Eine Statue der Justitia
Das BAG Erfurt soll eine Grundsatzentscheitung zur Entlassung eines katholischen Chefarztes fällen. Bildrechte: dpa

Katholisches Krankenhaus Urteil zu Chefarztkündigung wegen Wiederheirat

Das Bundesarbeitsgericht soll den jahrelangen Rechtsstreit um die Kündigung eines neuverheirateten kirchlichen Mitarbeiters entscheiden. Es wird ein Grundsatzurteil zur Sonderstellung der Kirche als Arbeitgeber erwartet.

Eine Statue der Justitia
Das BAG Erfurt soll eine Grundsatzentscheitung zur Entlassung eines katholischen Chefarztes fällen. Bildrechte: dpa

Am Bundesarbeitsgericht wird am Mittwoch ein Grundsatzurteil zu Rechten und Pflichten von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern erwartet.

Hinter einem Arzt hängt ein Kuzifix an der Wand.
Bildrechte: imago/epd

Die Erfurter Richter wollen darüber entscheiden, ob dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik in Düsseldorf 2009 gekündigt werden durfte, weil dieser nach seiner Scheidung wieder standesamtlich geheiratet hatte. Er soll damit gegen katholische Loyalitätspflichten verstoßen haben.

Der Mediziner zog vor Gericht. Er argumentierte, bei evangelischen Chefärzten habe katholisches Arbeitsrecht bei einer erneuten Heirat keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. (AZ: 2 AZR 746/14)

Differenzen zwischen Karlsruhe und Straßburg

In dem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit haben sich bereits unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gezeigt: Das BVerfG hatte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung 2011 für unwirksam erklärt hatte, aufgehoben und dabei auf das Grundrecht auf kirchliche Selbstbestimmung verwiesen.

Der danach vom Bundesarbeitsgericht angerufene Europäische Gerichtshof vermutete dagegen in der Kündigung einen Verstoß gegen das EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebot. Die obersten Arbeitsrichter sollen nun entscheiden, wie sehr Religion beziehungsweise Weltanschauung eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung sein dürfen.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 06:00 Uhr

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