Musterfeststellungsklage: So funktioniert sie

13.08.2018 | 02:10 Uhr

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MDR JUMP Mo 13.08.2018 02:10Uhr 02:13 min

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Musterfeststellungsklage: ein Wortungetüm, hinter dem sich ein Gewinn für uns alle verbirgt. Bisher waren deutsche Verbraucher beim Kampf gegen große Konzerne auf sich selbst gestellt. Das ändert sich ab dem 1. November. Wie das funktioniert, erklärt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Der große Betrug

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Mittlerweile steht fest: Alle deutschen Autobauer sind knietief in den Dieselskandal verwickelt. Der Betrug am treuesten Kunden, den deutschen Autofahrern, hatte jedoch für VW, Audi, Porsche, BMW und die Daimler AG hierzulande bis jetzt kaum Konsequenzen. In den USA müssen sie Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen. Der deutsche Autofahrer bekommt ein Softwareupdate, das nur minimalste Verbesserungen in der Abgasbilanz bringt. Das macht wütend. Zumal den betroffen Autofahrern jetzt auch noch Fahrverbote in einigen Städten drohen. Dieselautos sind im Wert enorm gesunken. Die schöne heile Autowelt dahin. Aber als Einzelner gegen einen großen Autobauer, Telekommunikationsdienstleister oder Energieversorger vor Gericht zu kämpfen, ist mühselig und oft langwierig.

Das Problem des kleinen Mannes

Die Kosten eines Verfahrens richten sich in der Regel nach dem Streitwert. Und solange nicht klar ist, ob du den Prozess gewinnst, trägst du das volle Kostenrisiko für Anwalt, Gericht usw. Und selbst wenn du Recht bekommst, spielen die großen Konzerne gerne mal auf Zeit und gehen gegen das Urteil in Berufung. Das kann sich über Jahre hinziehen. Viele haben soviel Zeit, Geld und auch die Nerven nicht und geben auf. Nun aber musst du nicht mehr alleine kämpfen und hast auch ein deutlich geringeres finanzielles Risiko. Denn der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungklage beschlossen. Gibt der Bundespräsident noch sein Ja, dann tritt das Gesetz zum ersten November in Kraft.

Wer darf klagen?

Damit es nicht zu einer Klageflut kommt, hat der Gesetzgeber den Kreis der zugelassenen Verbände und Vereine stark begrenzt. Dazu Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen: "Derzeit sind das knapp 80 qualifizierte Einrichtungen, wie etwa wir Verbraucherzentralen, aber auch Mieterverein oder Schuldnerverbände usw.“

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Musterfeststellungsklage im Kabinett
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Stellvertretend für einen großen Personenkreis klagt also ein zugelassener Verbraucherverband praktisch musterhaft gegen einen großen Konzern. Bleiben wir mal bei den Autobauern: Der Bundesverband der Verbraucherzentrale wird möglichweise gegen den VW- Konzern klagen und fordern, dass die Käufer der manipulierten Dieselautos entschädigt werden. „In der Klage selbst geht es nicht um eine konkrete Person, sondern eben um ein Musterbeispiel, das dann für viele Personen gilt. Gerade bei den Autobauern werden da wohl mehrere Klagen eingereicht werden“, erklärt unser Experte. Das liegt einfach daran, dass die Käufer ihr Auto mal bei einem Händler gekauft haben, mal beim Hersteller direkt. Manche haben das Auto geleast oder auch auf Raten gekauft. Auch muss unter Umständen jedes Modell gesondert verhandelt werden. Für jede denkbare Konstellation wird also eine Musterfeststellungsklage durchgeführt. Und du als Kunde musst erkennen und herausfinden, welcher Fall oder eben welches Muster auf dich zutrifft.

So funktioniert es

Wer eine Musterfeststellungsklage einreicht, gibt das vorher bekannt. Du als Verbraucher siehst dann in der entsprechenden Mitteilung in den Medien oder bei den Verbänden selbst, ob dein Problem in genau diesem Verfahren behandelt wird. „Wenn das so ist, dann trage Sie sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz ein. Besser ist, Sie lassen sich dabei rechtlich beraten. Denn diese Eintragung ist nicht ganz leicht und muss korrekt sein“, so Michael Hummel. Achtung: Ein Verfahren kommt nur zustande, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene eingetragen haben. Nun musst du eigentlich nur noch den Prozess abwarten. Gewinnt dein Verband die Musterklage, dann gilt das Urteil automatisch auch für deinen Fall.

So kommst du zu deinem Recht

Bleiben wir noch ein letztes Mal beim Dieselskandal. Angenommen, ein Gericht verurteilt einen Autobauer, die Fahrzeuge mit der falschen Software über die Händler zurückzunehmen und den vollen Kaufpreis zu erstatten. Dann bräuchtest du theoretisch nur mit dem Urteil aus der Musterklage zu deinem Autohändler zu gehen und bekommst dein Geld. Aber: „Es kann schon sein, dass der Händler kein Einsehen hat und Ihnen das Auto nicht abnehmen oder Geld auszahlen will. In dem Fall müssen Sie dann nochmal selbst gegen den jeweiligen Händler klagen“, so unser Rechtsexperte von der Verbrauchzentrale. Du hast dabei aber mit dem Musterurteil im Rücken wirklich gute Chancen. Ein gewisses finanzielles Risiko gehst du dennoch ein, denn den Anwalt zahlst du zunächst selbst. Und Michael Hummel warnt: „Sie können nie wissen, wie ein Prozess wirklich ausgeht.“

Was musst du konkret machen?

Bist du vom Dieselskandal oder einem anderen Verbraucherfall betroffen, achte auf die Mitteilungen der Verbraucherverbände. Verfolge die Medien gerade ab Herbst sehr genau, damit du mitbekommst, wer wann in welchem Fall Klage einreicht und ob das für dich in Frage kommt. Lass dich bei einem hohen Streitwert im Vorfeld rechtlich möglichst unabhängig beraten. Das kann für dich Kosten verursachen. Eine anwaltliche Erstberatung kostet jedoch nicht über 250 Euro. Das sollten, nach jetziger Erkenntnis die maximalen Kosten sein. Achtung: Verpass nicht den Zeitpunkt zur Eintragung. Bist du nicht dabei, dann musst du dein Recht am Ende doch wieder allein durchboxen. Das Urteil rechtskräftig nutzen können nämlich nur registrierte Verbraucher.  

Fazit

Die Musterfeststellungsklage ist theoretisch ein Meilenstein im deutschen Recht. Gewinnen Verbraucherverbände vor Gericht und bist du als Betroffener registriert, bekommst du automatisch Recht. Inwieweit du deine finanziellen Forderungen gegen Autokonzerne oder andere Big Player durchsetzen kannst, wird die Praxis ab November zeigen. Von automatischen Auszahlungen durch Sammelklagen wie in den USA sind wir noch immer weit entfernt. Dafür wird die dortige Klageindustrie sich bei uns kaum derartig ausbreiten können.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Vormittag | 13. August 2018 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. August 2018, 02:10 Uhr