So wehrst du dich bei Problemen mit Behörden

03.04.2019 | 02:10 Uhr

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MDR JUMP Mi 03.04.2019 02:10Uhr 01:02 min

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Beamte und Behördenmitarbeiter lassen sich immer Zeit. Diese Behauptung kennt wohl jeder. Dabei haben die Sachbearbeiter auf den Ämtern genaue Vorschriften, in welchem Zeitraum sie Anträge zu bearbeiten haben. Wie die aussehen und was du als Antragsteller tun kannst, wenn die Fristen nicht eingehalten werden, haben wir mit Ute Bernhardt, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, geklärt.

Die richtige Behörde muss es sein

Behörden und Ämter gibt es reichlich in unserem Land. Wichtig ist zu wissen, zu welcher Behörde du mit deinem Anliegen musst. Denn: Landen deine Anträge bei der falschen Behörde, ist die nicht verpflichtet, dich an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Und oftmals werden Leistungen, die du vom Staat bekommst, wie zum Beispiel das BAföG, erst ab dem Tag der Antragsstellung gewährt, nicht rückwirkend. Also informiere dich immer genau, wer für dich zuständig ist. Informationen bekommst du auf den offiziellen Seiten deiner Gemeinde. Oft genügt auch ein Anruf beim Bürgeramt. Deinen richtigen Ansprechpartner bekommst du auch auf offiziellen Anschreiben mitgeteilt, inklusive einer Bearbeitungsnummer.

So gehst du grundsätzlich vor

Solltest du auf das Amt müssen, um einen Antrag zu stellen, halte alle notwendigen Papiere bereit.

Das erspart Ihnen, dass Sie Nachreichfristen einhalten müssen. Außerdem wird Ihr Antrag sehr wahrscheinlich erst bearbeitet, wenn wirklich alles da ist.

Ute Bernhard, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt

Welche Papiere du für deinen konkreten Vorgang brauchst, welche Fristen du bei der Beantragung einhalten musst, erfährst du bei fast allen Behörden im Internet. Bei Pass- und Genehmigungsangelegenheiten, die unmittelbar im Amt entschieden werden, solltest du genügend Geld oder eine Giro-Karte mitnehmen. Erkundige dich bei Antragstellung von zu Hause, in welcher Form du einen Antrag stellen musst. Lade dir entsprechende Vorlagen aus dem Internet runter, manchmal genügen auch formlose Anträge. Achtung: In den meisten Fällen musst du Anträge handschriftlich unterschreiben, eine E-Mail gilt oft nur dann, wenn du über eine Einrichtung für eine elektronische Signatur verfügst.

Wenn du einen Antrag in Vertretung stellst, brauchst du eine entsprechende Vollmacht. Informiere dich, wer dein zuständiger Sachbearbeiter ist, wenn nötig, vereinbare mit ihm einen entsprechenden Beratungstermin.

Die wichtigsten Rechtsgebiete

Hauptsächlich gibt es zwei Rechtsformen von Behörden und Ämtern, bei denen du Anträge stellst. Verwaltungsrecht regelt Angelegenheiten zwischen Staat und Bürger. Darunter fallen Vorgänge wie Baugenehmigungen, Kindergeld, BAföG-Leistungen, Gewerbe- oder Steuerangelegenheiten. Sozialrecht ist ein Unterzweig des Verwaltungsrechts. Es regelt Dinge wie Kindesunterhalt, Rente, Arbeitslosengeld und auch die Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen. Die Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil für beide Gebiete verschiedene Wartezeiten und Fristen zur Bearbeitung von Anträgen gelten.

Wie lange hat die Behörde Zeit?

Bei Entscheidungen im Verwaltungsrecht haben Behörden grundsätzlich drei Monate Zeit zur Bearbeitung. Wenn du gegen eine Entscheidung in Widerspruch gehst, muss auch der innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Achtung: Widerspruchsfristen richten sich nach dem Sachgebiet, in der Regel hast du vier Wochen Zeit, gegen eine Entscheidung zu widersprechen.

Es geht aber auch kürzer, wenn bestimmte Zwänge eine schnelle Bearbeitung nötig machen. Wenn du beispielsweise mit einer staatlichen Förderung baust und diese an der Genehmigung des Bauantrages hängt. Und es geht auch deutlich länger, so unsere Expertin:

Gerade bei der Steuer gibt es ja die Möglichkeit einer vorläufigen Festsetzung. Wenn da noch Dinge unklar sind oder Sie noch Belege nachreichen müssen, dann kann das schon mal zu sehr langen Bearbeitungsfristen führen.

