Urteil: Familie muss geklautes Wohnmobil nicht zurückgeben

Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Ein Wohnmobil in der Natur, mit zwei Stühlen davor
Bildrechte: imago images / Kickner

Der Fall zum Urteil der Woche nahm in Buxtehude seinen Lauf: Ein Wohnmobilhändler ist dort Betrügern aufgesessen, die ihm ein Wohnmobil geklaut habe. Die Betrüger haben sich mit gefälschten Papieren ein Wohnmobil zur Probefahrt ausgeliehen und nicht mehr zurückgebracht.

Überraschende Entscheidung

Wenig später stieß eine Familie aus Hessen bei Ebay auf das Wohnmobil. Sie kauften das Gefährt für 46.500 Euro in bar. Der Schwindel flog erst auf, als auf der Zulassungsstelle rauskam, dass das Wohnmobil gestohlen war.

Der Händler wollte das Gefährt nun zurückhaben, die Familie wiederum wollte ihr Campingmobil behalten und die originalen Fahrzeugpapiere haben, damit der Wagen überhaupt zugelassen werden kann.

So ging es drei Jahre hin und her: Erst sprach das Landgericht Marburg den Van der Familie zu. Dann kassierte das Frankfurter Oberlandesgericht dieses Urteil und das Fahrzeug sollte zurück an den Händler gehen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Familie darf das Wohnmobil behalten. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschweski hat eine klare Meinung zu der Entscheidung:

Ich halte dieses Urteil für wirklich bedenklich.

Grundsätzlich gelte im deutschen Recht, dass gestohlene Dinge nicht weiterverkauft oder verschenkt werden können. Die Richter am BGH waren aber der Meinung, dass Wohnmobil aus juristischer Sicht nicht gestohlen war. Weil der Händler den Betrügern das Wohnmobil ohne Begleitperson oder GPS-Tracking zur Probefahrt überlassen habe, habe er auf sein Eigentum daran verzichtet.

Das ist eine ziemlich kühne Annahme und die findet hoffentlich keine Nachahmer.

Die Familie darf das Wohnmobil nun also behalten. Der Händler kann vom Betrüger immerhin Schadenersatz fordern. Ob er den auch bekommen wird, bezweifelt Thomas Kinschewski allerdings.

Aktenzeichen: V ZR 8/19

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 26. September 2020 | 12:10 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP