StVO-Chaos: So bekommst du dein Bußgeld zurück

Eigentlich sollte die neue Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit sorgen, jetzt stiftet sie wegen Formfehlern vor allem für Verwirrung. Wir klären auf, ob Bußgelder der vergangenen Monate wirklich berechtigt waren und was Betroffene tun können.

Geschwindigkeitsmesstelle der Polizei
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Seit April gibt es in Deutschland eine neue Straßenverkehrsordnung mit einem neuen Bußgeldkatalog. Sie zielt vor allem auf den Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Raser ab. Monate später räumt Bundesverkehrsminister Scheuer Formfehler in der neuen StVO ein. