Pflichten bei Eis und Schnee

12.01.2017 | 02:10 Uhr

Geräumter Bürgersteig. 2 min
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MDR JUMP Do 12.01.2017 02:10Uhr 01:37 min

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Schneeflocken verheißen nicht nur Winterfreuden. Für viele Menschen bedeuten sie auch, Schneeschieber und Besen zu schnappen und den Gehweg vorm Haus zu räumen. Folgendes kommt im Winter auf dich als Mieter und Hauseigentümer zu:

Wer muss den Bürgersteig frei räumen?

Ein Mann beim beseitigen von Schnee auf einem Weg.
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Das kommt darauf an, ob man Mieter oder Hauseigentümer ist. Denn auf privatem Grund und Boden ist es immer zunächst am Eigentümer selbst, den Bürgersteig vor seinem Haus von Eis und Schnee frei zu halten. Zwar kann er diese Aufgabe auch dem Mieter übertragen. Das kann aber weitreichende Folgen haben. Rechtexperte Matthias Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen rät deshalb: „Schauen Sie sich den Mietvertrag vor Unterschrift genau an und lassen Sie die Finger von solchen Aufgaben. Es ist außerdem nicht ganz klar, ob so eine Klausel im Mietvertrag überhaupt wirksam ist, weil diese Pflichten mit ziemlich hohen Risiken einhergehen.“ Sorgt man nämlich nicht rechtzeitig und umfassend für einen geräumten Fußweg und es stürzt jemand, dann kann es teuer werden. Im Normalfall beauftragen Vermieter deshalb Dienstleister mit der Schneeräumung. Öffentliche Straßen und Wege räumen in der Regel die Kommunen selbst. Ganz genau ist diese Räumpflicht in den Satzungen deiner Stadt oder Gemeinde verankert. Die einzelnen Pflichten, Räumzeiten und Flächen können nämlich von Ort zu Ort unterschiedlich sein.

Muss der ganze Gehweg geräumt werden?

Ist ein befestigter Fußweg vorhanden, muss der meistens nur so breit geräumt sein, dass zwei Personen gut aneinander vorbei passen. Die meisten Gemeinden schreiben einen Korridor von 1,50 Meter Breite vor. Ist der Weg allerdings nur 80 Zentimeter breit, muss er komplett geräumt werden. Wer vor seinem Grundstück keinen befestigten Fußweg hat, muss in der Regel trotzdem einen Streifen zwischen einem und anderthalb Meter Breite so beräumen, dass dort gefahrlos gelaufen werden kann. Außerdem musst du als Anlieger an eine Straße auch die Zufahrt zu deinem Grundstück so räumen, dass zum Beispiel der Postbote rutschfrei zum Briefkasten kommt. Studieren die Satzungen deiner Gemeinde als Grundstückseigentümer gründlich. Viele Häuser liegen nicht direkt am Fußweg, sondern haben einen Grünstreifen dazwischen, der der Gemeinde gehört. Sie grenzen also eigentlich nicht unmittelbar an den Fußweg. Trotzdem kann die Satzung deiner Gemeinde vorsehen, dass die Streu- und Räumpflicht des Fußweges bei dir liegt.

Wann muss der Bürgersteig geräumt und gestreut sein?

Hier gilt ganz klar: Die Wege müssen tagsüber geräumt sein. Das bedeutet in den meisten Gemeinden werktags von 7 bis 20 Uhr, an Wochenenden erst ab 8 beziehungsweise  9 Uhr. Je nachdem, wie stark es schneit, muss man auch mehrmals am Tag Schnee schippen. Man hat auch in diesem Falle Verkehrssicherungspflicht, also dafür zu sorgen, dass der Weg vor dem Grundstück gefahrlos benutzt werden kann. In der Praxis ist das natürlich schwer umzusetzen. Hat man beispielsweise morgens um 7 Uhr geräumt, muss dann auf Arbeit und es schneit weiter, ist man weiter in der Pflicht. „Rechtlich ist das wirklich schwierig. Sollte etwas passieren, hängt es immer von der aktuellen Rechtsprechung ab, ob und wie Sie zur Verantwortung gezogen werden“, so Experte Matthias Hummel. Hinzu kommt, dass Gemeinden und Städte auch nicht alle öffentlichen Straßen und Plätze so oft wie nötig räumen können, sollte es mal wirklich stark schneien. Auf jeden Fall sollte man das Möglichstes tun, um den Weg zu räumen. So hat man bei einem Rechtstreit bessere Karten.

Was, wenn ich krank oder im Urlaub bin?

Krankheit und Urlaub sind keine Ausreden. In diesem Fall muss man dafür sorgen, dass eine Vertretung den Weg räumt.

Wohin mit dem Schnee?

Natürlich wäre es das Einfachste, die Schneemassen vom Bürgersteig einfach auf die Straße, auf umliegende öffentliche Wege oder auf Nachbars Grundstück zu schippen. Das ist aber nicht erlaubt. Stattdessen soll der Schnee auf den Teil des Weges geschoben werden, der nicht geräumt werden muss. Reicht dieser Platz nicht aus, kann man auch in beschränktem Maß den Straßenrand benutzen. Einige Gemeinden schreiben auch den Platz im Vorgarten vor.  

Darf ich Streusalz verwenden?

Um Gehwege eisfrei zu halten, streuen viele Hausbesitzer Salz auf den Bürgersteig. Die meisten Städte und Gemeinden empfehlen anderes abstumpfendes Material. Greife deshalb besser auf Split, Sand oder Quarz zurück. Empfehlenswerte Streumittel tragen oft das Umweltzeichen "Blauer Engel". Ob Streusalz bei dir ausdrücklich verboten ist, erfährst du beim Ordnungsamt.

Dach überprüfen

Bei großen Schneemassen können in einigen Fällen Dächer, Garagen oder Wintergärten dem Druck nicht mehr Stand halten. Wichtig: Stürzt ein Dach ein, springt nicht automatisch auch die Gebäudeversicherung ein. Hauseigentümer müssen dazu eine Versicherung für Elementarschäden abschließen.

Was passiert, wenn sich jemand vor meinem Haus verletzt?

Aktenmappe zum Thema Haftpflicht.
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Stürzt ein Passant in der räumungspflichtigen Zeit auf einem zugeschneiten oder vereisten Gehweg, haftet der Eigentümer beziehungsweise Räumpflichtige für den Schaden. Die Kosten übernimmt dann meist die Haftpflichtversicherung. Es kann aber zusätzlich zu einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen, weil der Bürgersteig nicht geräumt war. Wenn Eiszapfen oder ganze Schneebretter vom Dach Fußgänger verletzen und den Verantwortlichen dafür eine Schuld trifft, haftet in den meisten Fällen die private Haftpflichtversicherung des Räumpflichtigen dafür. Bei vermieteten Häusern kommt die Grundbesitzerhaftpflicht in Betracht. „Sie sollten sich aber nicht automatisch auf die Versicherungen verlassen. Weist die Ihnen nach, dass Sie vorsätzlich nicht geräumt oder grob fahrlässig gehandelt haben, könnte Sie die Zahlungen verweigern“, warnt Matthias Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Nach dem Schnee

Wenn der Schnee taut, muss man dafür sorgen, dass Straßenrinnen und  Einläufe frei sind, damit das Schmelzwasser ablaufen kann. Außerdem muss man Split und andere Materialien vom Fußweg entfernen, wenn abzusehen ist, dass es in nächster Zeit nicht wieder schneit.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP | 12.01.2017 | 9 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2017, 02:10 Uhr