Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will fairere Regeln für Verbraucher. Bildrechte: dpa

Justizministerium Handy-Verträge sollen nur noch ein Jahr laufen

Das Bundesjustizministerium will die Laufzeit von Handy-Verträgen auf ein Jahr verkürzen. Automatische Verlängerungen sollen nur noch für drei Monate möglich sein. Die Regeln sollen auch für andere Abo-Verträge gelten.

Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will fairere Regeln für Verbraucher. Bildrechte: dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Laufzeit von Handy-Verträgen von derzeit 24 Monaten auf ein Jahr begrenzen. "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer", sagte Lambrecht der "Bild".

Mit solchen Klauseln würden Kunden an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten gehindert. Lambrecht sagte, sie sei sehr optimistisch, dass das Gesetz schnell umgesetzt werde, da es in der Koalition nicht umstritten sei.

Nur drei Monate Verlängerung

"Handyvertrag kündigen" - Eintrag in einem Terminkalender
Handy-Verträge verlängern sich meist automatisch um mindestens ein Jahr. Bildrechte: IMAGO

Laut dem Gesetzentwurf, der jetzt zur Abstimmung in die zuständigen Ressorts geht, sollen Mobilfunk-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern.

Das gelte auch für andere Verträge mit Abo-Modell, etwa bei Fitnessstudios. Mehr Schutz solle es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen.

Mehr Fairness für Verbraucher

Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Lambrecht der "Bild". "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", kündigte die Ministerin an.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 22:06 Uhr

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