Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster.
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Brexit - Großbritannien verlässt die EU?!

Ist dies die Woche, in der der Exit vom Brexit beginnt? Am Dienstag könnte sich bald der Nebel lichten, ob, wann und wie Großbritannien den EU-Austritt bewerkstelligt. Denn dann soll das bitische Parlament über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen.

Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster.
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Das britische Parlament diskutiert derzeit wieder über das umstrittene Brexit-Abkommen. Am kommenden Dienstag (15. Januar) sollen die Abgeordneten dann über das Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. Bedeutet: Wann das Gezerre um den EU-Austritt endet, ist damit wohl noch lange nicht ausgemacht. Großbritannien drohen chaotische Verhältnisse.

Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen. Eigentlich hätte die Debatte über das Abkommen schon am 11. Dezember mit einer Abstimmung abgeschlossen werden sollen. Weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete, verschob May das Votum um etwa einen Monat auf Anfang Januar.

Wie gehts weiter?

Wie es genau weitergeht, wenn das Abkommen am Dienstag durchfällt, ist schwer vorherzusagen. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Im EU-Austrittsgesetz ist festgelegt, dass die Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung dem Parlament darlegen muss, wie es weitergehen soll. Das Parlament hat diese Frist theoretisch auf drei Sitzungstage verkürzt - das wäre Montag, der 21. Januar. Aber es ist nicht klar, ob sich die Regierung daran halten wird.

Spätestens sieben Tage nach dem Vorlegen eines «Plan B» muss die Regierung laut Gesetz darüber abstimmen lassen. Das wäre nach derzeitigem Stand der 31. Januar. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diesen Plan B abzuändern. Doch auch hier ist unklar, ob die Regierung rechtlich gebunden wäre.

Welche Folgen der Bexit für die mitteldeutsche Wirtschaft hat

Fakt ist: Großbritannien ist für die mitteldeutsche Wirtschaft ein wichtiger Handelspartner. Sachsen und Thüringen liefern dorthin Autoteile und Maschinen, Sachsen-Anhalt exportiert chemische Erzeugnisse. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden hat nachgesehen, wie viele der mitteldeutschen Exporte nach Großbritannien gehen:

Wenn man sich die Zahlen über die direkten Ausfuhrverflechtungen anschaut, sieht man beispielsweise in Thüringen, dass die Lieferungen nach Großbritannien einen Anteil von 6,5 Prozent ausmachen, in Sachsen-Anhalt knapp acht Prozent, in Sachsen sind es rund sechs Prozent. Das ist schon bedeutsam.

Klar, bei einem Brexit würde der britische Markt nicht wegfallen, der Handel aber erschwert. Fragt man Wirtschaftsvertreter, was ihnen das Liebste wäre, antworten viele wie Reinhard Pätz, Ostdeutschland-Geschäftsführer im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau:

Optimal wäre natürlich ein neues Referendum. Warum soll man nicht aus Fehlern lernen und sagen: Das funktioniert nicht. Jeder hat sich den Ausstieg aus der EU deutlich leichter vorgestellt, und wir merken, dass es gar nicht so einfach ist.

Der Brexit wird die wirtschaftliche Lage auf der Insel nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) schwächen - bei einem Austritt ohne Deal sogar massiv: reduziertes Wachstum, höheres Defizit und eine Abwertung des Pfund. In geringerem Maße wären demnach aber auch die EU-Volkswirtschaften betroffen.

Ungelöste Probleme

Mit dem Brexit droht der blutige Nordirland-Konflikt wieder aufzuleben. Eine feste Grenze mit Kontrollen soll vermieden werden, weil eine Teilung der Insel den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte. Die EU verlangt eine Garantieformel, den sogenannten Backstop.

Der sogenannter "Backstop" soll die Lösung sein, ist allerdings vor allem in Großbritannien umstritten. Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 15. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 14:07 Uhr

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