Ute Bernhard
Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, 2013
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In Fällen des Sozialrechts haben die Behörden sechs Monate Zeit zur Bearbeitung. Ein Widerspruch muss dann aber auch in mindestens drei Monaten bearbeitet sein. Aber: Gerade bei Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kindesunterhalt kann dir der Staat auch einen Vorschuss gewähren. Eine Wartefrist von sechs Monaten ist hier unter Umständen nicht zumutbar. Ein hoher Kranken- oder Urlaubsstand rechtfertigt keine längeren Bearbeitungsszeiten.

Ausnahmefall Krankenkasse

Bei Krankenkassen ist die gesetzliche Frist zur Bearbeitung eines Antrages, an dem Leistungen, wie etwa die Bewilligung von Reha Maßnahmen oder Hilfsmitteln hängen, auf drei Wochen heruntergesetzt. 

Wann und wie kannst du "Druck machen"?

Zunächst kannst du immer wieder höflich nachfragen, wie weit dein Antrag schon bearbeitet wurde. Hast du den Eindruck, dass der Bearbeiter aus irgendeinem Grund deine Bearbeitung verzögert, kannst du ganz ohne Probleme und Kosten einen sogenannten formlosen Rechtsbehelf einreichen. Darauf muss die Behörde reagieren. Im Normalfall wird ein Vorgesetzter oder eine übergeordnete Stelle den Vorgang kontrollieren und dir Auskunft geben. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln erlangst du damit allerdings nicht.

Gibt dir dein Sachbearbeiter eine unbefriedigende Auskunft, kannst du auch eine schriftliche Gegenvorstellung einreichen und damit eine erneute Sachprüfung fordern. Auch darauf muss eine Behörde reagieren. Hast du das Gefühl, von einem Mitarbeiter der Behörde persönlich ausgebremst zu werden, kannst du gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwirken. Dabei geht es aber nicht um die eigentliche Entscheidung deines Antrages, sondern nur um den Mitarbeiter. Achtung: Solch eine Beschwerde kann für den Betroffenen erhebliche dienstliche Auswirkungen haben. Auch gegen eine ganze Behörde an sich kannst du eine sogenannte Fach-Aufsichtsbeschwerde einreichen.

Ausnahmefall: Einstweiliger Rechtsschutz

Sollte es im Sozialrecht einmal sehr schnell gehen müssen, weil du etwa beantragte Unterstützungen und Gelder sehr dringend benötigen, kannst du auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einleiten. So bekommst du deine Hilfsmittel oder die finanzielle Unterstützung schneller. Das beeinflusst aber nicht die eigentlich noch ausstehende Entscheidung. Es kann später also auch wieder anders entschieden werden. Wichtig: lass dich sich in solchen Spezialfällen immer rechtlich beraten.

Wann solltest du vor Gericht ziehen?

Lässt die Behörde die Maximalfristen verstreichen, können Sie klagen.

Wenn Sie immer wieder bei dringend benötigten Hilfsmitteln im Krankenbereich abgewiesen oder hingehalten werden, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Ute Bernhard

Deine Klage reichst du in so einem Fall beim Sozialgericht ein. Kann das Amt die Verzögerung nicht stichhaltig begründen, hast du gute Aussichten auf Erfolg. Gleiches gilt auch für eine Untätigkeitsklage nach dem Verwaltungsrecht. Bei den Kosten dieser Rechtsverfahren gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.

Kosten der Untätigkeitsklage

Bevor du klagst, informiere dich bei einer Rechtsberatung, wie deine Chancen stehen. Denn:

Sie müssen genau unterscheiden, ob es sich um Sozialrecht oder öffentliches, also Verwaltungsrecht handelt. Bei Streitfällen im öffentlichen Recht wird in der Regel ein Anfangsstreitwert von 5.000 Euro festgelegt, und nach dem bemessen sich dann die Gerichts- und unter Umständen auch Ihre Anwaltskosten. Und das müssen Sie im Falle einer Niederlage sehr wahrscheinlich übernehmen.

Ute Bernhard

Fälle im Sozialrecht sind für dich als Kläger in der Regel kostenlos, selbst wenn du den Prozess verlierst oder deine Klage zurückgewiesen werden sollte.

Fazit

Wenn für deinen Antrag oder Vorgang alle nötigen Unterlagen bei der Behörde vorliegen und korrekt sind, gibt es keinen Grund für Verzögerungen. Innerhalb von vier Wochen sollten die Dinge bearbeitet sein. Wenn sich nichts tut, solltest du bei deinem Sachbearbeiter freundlich nachfragen. Reagiert die Behörde nach drei beziehungsweise sechs Monaten immer noch nicht, dann kannst du ohne schlechtes Gewissen eine Untätigkeitsklage einreichen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 03. April 2019 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. April 2019, 02:10 Uhr

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