Urteil der Woche: Gasversorger dürfen Preise ohne persönliche Information erhöhen

03.04.2020 | 13:04 Uhr

Die Gaspreise sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Viele Gasversorger haben daraufhin ihre Preise erhöht. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen sie darüber ihre Kunden gar nicht persönlich informieren. Das könnte bei vielen für teure Überraschungen sorgen.

Ein Techniker kontrolliert eine Gasheizung
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"Sehr geehrte/r Frau/Herr…, leider müssen wir unsere Preise an die aktuellen Entwicklungen anpassen….!" Werden mit einem Schreiben Preiserhöhungen für Versicherung, Strom, Krankenkassenbeiträge oder auch Gas angekündigt, ärgert man sich im ersten Moment. Aber immerhin weiß man dann Bescheid und kann sich auch nach einem günstigeren Anbieter umsehen. Ein schon etwas zurückliegender Streit um Preiserhöhungen beim Gas könnte das jetzt ändern.

Der Fall

Die Stadtwerke in Neuwied in Rheinland-Pfalz hatten von einem Kunden verlangt, seine Rückstände bei der Gasrechnung zu zahlen. Der Versorger hatte die Preise für die Jahre 2005 bis 2007 erhöht und seine Kunden darüber nicht persönlich informiert. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

Der Kunde meinte, das habt ihr mir nicht gesagt, ich hab davon keine Ahnung gehabt. Das Stadtwerk sah das anders. Die Preiserhöhungen habe man ja im Internet veröffentlicht.

Temperatur regeln am Heizkörper
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Die Preiserhöhungen wurden zudem in der Zeitung der Stadt angekündigt. Der Kunde klagte gegen die aus seiner Sicht unwirksame Erhöhung. Das Landgericht Koblenz fragte dann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach.

Das Urteil

Der EuGH entschied: Die Erhöhung der Preise sei im konkreten Fall auch ohne die direkte Mitteilung an den Kunden in Ordnung.

Das Gaswerk hat nur eine Einkaufspreiserhöhung eins zu eins durchgegeben. Die Preiserhöhung hat zu keiner Gewinnsteigerung beim Gaswerk geführt und nach der sogenannten Erdgas-Binnenmarkt-Richtlinie der EU sei das gerade noch zulässig.

Wer also Einkaufspreise durchreicht, muss Kunden nicht informieren. Wer die eigenen Gewinne erhöhen will, muss das direkt ankündigen. Der Europäische Gerichtshof fügte noch hinzu: Das Ganze ist nur dann erlaubt, wenn der Kunde auch gleichzeitig den Vertrag kündigen kann. Das heißt vereinfacht: Er muss die Erhöhung der Preise dann nicht hinnehmen, sondern kann gleich aus dem Vertrag raus. Ob das im konkreten Fall so ist, muss jetzt das Landgericht Koblenz prüfen. Dort war der Streit bisher verhandelt worden.

Urteil hat Folgen für Gaskunden

Das Urteil könnte Folgen für Hausbesitzer mit einer Gasheizung und auch für Mieter haben: Spart sich ein wenig kundenfreundlicher Versorger die Ankündigung von Preiserhöhungen per Brief oder Mail, müssen sie sich auf der Webseite des Unternehmens oder auf Vergleichsportalen wie Verivox, Check24 oder gas.de regelmäßig informieren. Sonst könnte die Abrechnung oder auch die Nebenkostenrechnung deutlich höher ausfallen als erwartet. Mieter können übrigens einen Wechsel zu einem günstigeren Gasanbieter nicht direkt erzwingen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Der Vermieter ist allerdings rechtlich in der Pflicht, bei der Versorgung der Wohnungen mit Gas auf möglichst günstige Konditionen zu achten. Darauf sollten ihn Mieter dann schriftlich hinweisen und im Schreiben auch die günstigeren Preise anderer Versorger aufschlüsseln.

Aktenzeichen der EuGH-Entscheidung: Rechtssache C-765/18

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 04. April 2020 | 12:10 Uhr

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