Kontaktbeschränkungen Corona-Regeln: Bevölkerung meldet mehr Verstöße an die Polizei

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Dieser alte Spruch wird derzeit wieder häufiger genutzt. Zahlreiche Schilderungen im Netz erwecken den Eindruck, dass Deutschland in Zeiten der Coronavirus-Krise von "Hobby-Polizisten" durchsetzt ist, die ihre Mitbürger anschwärzen – weil sie mit Freunden picknicken oder mit ortsfremden Kennzeichen unterwegs sind. Stimmt der Eindruck, und warum sollte man nicht den Begriff "Denunziant" verwenden?

Zwei Polizisten kontrollieren im Park an der Schlossteichinsel in Chemnitz junge Leute. sie haben auf einer Decke gepicknickt. Das ist dort nicht erlaubt. nicht nur wegen der ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise.
Picknick im Park ist derzeit verboten. Bildrechte: Harry Härtel

Vor einigen Tagen schilderte der Journalist Jochen Bittner bei Twitter eine denkwürdige Begebenheit: Die Polizei klopfte, weil ihr gemeldet worden sei, dass vor Bittners Haus in Schleswig-Holstein ein Auto mit Berliner Nummernschild parke. Mit diesem Tweet trat er eine ganze Welle an Berichten los, die ein vermeintliches "Denunziantentum" in der Coronavirus-Krise anprangerten.

Mehr Hinweise aus der Bevölkerung

Sind das Einzelfälle oder zeigen tatsächlich gerade mehr Menschen Regelbrecher bei den Behörden an? Nachfrage bei Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen:

Die Bürgerhinweise haben natürlich zugenommen, seit es die kontaktmindernden Maßnahmen gibt. Aber das bewegt sich auf einem sehr niedrigen Niveau.

Patrick Martin, Thüringer Polizeisprecher

Seine Thüringer Kolleginnen und Kollegen würden am Tag etwa 50 bis 60 Kontrollen durchführen, sagt Martin. Teilweise beruhten die auf eigenen Beobachtungen, teilweise auf Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern. Die meisten Anrufer, die etwas melden wollten, würden dabei ihre Namen nennen. Nur ein Bruchteil bleibe anonym.

Auch die Polizeibehörden in Dresden und Chemnitz teilen mit, dass sie vermehrt Hinweise zu Menschen-Ansammlungen oder Quarantäne-Verstößen bekommen. Spezielle Statistiken führen sie allerdings nicht. Die Polizeidirektion Chemnitz erklärt auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass sie seit dem 17. März 310 Sachverhalte im Zusammenhang mit den Corona-Schutz-Verordnungen geprüft habe. Dazu zählten Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Erlebnisse bei den Streifen.

Das ist kein "Denunziantentum"

Der Thüringer Polizeisprecher Patrick Martin will dabei nicht von Denunziation sprechen: "Es gibt dieses Kontaktverbot und das betrifft uns alle. Es ist eine Maßnahme, die nicht zum Schutz Einzelner eingerichtet wurde, sondern zum Schutz aller." Wenn jemand der Polizei einen Verstoß gegen geltende Regeln melde, "dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn [...] der Begriff Denunziantentum gebraucht wird."

Polizisten sprechen in einem Park eine Gruppe an.
Regelverstöße melden ist kein "Denunziantentum". Bildrechte: dpa

Manche Hinweise kann man durchaus kritikwürdig finden – etwa, wenn wie im Fall des Journalisten Jochen Bittner jemand mit fremdem Kennzeichen in der Stadt unterwegs ist. Aber das sei noch kein Grund, das Wort Denunziation zu benutzen, meint die Historikerin Anita Krätzner-Ebert, die zu Denunzianten in der DDR forscht. Sie sagt, Denunziation beziehe sich auf Diktaturen und die historische Vergangenheit. "Der Begriff Denunziation ist ganz stark geprägt. Das würde ich für das Anzeigeverhalten rund um die Kontaktbeschränkung nicht so sehen."

Zumal ein Denunziant per Definition jemand ist, der aus niederen Beweggründen handelt. Die Historikerin nennt noch einen weiteren Aspekt: "Wenn wir heute von einer Denunziation sprechen, verweisen wir häufig auf eine Norm-Kollision. Das bedeutet, wir erkennen die Norm, auf die sich die Anzeige bezieht, nicht an."

Die Person, die diesen Begriff verwendet, wendet sich gegen die aufgestellte Norm. Man erkennt die erlassenen Maßnahmen also nicht an.

Antia Krätzner-Ebert, Historikerin

Fazit: Vorsicht bei der Wortwahl – auch wenn mancher Polizei-Hinweis in der Coronavirus-Krise haltlos sein mag.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2020 | 05:00 Uhr

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