Regeln für Überstunden und Resturlaub

13.12.2018 | 02:10 Uhr

Eine Mensch trägt in einen Kalender mehrere Überstünden ein. 1 min
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MDR JUMP Do 13.12.2018 02:10Uhr 01:08 min

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Länger arbeiten, weil der Chef es will? Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Überstunden eher die Regel. Das Geschäft brummt, etliche Mitarbeiter sind krank. Da wird jede Hand gebraucht. Was aber, wenn du eigentlich noch Urlaub übrig hast und ihn jetzt nicht nehmen kannst? Oder was passiert, wenn du gar keine Überstunden machen willst? Antworten gibt es jetzt mit dem Arbeitsrechtsanwalt Dr. Herrmann Gloistein aus Halle.

Urlaub wird nicht automatisch ins neue Jahr übertragen

Den rechtlichen Rahmen für alle Urlaubsfragen bildet das Bundesurlaubsgesetz. Darin ist geregelt, was mit dem Urlaub passiert, den ein Arbeitnehmer nicht im laufenden Jahr nehmen konnte. Er wird nicht automatisch auf das neue Jahr übertragen. Ausnahmen sieht das Gesetz vor, wenn ein Arbeitnehmer den Resturlaub aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte. Persönliche Gründe können zum Beispiel Krankheitstage sein. Denn wer krankgeschrieben ist, darf in dieser Zeit keine Urlaubstage abgezogen bekommen. So ist es auch, wenn man beispielsweise im Weihnachtsurlaub krank wird:

Mit einer Krankschreibung vom Arzt werden die Urlaubstage gutgeschrieben und können im neuen Jahr nachgeholt werden. Allerdings müssen Arbeitgeber und gesetzliche Krankenkasse umgehend über die Krankschreibung informiert werden und darüber, wie lange man voraussichtlich arbeitsunfähig ist.

Arbeitsrechtsanwalt Dr. Herrmann Gloistein

Urlaub kann nicht beliebig gesammelt werden

Wer mal richtig lange verreisen möchte, der kann sich im Prinzip mit seinem Arbeitgeber auch darauf einigen, dass Urlaubstage länger als ein Jahr angesammelt werden können. Unser Experte schränkt hier allerdings ein:

Der gesetzliche Mindestjahresurlaub sollte aber nicht dafür verwendet werden. Schließlich ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer sich in dieser Zeit von ihrem Job erholen.

Dr. Herrmann Gloistein
Ein ausgefüllter Urlaubsantrag liegt auf Reiseprospekten.
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In der Praxis heißt das, wenn du in diesem Jahr schon vier Wochen Urlaub genommen hast und noch Tage übrig sind, dann können die im gegenseitigen Einverständnis für eine längere Reise im nächsten Jahr gesammelt werden. Das geht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber auch einverstanden ist. Beachte dazu die Regelungen in deinem Arbeitsvertrag. Auch besondere Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können ein Ansparen von Urlaubstagen über einen längeren Zeitraum erlauben.   

Gründe für nicht gegebenen Urlaub

Ein betrieblicher Grund könnte zum Beispiel sein: Im Unternehmen sind viele Mitarbeiter krank, der normale Betriebsablauf ist ernsthaft gefährdet. Kannst du deshalb keinen Urlaub nehmen, muss dir der Arbeitgeber die Urlaubstage ins nächste Jahr übertagen. Aber:

Das ist nicht ohne Ende machbar. Der Arbeitgeber braucht schon triftige Gründe für eine Urlaubssperre. Außerdem müssen die Arbeitnehmer dem auch ausdrücklich zustimmen.

Dr. Herrmann Gloistein

Und Arbeitgeber müssen den Betriebsablauf und den Personalbedarf aufeinander abstimmen. Das heißt: Wer langfristig mit zu wenigen Leuten plant, darf Ihnen einen Urlaubsantrag aus zuvor genannten Gründen nicht ablehnen.

Verfällt übertragener Urlaub zum 31. März?

Eine Schulblade mit Akten, zwischen denen sich ein Reiter mit der Aufschrift "Urlaubsanträge" befindet.
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Wurde der Urlaub tatsächlich ins neue Jahr übertragen, so bleibt dennoch nicht ewig lange Zeit, ihn zu nehmen. Die Frist für die Verjährung der Ansprüche ist der 31. März. So ist es im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Resturlaub aus dem Vorjahr muss also im ersten Quartal des Folgejahres genommen werden. Auch hier gilt die Ausnahme: Erlaubt es der Betriebsablauf nicht, dass du in dieser Zeit Urlaub nimmst, verlängert sich die Frist. Vereinbare das am besten schriftlich mit deinem Arbeitgeber. Achtung: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deutlich darauf hinweisen, dass er noch Urlaubstage bis zum 31. März zu nehmen hat. Versäumt er das, verfallen die Tage nicht mehr automatisch, sie können also noch später genommen werden.

