Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Könnte möglicherweise nach Sachsen verlegt werden: Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bildrechte: dpa

Nach dem NSU-Prozess Gespräche über Verlegung: Zschäpe bald in Chemnitz?

Im Juli ist Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aktuell sitzt sie in U-Haft in München. Schon 2012 hat sie einen Antrag gestellt, in ein heimatnahes Gefängnis verlegt zu werden. Das könnte nun bald passieren.

von Mareike Wiemann, MDR AKTUELL

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Könnte möglicherweise nach Sachsen verlegt werden: Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bildrechte: dpa

Die JVA Chemnitz ist Sachsens Frauengefängnis und hat 260 Haftplätze. Hier könnte bald Beate Zschäpe einziehen. Wie das sächsische Justizministerium MDR AKTUELL bestätigt, wird überlegt, die verurteilte Rechtsterroristin nach Sachsen zu verlegen.

Sprecher Jörg Herold erklärt, dass es Gespräche zwischen dem bayerischen und dem sächsischen Justizministerium gebe, ob Zschäpe nach Sachsen verlegt werden könne: "Das wäre nach der Strafvollstreckungsordnung sowieso der Fall."

Die Strafvollstreckungsordnung besagt, dass es vom letzten Aufenthaltsort einer Person abhängt, wo diese nach der U-Haft einsitzen muss. Da Beate Zschäpe in Zwickau lebte, bevor sie sich der Polizei stellte, kommt Chemnitz infrage. Theoretisch müsste Zschäpe auf diesen Umzug allerdings noch lange warten. Denn ihr Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grüne und Linke äußern Kritik

Da sie nun aber schon seit 2011, also ungewöhnlich lang, in U-Haft sitzt, wollen die Justizbehörden diese Wartezeit anscheinend ausnahmsweise verkürzen. Petra Zais, Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Chemnitzer Stadtrat, hält dieses Vorgehen für bedenklich. Sie meint, Zschäpe habe in Bezug auf das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Chemnitz und der westsächsischen Region nicht umfassend ausgesagt:

Ich halte es durchaus für möglich, dass es zu einem Austausch mit Unterstützern kommt, die bisher noch nicht bekannt sind.

Petra Zais, Landtagsabgeordnete

Ähnliche Befürchtungen äußert auch die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sich viel mit rechtsextremen Strukturen in Sachsen beschäftigt. Womöglich sei Zschäpe aus dem Gefängnis heraus sogar in der Lage, weitere Terrorstrukturen in Chemnitz zu unterstützen oder aufzubauen.

Sie erinnert an den Dresdner Prozess um die Freie Kameradschaft Dresden: "Dort hat einer, der in Untersuchungshaft sitzt, über komplett technische Möglichkeiten verfügt und mit der Außenwelt und seinen Leuten kommuniziert. Ich erwarte dann vom Personal der Justizvollzugsanstalt, dass die Derartiges bei Beate Zschäpe verhindern."

Keine Sonderbehandlung geplant

Beim sächsischen Justizministerium sind keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen geplant, sollte Beate Zschäpe tatsächlich nach Chemnitz kommen. Ein spezieller Hochsicherheitstrakt, wie er in Stammheim extra für die RAF-Terroristen gebaut wurde, sei nicht nötig, erklärt Sprecher Jörg Herold: "Für Beate Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Sie ist eine ganz normale Gefangene, wie jede andere auch."

Die Anstalt in Chemnitz werde sich zwar auf sie vorbereiten, im Endeffekt werde sie aber so behandelt wie jede andere Inhaftierte. Wann es zu der Verlegung kommen könnte, ist noch unklar. Laut Justizministerium ist noch kein konkreter Termin im Gespräch.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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