Mama und Baby sitzen gemeinsam am Strand
Bildrechte: imago/Westend61

Arbeitgeber dürfen Urlaub während Elternzeit streichen

22.03.2019 | 13:36 Uhr

Wenn Mütter und Väter für ihr Baby nach der Geburt da sein wollen, soll Elterngeld das fehlende Einkommen ausgleichen. Die Eltern haben zudem Anspruch auf Urlaub, den der Arbeitgeber zahlen muss. Der darf den aber streichen, wenn er es vorher ankündigt. Das hat ein Gericht jetzt entschieden.

Mama und Baby sitzen gemeinsam am Strand
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Das Elterngeld ist eine echte Erfolgsgeschichte, sagt die Bundesregierung. Seit der Einführung vor zehn Jahren hätten so fast zehn Millionen Mütter und Väter unterstützt werden können. Eltern wissen aber: Es nicht ganz einfach, die komplizierten Anträge auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen dafür zu sammeln und richtig schnell müssen die Eltern dafür auch sein. Dazu kommt, dass es zu manchen Regelungen im Elterngeld immer noch Klärungsbedarf gibt. Zum Beispiel zum Urlaubsanspruch.

Der Fall

Eine Frau war über zehn Jahre lang Assistentin der Geschäftsleitung bei einer Firma. Im Januar 2013 ging sie in Elternzeit und kümmerte sich durchgehend bis Ende 2015 um ihre Kinder. 2016 wollte die Frau dann aus der Firma aussteigen. Unser Experte Rechtsanwalt Thomas Kinschewski sagt:

Die Frau sagte dann zu ihrem Arbeitgeber: Ich war drei Jahre in Elternzeit. Ich hab fast 30 Tage Urlaub im Jahr und möchte jetzt, dass Sie mir 89,5 Tage Urlaub abgelten. Den konnte ich im Mutterschutz nicht nehmen.

Der Arbeitgeber weigerte sich. Die fast 100 Urlaubstage während der drei Jahre Elternzeit habe er anteilig gekürzt. Gegen diese Entscheidung klagte die Mutter bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt.

Das Urteil

Die Erfurter Richter entschieden zu Gunsten des Arbeitgebers. Laut BAG haben Eltern nach dem Elterngeldgesetz tatsächlich Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Der Arbeitgeber darf den Urlaub aber pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Also im Extremfall bis auf Null.

Es muss aber angekündigt werden, wenn Urlaub gekürzt wird und erst dann darf gestrichen werden. Das ist dann auch mit EU-Recht vereinbar.

Darauf sollten Eltern also achten, bevor sie in Elternzeit gehen.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 23. März 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 13:36 Uhr

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