Nebenkostenabrechung wird überprüft
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Dürfen Mieter bei viel zu hohen Nebenkosten-Abrechnungen in die Unterlagen sehen?

Fällt die Abrechnung für Heizkosten deutlich zu hoch aus, müssen sich Mieter oft auf eine Menge Ärger einstellen: Der Vermieter verlangt die Nachzahlung und beharrt darauf, dass die Abrechnung korrekt ist. Wer hier sein Geld zurückbekommen will, braucht einen langen Atem.

Nebenkostenabrechung wird überprüft
Bildrechte: IMAGO

Das war eine böse Überraschung für Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Hessen: Sie sollten für ihre knapp hundert Quadratmeter große Wohnung für zwei Jahre die unglaubliche Summe von 7.300 Euro an Heizkosten nachzahlen. Mit diesem Betrag hätten die Mieter die Hälfte aller Heizkosten in dem Haus bezahlt. Dabei nimmt ihre Wohnung gerade mal etwas über zehn Prozent der gesamten Wohnfläche ein. Die Mieter wollten die hohe Nachzahlung nicht akzeptieren. Der Vermieter wollte sie aber nicht in die Unterlagen sehen lassen.

Das Urteil vom Bundesgerichtshof

Zwei Gerichte gaben dem Vermieter zunächst Recht. Die Mieter müssten beweisen, warum die zu hohen Heizkosten nicht korrekt sein. Dafür bräuchten sie nicht die Unterlagen vom Vermieter. Dagegen klagten sich die Mieter bis zum Bundesgerichtshof (BGH) durch. Der gab ihnen am Ende auch recht. Der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Kinschewski sagt:

Beleg-Einsicht für Mieter ist eine Art Grundrecht und der BGH hat daher gesagt: Da ist alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Das Landgerichtsurteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Laut BGH müsse der Vermieter beweisen, dass seine Abrechnungen korrekt seien.

Natürlich ist es mein Recht, Abrechnungen einzusehen. Denn mindestens jede zweite Abrechnung hat – so die Erfahrung – einen Fehler. Den muss man halt nur finden und den findet man eben nur, wenn man in die Belege schaut.

Auch bei zu hohen Stromrechnungen haben Mieter keine Beweispflicht

Der BGH entschied parallell gleich noch in einem anderen für Verbraucher wichtigen Fall: Ein Ehepaar sollte für ein Jahr mehr als 9.000 Euro Stromkosten nachzahlen. Die Mieter zahlten aber nicht, weil sie von einem Fehler ausgingen. Doch der Stromversorger beharrte auf der Nachzahlung und ließ dafür auch den Stromzähler prüfen. Der sei in Ordnung, urteilte ein Gutachter. Der BGH wies die hohe Nachforderung schließlich ab. Es sei nicht nachvollziehbar, wie ein Drei-Personen-Haushalt auf eine derart hohe Stromrechnung kommen könne. Dabei spiele auch keine Rolle, dass der Stromzähler korrekt funktioniert.

Das Aktenzeichen VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 11. Februar 2018 | 20:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2018, 16:48 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP