Urteil der Woche: Dürfen Mütter und Väter eine Kur mit dem Kind vorzeitig abbrechen?

Eine Mutter mit vier Kindern hatte eine gemeinsame Kur schon nach wenigen Tagen beendet und war nach Hause gefahren. Dafür wollte die Kurklinik mehr als 3.000 Euro Schadenersatz.

Mutter mit Tochter am Ostseestrand (Symbolfoto)
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Raus aus dem Alltag, drei Wochen ans Meer oder in die Berge, durchatmen und gesund werden: Dafür sind Kuren gedacht, die Mütter oder Väter gemeinsam mit ihren Kindern machen können. Die Eltern-Kind-Kuren dauern in der Regel drei Wochen. Wer eher nach Hause fährt, kann teuren Ärger bekommen.

Mehr als 3.000 Euro Schadenersatz verlangt

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt im Fall einer vierfachen Mutter entscheiden: Die Frau hatte eine Mutter-Kind-Kur bewilligt bekommen. Sie war aber bereits zwei Wochen vor Ende der Kur wieder mit ihrer Familie abgereist. Die Gründe für die Abreise sind nicht ganz klar – darüber streiten sich Klinik und Mutter offenbar. Die Kurklinik verlangte dann 3.011 Euro Schadenersatz. Weil es laut der Klinik keine medizinischen Gründe für die Abreise gab, müsse die Mutter zahlen. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

Die Kurklinik wollte 80 Prozent des Tagessatzes pro verlorenem Kurtag. So stehe es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die hatte die Mutter tatsächlich mit der Unterschrift unter den Behandlungsvertrag auch mit unterschrieben.

Die Frau klagte sich dann bis zum höchsten deutschen Zivilgericht und das entschied jetzt: Die vierfache Mutter muss nicht zahlen, obwohl sie die Kur eher abgebrochen hat.

Die Klinik könne in diesem Fall nicht so tun, als ob es sich eine Miete oder einen Autoverleih handeln. Die Kur sei ein Behandlungsvertrag und ein so genannter Dienstleistungsvertrag mit höheren Diensten. Das bedeutet: Es wird besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und das basiert auf purer Menschlichkeit und Vertrauen.

Ähnliches gelte auch, wenn man den Hausarzt oder den Anwalt wechselt. Wer dann sage: Ich will nicht mehr, der darf auch nicht bestraft werden. Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kurklinik das anders regelt, dann ist die unwirksam.

Kurkliniken könnten jetzt beim Kleingedruckten nacharbeiten

Unser Experte vermutet, dass die Kurkliniken durch das BGH-Urteil aufgeschreckt werden. Sie könnten sich jetzt möglicherweise ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmal genau ansehen und die auch anpassen:

Da könnten jetzt die Juristen der Kliniken prüfen, wie diese beanstandeten Klauseln verändert werden können. Denn die Kliniken sind auf ihre Auslastung angewiesen. Die ganzen Mutter-Kind-Kuren sind ja Blockkurse und die sind aufeinander abgestimmt. Und wenn dann einer ausschert, da entsteht der Klinik ein Leerlauf.

Der könne auch nicht einfach gefüllt werden. Bei Hotels ist das anders: Die können im besten Fall anderen Gästen das Zimmer vermieten. Mütter und Väter sollten also besser genau nachlesen, in welchen Fällen sie eine Kur vorab abbrechen können und was im Ernstfall auf sie zukommt.

Vor der Anreise zur Kur nochmal nachfragen

In den Lockdown-Monaten März und April waren viele Kurkliniken geschlossen und durften dann nur mit strengen Hygienekonzepten wieder aufmachen. Die Krankenkassen bitten Patienten darum, sich vor der Anreise noch einmal genau zu ihrer Kurklinik und zur Situation vor Ort zu informieren. Das Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern führt dazu, dass Kliniken Patienten aus Corona-Hotspots möglicherweise nicht aufnehmen dürfen. Die Regelungen der Bundesländer dazu sind nicht immer einheitlich: Mecklenburg-Vorpommern etwa schreibt eine Quarantäne für Menschen aus Risikogebieten vor und geht aber nicht genau darauf ein, ob die auch für Kurgäste gelten soll.

Aktenzeichen zum Urteil zur Mutter-Kind-Kur: III ZR 80/20

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 17. Oktober 2020 | 12:10 Uhr

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