Eine Benachrichtigung für eine Freundschaftanfrage auf Facebook.
Viele Nutzer stimmen mit einem Klick den Nutzungsbedingungen zu. Das Kleingedruckte bleibt oft ungelesen. Bildrechte: MDR JUMP

Urteil Gericht: Facebook verstößt gegen Datenschutz

Facebook darf nicht fordern, dass sich Nutzer mit ihrem Klarnamen anmelden müssen. Diese Bedingung und einige Voreinstellungen wurden vom Landgericht Berlin für Deutschland für ungültig erklärt. Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Eine Benachrichtigung für eine Freundschaftanfrage auf Facebook.
Viele Nutzer stimmen mit einem Klick den Nutzungsbedingungen zu. Das Kleingedruckte bleibt oft ungelesen. Bildrechte: MDR JUMP

Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen Verbraucherrecht in Deutschland. Das entschied das Berliner Landgericht nach einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv).

Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich Facebook einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es im Urteil vom 16. Januar, das am Montag (12. Februar 2018) veröffentlicht wurde (Az: 16 O 341/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einige Nutzungsbedingungen unwirksam

Aus dem Urteil folgt, dass Facebook seine Nutzer zum Beispiel nicht zwingen darf, sich mit ihrem echten Namen anzumelden.

Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Das schreibt das Telemediengesetz vor.

Heiko Dünkel, Juris beim vzbv

Nach Auffassung des Landgerichtes war das schon deshalb unzulässig, weil der Nutzer mit seinem Klarnamen versteckt der Verwendung seiner Daten zustimmte.

Gekippt wurde auch die Bedingung, dass sich die Anwender damit einverstanden erklären müssen, dass der Konzern die Namen und das Profilbild "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte.

Einige Voreinstellungen rechtswidrig

Moniert hatten die Verbraucherschützer auch, dass in der Facebook-App ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Das Landgericht erklärte, es sei nicht gewährleistet, dass diese Voreinstellungen vom Nutzer überhaupt zu Kenntnis genommen werden.

Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer mit ihrer Kritik am Werbeslogan "Facebook ist kostenlos". Die Kläger hatten argumentiert, dass der Nutzer zwar nicht mit Euro, aber mit seinen Daten zahle. Immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen, argumentierte dagegen das Landgericht. Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge gegen Bestimmungen in der Datenrichtlinie ab.

Facebook legt Berufung ein

Gegen die Teile, in denen sich Facebook durchsetzen konnte, will der Verband Berufung einlegen. Ansonsten äußersten sich die Verbraucherverbände zufrieden mit dem Urteil.

Facebook legte bereits Berufung ein. Eine Unternehmens-Sprecherin erklärte, dass die Richtlinien einfach zu verstehen seien und vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2018, 16:50 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP