Spezialkräfte der sächsischen Polizei stehen am Rande einer Demonstration.
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Neues sächsisches Polizeigesetz "Ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte"

16.05.2018 | 17.51 Uhr

Die Polizei in Sachsen soll mehr Befugnisse bekommen. Der Gesetzentwurf sorgt für heftige Diskussionen. Linke und Grüne fürchten, dass Grundrechte ausgehebelt werden und wollen notfalls klagen.

Spezialkräfte der sächsischen Polizei stehen am Rande einer Demonstration.
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Ähnlich wie in Bayern will auch Sachsen sein Polizeirecht neu regeln. Im Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz sind unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften vorgesehen.

So sollen Spezialeinheiten "in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre" verfügen. Auch Überwachungsbefugnisse sollen weiter ausgeweitet werden, so soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden dürfen. An der Grenze zu Polen und Tschechien soll außerdem die Gesichtserkennung von Autofahrern erlaubt werden.

Linke und Grüne wollen notfalls klagen

Für Valentin Lippmann, den innenpolitischen Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag ist das völlig unverhältnismäßig:

Das, was man hier in Sachsen macht, ist ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte, der kaum was bringen wird.

Die Partei werde vor das Landesverfassungsgericht ziehen, wenn der Landtag dem Gesetzentwurf von CDU und SPD zustimmt, sagte Lippmann MDR JUMP. Auch die Linke habe das schon positiv bejaht, so Lippmann. Er bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als einen schweren Angriff auf die Bürgerrechte, der vollkommen unverhältnismäßig sei und kaum etwas bringen werde.

"Vollkommenes Placebo"

Lippman hat viel Kritik an dem Gesetzentwurf. Zum einen sei der neue Gefahrbegriff ziemlich unklar definiert. "Es ist, also ob ein Polizist nur fest genug dran glauben muss, dass eine Gefahr eintritt, dann kann er auch tätig werden", sagte er im MDR JUMP Interview.

Als Beispiele nannte Lippmann die Einführung von Fußfesseln für Gefährder: „Ob jemand eine Fußfessel trägt, sagt nichts darüber aus, ob er möglicherweise gerade eine schwere Straftat begeht oder nicht. Das ist also ein vollkommenes Placebo.“

Auch die Forderung nach einer polizeilichen Telekommunikationsüberwachung brauche es gar nicht, so der Grünen-Politiker. Denn alles stehe bereits in der Strafprozessordnung. Man könne in Deutschland schon jetzt keinen Terroranschlag planen ohne eine Straftat begangen zu haben.

Zeitgemäße Überarbeitung

Geht es nach Innenminister Wöller, soll das neue Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Er sieht den Entwurf als zeitgemäße Modernisierung. Sachsen dürfe nicht zum Rückzugsort von Terroristen werden.

Von ähnlich hitzigen Debatten war auch schon das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern begleitet worden. Selbst die Gewerkschaft der Polizei äußerte dort Kritik. Trotzdem passierte es am Dienstagabend den bayerischen Landtag.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 16. Mai 2018 | 19:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 18:39 Uhr

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