Raucher stehen vor einem Gebäude
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Darf der Chef das Rauchen im Job verbieten?

18.01.2019 | 11:53 Uhr

Das ist ein häufiges Streitthema im Job: Dürfen Raucher ihre Arbeit unterbrechen und schnell mal eine Kippe durchziehen? Was Raucher dürfen und was nicht - ein Überblick.

Raucher stehen vor einem Gebäude
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Trotz vielfacher Rauchverbote sind Nichtraucher laut einer Studie am Arbeitsplatz häufig Tabakrauch ausgesetzt. In Deutschland war die Zahl der betroffenen Menschen im Jahr 2014 sogar höher als noch fünf Jahre zuvor - obwohl das öffentliche Rauchen stark eingeschränkt wurde. Dies zeigte eine EU-weite Studie des Imperial College in London.

Demnach waren in Deutschland 2009 noch 14,8 Prozent der Studienteilnehmer bei der Arbeit vom Passivrauchen betroffen. 2014 waren es über 20 Prozent. Warum es zu dieser Zunahme kam, konnten die Wissenschaftler nicht beantworten. Sie vermuten, dass der geltende Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz nicht ausreichend sei.

Wie ist die Rechtslage?

Raucherpausen gehören in Deutschland grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Auch kurze Pausen von weniger als fünf Minuten müssten Arbeitnehmer daher eigentlich mit der Stechuhr erfassen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster haben sie auch keinen rechtlichen Anspruch auf Zigarettenpausen oder einen Raucherraum. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Es gibt kein Gesetz, aus dem man ein Recht auf eine Raucherpause ableiten könnte. Es gibt aber einzelne Betriebe, die im Interesse des Wohlergehens so etwas einrichten.

Raucherpausen seien im Gegensatz zum Gang zur Toilette oder dem Kaffee in der Büroküche keine zulässige Arbeitsunterbrechung, erzählt Kinschewski weiter. Nach der Arbeitsstättenverordnung steht allen Beschäftigten ein rauchfreier Arbeitsplatz zu.

Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wies vor einiger Zeit die Klage eines 52-jährigen Croupiers einer Spielbank in Bad Homburg ab. Nach der Bundesarbeitsstättenverordnung habe der Kläger zwar grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz, so die Richter. Allerdings mache das Casino von einer Ausnahmeregelung im Nichtraucherschutzgesetz des Bundeslandes Gebrauch. Dieses erlaubt das Rauchen in Spielbanken.

Eine Hand mit einer Kugel auf einem Rouletterad
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Allerdings müsse die Spielbank angesichts rauchenden Publikums auch Schutzmaßnahmen für ihre Angestellten treffen. Diese Verpflichtung hat sie nach Einschätzung der Richter erfüllt, indem sie für eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich sowie Be- und Entlüftung gesorgt und zudem die Arbeitszeit des Klägers im Raucherraum begrenzt hat (Aktenzeichen: 9 AZR 347/15).

Kann der Arbeitgeber das Rauchen im Freien auf einem Betriebsgelände verbieten?

Ok, im Büro gilt ein Rauchverbot und es gibt keine Verpflichtung für den Chef, einen Raucherraum einzurichten. Da könnten gewiefte Raucher natürlich vor die Tür gehen und dort schnell eine Fluppe durchziehen. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski:

Generell kann der Arbeitgeber das verbieten, schließlich hat er das Hausrecht. Und dieses Hausrecht gibt dem Chef auch das Recht, ein striktes Rauchverbot anzuordnen.

Allerdings wüssten die meisten Firmen, dass die Raucher vor allem dann gut arbeiten, wenn sie auch mal in die Raucherecke dürften, meint Kinschewski. Deshalb glaubt er, dass es die Raucherecke noch lange geben wird.

Wie können sich Arbeitnehmer vor rauchenden Kollegen schützen?

Immer gut ist es, zunächst das persönliche Gespräch zu suchen und den Kollegen hinaus zu bitten. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, bleibt nur der Gang zum Chef. Der hat ihm das zu untersagen, schließlich gibt es ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

Kommt der Raucher dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm eine Abmahnung. Im Wiederholungsfall sogar die Kündigung.

Übrigens: Nicht immer sind Arbeitnehmer in der Raucherpause versichert. Versicherungsschutz haben Raucher nur, wenn die Raucherpause genehmigt ist.

Sonderfall E-Zigarette

E-Zigaretten
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Seit 2016 dürfen Elektronische Zigaretten nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Weil E-Zigaretten keinen Tabak enthalten, waren sie bislang vom Verkaufsverbot an Jugendliche ausgenommen. Experten warnen jedoch vor Inhaltsstoffen, die Atemwegserkrankungen und Krebs auslösen können. E-Zigaretten verdampfen Flüssigkeiten zum Inhalieren. Fälschlicherweise haben sie oft den Ruf, die gesündere Alternative zum Tabakrauchen zu sein. Thomas Kinschewski:

E-Zigaretten sind ein heißes Thema. Es gilt generell, das eine E-Zigarette am Arbeitsplatz nicht unter den allgemeinen Nichtraucherschutz fällt, weil sie nicht den üblichen Nikotindampf enthält. Aber es gibt Spezialvorschriften zu E-Zigaretten, für ganz bestimmte öffentliche Orte.

