Urteil: Kein Rückgaberecht für maßangefertigte Küchen

Wer sich eine Einbauküche maßanfertigen lässt, hat kein Rückgaberecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Eine Frau im Küchenstudio lässt sich beraten
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Das Widerrufsrecht beschäftigt die Gerichte immer wieder. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski findet sogar:

Dieses Mysterium des Widerrufsrechts ist eine neverending Story.

Bei der aktuellen Entscheidung geht es um eine Brandenburgerin, die sich auf einer Messe eine Einbauküche planen hat lassen. Sie hat dann auch noch gleich vor Ort einen Vertrag dafür unterschrieben.

Wenig später hat die Frau sich aber dann doch gegen die Küche entschieden und wollte - unter Hinweis auf das 14-tägige Widerrufsrecht - vom Vertrag zurücktreten. Der Hersteller hatte zu dem Zeitpunkt noch nicht mit dem Bau der Küche angefangen.

EuGH: Kein Widerrufsrecht für Maßanfertigung

Der Küchenhersteller sah das alles aber ganz anders. Die Sache landetete vor dem Amtsgericht Potsdam. Die Richter wandten sich wiederum an den Europäischen Gerichtshof.

Die Antwort aus Luxemburg: Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Spezialanfertigungen im Rahmen von Online-Verträgen oder Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen besteht - egal, ob mit der Produktion bereits begonnen wurde oder nicht.

Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

Die Brandenburgerin scheint den Fall erstmal verloren zu haben. Allerdings gibt es noch einen zweiten Haken an der Geschichte, mit dem sich jetzt wieder die Richter in Potsdam beschäftigen müssen: Weil die Frau den Vertrag auf einer Messe geschlossen hat, muss geklärt werden, ob die Messe als Geschäftsraum gilt, oder nicht. Danach richtet sich dann auch, ob die Entscheidung der Richter in Luxemburg für den Fall relevant ist oder nicht.

Immerhin, eines kann man aus dem verworrenen Fall mitnehmen: Maßanfertigungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Es gibt ja die ganz dolle Fälle, bei denen Leute glauben, ein Widerrufsrecht zu haben.

sagt Thomas Kinschewski. Vor allem leicht verderbliche Ware sei davon ausgenommen. Eine angebissene Pizza, die man übers Internet bestellt hat, kann man nicht zurückgeben. Genausowenig wie Computerspiele oder Erotikspielzeug. Unabhängig davon, ob man es wirklich schon benutzt hat oder nicht.

Aktenzeichen: Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 24. Oktober 2020 | 12:10 Uhr

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