiten Gehweg
Bildrechte: IMAGO

Bundesgerichtshof urteilt Räumpflicht im Winter endet für Eigentümer an der Grundstücksgrenze

21.02.2018 | 13:16 Uhr

Sind Vermieter dazu verpflichtet, den Gehweg vor dem Haus zu räumen? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Klarheit geschaffen.

Mann räumt verschneiten Gehweg
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Vermieter müssen nicht über die Grundstücksgrenze hinaus Schnee räumen und streuen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Geklagt hatte ein Mann, der vor mehr als acht Jahren mitten in München aus der Wohnung seiner Freundin auf die Straße trat und böse hinfiel. Er verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Stadt war laut Satzung dafür zuständig, den öffentlichen Gehsteig zu räumen und hatte dies auch getan. Nur eben nicht auf der kompletten Breite, sondern auf einem etwa 1,20 Meter breiten Passierstreifen.

Eigentümer sind für ihr eigenes Grundstück verantwortlich

Zwischen der Eingangstür des Mietshauses, das direkt am Gehweg steht und dem vorschriftsmäßig gestreuten Trottoir-Streifen gab es also ein nicht geräumtes Stück und das brachte den Mann zu Fall.

Nachdem der Mann erst die Stadt München erfolglos verklagt hatte, zog er gegen die Eigentümerin des Hauses vor Gericht. Die hat nun Recht bekommen. Sie ist lediglich dafür verantwortlich, dass auf ihrem Grundstück geräumt und gestreut ist.

Auf dem Grundstück besteht Räumpflicht!

Allerdings gibt es in dem Urteil auch eine Ausnahme. Eine Gemeinde kann einem Grundstücksbesitzer die Räum- und Streupflicht übertragen. Dann muss sich der Besitzer darum kümmern, dass auch auf dem Gehweg vor dem Haus geräumt ist.

Auf dem Grundstück selber sei die Sache anders gelagert, so die Richter. Ist ein befestigter Fußweg vorhanden, muss der meistens nur so breit geräumt sein, dass zwei Personen gut aneinander vorbei passen. Die meisten Gemeinden schreiben einen Korridor von 1,50 Meter Breite vor.

Ist der Weg allerdings nur 80 Zentimeter breit, muss er komplett geräumt werden. Wer vor seinem Grundstück keinen befestigten Fußweg hat, muss in der Regel trotzdem einen Streifen zwischen einem und anderthalb Meter Breite so beräumen, dass dort gefahrlos gelaufen werden kann.

Ein Blick in die Gemeindesatzung schafft Klarheit

Außerdem musst du als Anlieger an eine Straße auch die Zufahrt zu deinem Grundstück so räumen, dass zum Beispiel der Postbote rutschfrei zum Briefkasten kommt. Studiere die Satzungen deiner Gemeinde als Grundstückseigentümer gründlich.

Viele Häuser liegen nicht direkt am Fußweg, sondern haben einen Grünstreifen dazwischen, der der Gemeinde gehört. Sie grenzen also eigentlich nicht unmittelbar an den Fußweg. Trotzdem kann die Satzung deiner Gemeinde vorsehen, dass die Streu- und Räumpflicht des Fußweges bei dir liegt.

Das Aktenzeichen Az.: VIII ZR 255/16

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Mittag | 21. Februar 2018 | 13:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2018, 13:16 Uhr

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