Urteil: Private Knöllchen sind rechtswidrig

21.01.2020 15:32 Uhr

Knöllchen gehören für die Ordnungsämter zum Tagesgeschäft. In Frankfurt hat die Stadt zur Überführung von Falschparkern aber einen Dienstleister eingestellt. Das ist rechtswidrig, befand das Oberlandesgericht Frankfurt.

Strafzettel
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Dass es fürs Falschparken einen Strafzettel gibt, ist eigentlich normal. Verteilt werden die unliebsamen Papierstücke von den Ordnungsämtern. In Frankfurt hat die Stadt allerdigns einen externen Dienstleister für diese Arbeit angeheuert. Die Mitarbeiter seien als "Stadtpolizisten" in Uniform herumgelaufen und hätten Strafzettel ausgestellt.

Ein Mann hatte dagegen geklagt: Er hatte gegen ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro Einspruch erhoben. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat

Die Richter befanden das Verwarngeld für rechtswidrig. Die Überwachung des Verkehrs sei "eine hoheitliche Aufgabe die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und ausschließlich Hoheitsträgern die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen übertragen ist."

Praktisch heißt das, dass die Polizei keine externen Dienstleister zum Knöllchen schreiben anstellen darf. Das dürften demnach nur Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Außerdem hat das Gericht alle seit 2018 ausgestellten Verwarnungen mit einem "Verwertungsverbot" belegt. Das heißt, dass Falschparker sogar ihr Geld zurückfordern können.

Ähnliches Urteil zu Blitzern

Bereits im November 2019 entschied das Gericht, dass Blitzer von privaten Dienstleistern unzulässig sind. Das damalige Urteil gilt als Basis für das Urteil jetzt.

Ob das Urteil auch bundesweit Konsequenzen hat, ist unklar. Bayern sei davon auf jeden Fall nicht betroffen. "Bei uns hat das Innenministerium schon 2006 den Kommunen untersagt, für die kommunale Verkehrsüberwachung Private zu beauftragen", sagte ein Sprecher des Städtetags am Dienstag. Selbst wenn ein privater Dienstleister hinzugezogen würde, sei die Kommune weiterhin "Herrin des Ermittlungsverfahrens". In Mitteldeutschland sind - nach einer nicht-repräsentativen Umfrage von MDR JUMP - keine Städte betroffen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 21. Januar 2020 | 19:10 Uhr

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