Auto-Radio-System wird vom Fahrer bedient
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Urteil der Woche: Ablenkung beim Rasen ist grob fahrlässig

07.06.2019 | 16:16 Uhr

Ein junger Mann hat sich ein 500 PS-Luxusauto gemietet und die Leistung auf der Autobahn getestet. Beim Fahren beschäftigt er sich mit dem Infotainment-System – und baut einen Unfall. Versichert war er mit einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Doch die Versicherung will nicht zahlen. Wie entscheidet das Gericht?

Auto-Radio-System wird vom Fahrer bedient
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Der entstandene Schaden hatte eine Höhe von 24.000 Euro. Mindestens die Hälfte davon sollte der Automieter zahlen, verlangte die Vermietungsfirma. Das hat der Fahrer aber abgelehnt und auf die Vollkaskoversicherung hingewiesen. Nun hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz entschieden. Anwalt Thomas Kinschweski kennt das Urteil:

Schau mal ins Kleingedruckte, sagt das OLG Nürnberg. Es gibt in diesem Kaskovertrag nämlich einen Risikoausschluss für grobe Fahrlässigkeit. Wer grob fahrlässig einen Schaden verursacht, kann ganz oder zum Teil bezahlen müssen. Und die Richter sagen: Das sei grobe Fahrlässigkeit gewesen. Denn der junge Mann wollte bei 200 km/h gucken, was das Auto verbraucht. Und dabei hat er sich verlenkt.

Für grob fahrlässig halten es die Richter, weil mit 200 km/h die Geschwindigkeit so hoch ist, dass man nicht abgelenkt sein sollte. Die Richter sagen dazu:

Der Beklagte habe die verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Er habe die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h befahren; dies beinhalte ein sehr hohes Gefahrenpotential. Der Anhalteweg und die kinetische Energie bei einer Kollision sind gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 km/h mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können typischerweise zu schweren Unfällen führen. In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen daher verboten. In Deutschland fehle zwar ein derartiges klares Verbot, es gelte aber die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die vorgibt, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten.

Der Autofahrer selbst hatte die Ablenkung zugegeben und muss nun für den Schaden aufkommen.

Das sind andere grobe Fahrlässigkeiten

Frau raucht beim Autofahren
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Neben der Handybenutzung zählen auch eine heruntergefallene Zigarette, die der Fahrer aufheben will, in der Rechtsprechung als grob fahrlässig. Wenn zum Beispiel eine Trinkflasche unter das Pedal rutscht, muss auf dem sichersten Weg angehalten werden. Der Versuch, sie während der Fahrt zu entfernen, gilt als grob fahrlässige Ablenkung. Auch beim Essen und Trinken gibt es Grenzen: Zum Beispiel darf sich auch ein LKW-Fahrer während der Fahrt keinen Kaffee aufbrühen.

Aktenzeichen Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 13 U 1296/17)

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 08. Juni 2019 | 21:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 16:16 Uhr

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