Die wichtigsten Gerichtsurteile zum Thema Lärm

24.04.2019 | 10:51 Uhr

Baulärm, polternde Kinder, laute Nachbarn: Lärm nervt, kann krank machen und sorgt oft genug für Streit mit Nachbarn und Vermietern. Unter Umständen kann man als Mieter mit Lärm auch eine Mietminderung rechtfertigen.

Lärmschutz ist in Deutschland eine ernste Sache. Das zeigen schon die unzähligen Klagen wegen Lärmbelästigung, die die deutschen Gerichte jedes Jahr beschäftigten. Gerade für Mieter kann es interessant sein, ein paar Urteile zu kennen.

Kinderlärm hört keiner gern

Kinder mit Musikinstrumenten machen Lärm
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Kinderlärm ist zum Beispiel immer wieder Stein des Anstoßes. 2017 hatte eine Berlinerin ihren Vermieter verklagt, weil in der Wohnung über ihr die Kinder sehr laut waren. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof, der entschied, dass Kinderlärm zwar als sozialadäquat gilt, die Nachbarn sich aber nicht alles bieten lassen müssen. MDR JUMP Rechtsexperte Thomas Kinschweski erklärt:

Je älter die Kinder werden, so ist schon vor längerer Zeit mal entschieden worden, muss das allerdings Grenzen haben. Ein zehnjähriges Kind, dass zur Lautstärke neigt, kann man nach 22 Uhr zum Runterdrehen des Fernsehers veranlassen.

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen gegen die Eltern entschieden wurde. Bei denen habe aber die "erzieherische Einwirkung der Eltern" ein Mindestmaß nicht erfüllt, erklärt Thomas Kinschewski.

Partylärm auch nicht

Zwei junge Frauen feiern
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Wer in einem Mehrparteienhaus wohnt, der wird zwangläufig Partylärm ertragen müssen. Ein-, zweimal im Jahr ist noch in Ordnung. Wenn es allerdings so geht, wie in einem Fall, der vor dem Amtsgericht Lünen landete, dann ist eine Mietminderung durchaus rechtens.

Eine Frau hatte Probleme mit ihren feierfreudigen Nachbarn. Die bekamen zwei- bis dreimal im Monat Besuch von der Verwandtschaft, zusammen feierten die Nachbarn von Freitag bis Sonntag praktisch durch. Das führte bei der Mieterin zu Schlaflosigkeit und gesundheitlichen Problemen. Dazu kam noch die Furcht vor dem nächsten Wochenende, die am Ende auch ausschlaggebend war.

Diese Angst vor dem nächsten Feierwochenende wirkt in das Mietverhältnis hinein - so sagt das Gesetz - und beeinträchtigt den Mietgebrauch nicht nur unerheblich.

erklärt Thomas Kinschewski. Die Mieterin setzte vor Gericht 20 Prozent Mietminderung durch.

Mähroboter hört man dagegen fast gar nicht

Junge Frau im Garten, Mähroboter
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Eine Frau aus Siegburg hat von früh bis spät ihren Rasenmähroboter laufen lassen. Einzig die gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr hielt sie ein und schickte das Gerät in der Zeit schlafen. Der Nachbar fühlte sich durch den massiven Lärm, den der Roboter verursacht haben soll massiv belästigt. Er behauptete, er sei durch den Lärm schwer krank geworden.

Das Amtsgericht Siegburg hat daraufhin aufwändige Lärmmessungen in Auftrag gegeben und festgestellt, dass der Roboter kaum zu hören ist. Wie der Nachbar davon krank geworden sein soll, sei also nicht nachvollziehbar. Thomas Kinschewski erklärt:

Man gibt ja im Verwaltungsrecht und im öffentlichen Recht ganz viel auf Lärmschutzverordnungen und dieser Roboter entsprach voll der Bundesemissionsschutzverordnung. Damit war die Sache dicht.

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP Feierabendshow | 24. April 2019 | 16:43 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. April 2019, 13:09 Uhr

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