Kein Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs

Urlaub soll dem Arbeitnehmer dienen, sich von dem Stress des Arbeitslebens zu erholen, deshalb widerspricht die Auszahlung von Urlaub dieser Grundidee. Ein Recht auf Auszahlung des Resturlaubs besteht daher nicht. Es heißt sogar, dass der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch Zahlung von Geldbeträgen nicht abgegolten ist. Dazu unser Anwalt:

Es gibt hier für den Arbeitgeber kein Entweder-oder. Sie haben ganz klar Anspruch auf freie Zeit.

Dr. Herrmann Gloistein

Sonderfall: Langzeiterkrankung

Fiel ein Arbeitnehmer in einem Jahr lange Zeit aus, weil er dauerhaft erkrankt war, sind die Regeln etwas anders. Die Rechtsprechung sagt: Auch, wer langzeiterkrankt ist, hat einen Urlaubsanspruch. Dieser Resturlaub verfällt spätestens 15 Monate nach Ablauf des Arbeitsjahres, in dem er erworben wurde. Heißt also: Wer bis Ende 2018 dauerhaft krank war, hat bis Ende März 2020 Zeit, den Resturlaub zu nehmen. Sollte es in der verbleibenden Zeit möglich sein, muss der Arbeitnehmer seinen Resturlaub noch nehmen. Geht das zeitlich nicht mehr, muss ihm der Arbeitgeber die verbleibenden Urlaubstage auszahlen.

Urlaubsansprüche  können vererbt werden

Auch das ist laut dem Urteil des EuGH nun in Deutschland möglich. Der Grund: Urlaubstage sind Geld wert und gehören dem Arbeitnehmer. Nach seinem Tod haben die Erben einen Anspruch auf diesen Wert. 

Müssen Überstunden geleistet werden?

Eine gesetzliche Pflicht zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Entsprechende Regelungen können sich allerdings in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen wiederfinden. Dazu rät Dr. Gloistein:

Lesen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag vor Unterschrift genau durch! Darin sollten sich auch Regelungen wiederfinden, ob Überstunden zu leisten sind und wie sie abgegolten werden.

Dr. Herrmann Gloistein

Steht im Arbeitsvertrag nichts von Überstunden, dann kann dein Chef die nur verlangen, wenn ein betrieblicher Not- oder Katastrophenfall eintritt. Achtung: Der Chef muss bei Überstunden auf deine persönliche Situation, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, Rücksicht nehmen. Außerdem darf die maximale Arbeitszeit pro Tag von zehn Stunden nicht überschritten werden.

Mehrarbeit ist nicht gleich Überstunde

Überstunden in Deutschland zu wenig bezahlt
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Wichtig zu wissen: Nur was der Chef ausdrücklich von dir an zusätzlicher Arbeitszeit verlangt, kannst du als Überstunde anrechnen. Bleibst du einfach länger an einem Projekt sitzen, dass du auch am nächsten Tag bearbeiten könntest, so handelt es sich hier um Mehrarbeit, die du nicht anrechnen kannst. Kläre also genau, wann du wie lange auf Wunsch des Chefs arbeitest. 

Wie werden Überstunden abgegolten?

Das wird auch im Arbeitsvertrag geregelt. Bis auf wenige Ausnahmen muss der Arbeitgeber Ihnen die Überstunden bezahlen. Steht im Arbeitsvertrag der pauschale Satz: "Mit der Arbeitsvergütung sind etwaige Überstunden abgegolten", ist das rechtlich nicht zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine solche Formulierung muss also konkretisiert werden, sie ist zu unklar für den Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung sagt aber auch, dass eine gewisse Anzahl von Überstunden, maximal zehn bis fünfzehn Prozent deiner vereinbarten Arbeitszeit, als mit dem Gehalt bezahlt gilt. Wer allerdings überdurchschnittlich gut verdient, der muss damit rechnen, die Überstunden nicht bezahlt zu bekommen. Das ist bei Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Fall, in Ostdeutschland ab 5.800 Euro brutto.

Schreibe dir geleistete Überstunden immer auf, lasse sie vom Chef gegenzeichnen und fordere in regelmäßigen Abständen, etwa aller drei Monate, einen Ausgleich der geleisteten Stunden. Überstunden können nicht verfallen. Wünschst du ein "Abfeiern" der Überstunden, ist auch das möglich. Vereinbare das am besten schriftlich.

Sonderfall Krankheit

Nimmst du die Überstunden und wirst währenddessen krank, verfallen die Überstunden. Das Risiko liegt hier bei dir. Das ist ein Unterschied zum Urlaub, bei dem die Urlaubstage erhalten bleiben und nachgeholt werden können, wenn man krank wird.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 13. Dezember 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 02:10 Uhr