Hochzeit vom Steuerzahler bezahlen lassen?

03.08.2018 | 10:37 Uhr

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Wollen zwei Hartz-IV-Empfänger heiraten, gibt es für die Feier Geld vom Staat. Ein Paar aus Mainz hat es drauf ankommen lassen und geklagt.

Eine Hochzeit ist ein kostspieliges Vergnügen. Ein paar tausend Euro gehen für eine ordentliche Feier auf jeden Fall drauf.

Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es für solche Feiern Geld vom Amt gibt. Wird Hartz-IV-Empfängern also wirklich die Hochzeit vom Amt bezuschusst? Ein Mainzer Paar - beide bekommen Hartz IV - war sich ziemlich sicher, dass dem so ist, obwohl das Jobcenter den Antrag abgelehnt hatte. Die Sache landete vor dem Sozialgericht. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski aus Dresden:

Das Gericht sagt: Es gibt kein Heiratsgeld in Deutschland!

Hartz IV ist in Deutschland im Sozialgesetzbuch geregelt. Dort steht, wofür man Unterstützung bekommt und wofür nicht. Im ganzen Gesetzbuch steht keine Regelung, die einen Zuschuss zu Hochzeiten vorsieht.

Kein "unabweisbarer Bedarf"

Selbst die Option, ein Darlehen vom Amt zu bekommen, fällt hier flach, erklärten die Richter. Ein unabweisbarer Bedarf liege bei einer Hochzeit einfach nicht vor.

Eine Feier kann man sich nicht über den Steuerzahler finanzieren lassen.

Neben den fehlenden gesetzlichen Regelungen hat das Gericht vor allem eines festgestellt: Eine Heirat ist nicht unbedingt notwendig. Und wenn es unbedingt sein muss, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski weiter, dann geht das nach Meinung der Richter auch kostengünstig auf dem Standesamt. Nach diesen schlechten Nachrichten zog das Mainzer Paar die Klage zurück.

AZ.: S 10 AS 777/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte: Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 04. August 2018 | 12:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2018, 10:37 Uhr

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