Beispielsweise habe die Bahn in ihren Beförderungsbedingungen geregelt, dass die E-Zigaretten an Bord strikt verboten seien, erklärt Kinschewski. Auch für Flughäfen gebe es konkrete Regelungen, die die Nutzung von E-Zigaretten verbieten würden. "Ich darf eine E-Zigarette nicht im Gepäck aufgeben, wegen der Batterie die da drin ist", erläutert Kinschewski. Die Strom-Glimmstängel dürfen also nur ins Handgepäck.

Generell kann der Arbeitgeber auch das Paffen von E-Zigaretten verbieten. Ich selber finde das ganz furchtbar, weil das so eine riesige Menge an Dampf entsteht. Leider hängt der Gesetzgeber in Sachen E-Zigaretten-rauchen am Arbeitsplatz hinterher. Es gibt kein allgemeines Gesetz gegen E-Zigaretten, das unter den allgemeinen Nichtraucherschutz fällt.

Für Empörung in Sachen E-Zigarette sorgte kürzlich ein Fall aus China:  Der Kopilot einer Air-China-Maschine hat im Cockpit eine E-Zigarette geraucht und ein Absacken über 7.600 Meter in die Tiefe ausgelöst. Um den Rauch abziehen zu lassen, drückte er zwei falsche Knöpfe, so dass der Kabinendruck fiel und die Boeing 737 zwangsweise in den steilen Sinkflug ging.

Der Kopilot habe einen Ventilator abstellen wollen, damit der Rauch nicht die Kabine erreicht. Stattdessen habe er aber die Klimaanlage abgeschaltet, was zu unzureichendem Sauerstoff in der Kabine geführt habe, berichtete die Luftverkehrsbehörde. Daraufhin habe es einen Höhenalarm gegeben. Die Sauerstoffmasken seien aus der Decke gefallen. Das Flugzeug sei aus 10.600 Metern Höhe auf 3000 Meter abgefallen, hieß es.

Kampf gegen Raucher Der Kampf gegen das Rauchen wurde in Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren aufgenommen. Die Zigarette wurde nicht mehr so sehr als Genussmittel gesehen, sondern vielmehr als Gesundheitsgefahr. Folge war unter anderem, dass gefährliche Inhaltsstoffe - vor allem Teer, aber auch Nikotin und Kondensat - schrittweise verringert wurden.

Damals begannen Werbeverbote beziehungsweise Werbeeinschränkungen - zunächst auf freiwilliger Basis - für das Fernsehen, den Hörfunk und schließlich auch für das Kino und in den Zeitungen und Zeitschriften. Zudem wurden "Bannmeilen" rund um Schulen und Kinder- sowie Jugendeinrichtungen gezogen.

Es gab eine Kinder- und Jugendschutzklausel, die auch dafür sorgte, dass Zigarettenautomaten an der Straßenecke mehr und mehr verschwanden. Tabakwaren waren schließlich noch in Einkaufsläden und Supermärkten an den überwachten Kassen zugänglich oder in Kiosken und Tankstellen.

Ein tiefer Einschnitt für die Tabakbranche brachte das Nichtraucherschutzgesetz von 2007, das Basis für das Rauchverbot am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen sowie in Restaurants war.

Bald gab es auch erste Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Seit Mai 2016 nehmen diese Hinweise plus Schockfotos zwei Drittel der Verpackung ein.

Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Tabakerzeugnisgesetz - eine Umsetzung von EU-Vorgaben - verbietet nun Werbung für Tabak und nikotinhaltige elektronische Zigaretten in Printmedien. Ebenfalls verboten ist Werbung etwa im Internet, in Hörfunk und Fernsehen. Das Sponsoring durch die Tabakindustrie wurde stark eingeschränkt.

Darüber hinaus wurde der Jugendschutz auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt.

Regelmäßige Erhöhungen der Tabaksteuern haben das Rauchen teurer gemacht, aber auch den Schmuggel befördert.

Beim Nichtraucherschutz und bei Werbeverboten hinkte Deutschland mit seinen Maßnahmen zum Teil deutlich hinter anderen Ländern her. So dürfen in Großbritannien, Irland, Australien und demnächst auch in Frankreich Verpackungen keine Markenlogos mehr tragen.

In Großbritannien dürfen Zigaretten seit 2012 nicht mehr in Supermärkten verkauft werden. Auch in Irland müssen Tabakprodukte unter der Ladentheke verwahrt werden, dürfen weder an Tankstellen, noch Zeitungskiosken offen angeboten werden. Außerdem sind Zigarettenautomaten gesetzlich verboten.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 19. Januar 2019 | 10:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 11:53 Uhr

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