Stilisierte Trompeten, Schlagzeug und Klaviertastatur
Bildrechte: colourbox

Urteil der Woche Sind musizierende Kinder Lärmbelästigung für die Nachbarn?

Des Deutschen liebster Feind ist ja bekanntlich der eigene Nachbar. Lärmende Kinder sind da schon mal ein Grund vor Gericht zu gehen: Dieses Mal geht es um Kinder, die zuhause Musik machen.

Stilisierte Trompeten, Schlagzeug und Klaviertastatur
Bildrechte: colourbox

Sie spielen Schlagzeug, Saxophon und Tenorhorn.  Vier Kinder einer Familie aus München machen zu Hause Musik. Für die Nachbarn ein Klagegrund. Sie ziehen vors Amtsgericht und verklagen die Familie wegen Lärmbelästigung.

Proben für den Richter

Das Ganze ging so weit, dass die Nachbarn über zwei Jahre hinweg ein Lärmprotokoll angefertigt haben. Für den Richter nicht aussagekräftig, er wollte sich persönlich ein Bild von der Lage machen. Die Kinder mussten zur Probe vorspielen, der Richter saß nebenan im Haus und hat sich die Musikproben angehört. Auf dieser Basis hat er das Urteil gefällt. Der Richter hat entschieden, dass dieser Lärm keine Belästigung darstellt.

Man kann Kinder nicht wie Erwachsene an die strenge Einhaltung von Lärmregeln gewöhnen. Kinder sind eben Kinder. Zweitens: Der Richter hat ausdrücklich festgestellt, dass die Töne weder zu laut waren, noch zu unangenehm. Der Richter hat sie als akzeptabel und sozial adäquat bezeichnet.

Thomas Kinschewski Rechtsanwalt

Was bedeutet das für anderen Kinderlärm?

2011 hat die Bundesregierung den Spielraum für Lärmklagen wegen Kindern deutlich verkleinert. Der entscheidende Passus im  Bundes-Immissionsschutzgesetz, welches Fragen rund um Lärm regelt: "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung."

Soweit zu Kinderlärm in der Öffentlichkeit. Aber auch im Privaten entscheiden Richter oft zu Gunsten der Kinder.

Grundsätzlich ist Kinderlärm hinzunehmen, soweit er kindgerecht ist. Das heißt, soweit der Lärm der kindlichen Entwicklung entspricht und gar nicht zu vermeiden ist. Stumme Kinder sind keine gesunden Kinder. Wenn wir schon zusammenleben in der Stadt, müssen wir in gewissen Grenzen auch lärmende Kinder hinnehmen.

Thomas Kinschewski Rechtsanwalt

Ergebnis: Kinder dürfen Musik zuhause Musik machen.

Das Urteil Urteil des Amtsgerichts München vom 29.03.2017, Aktenzeichen 171 C 14312/16

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP am Wochenende | 01.07.17 | 12.20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2017, 16:30 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP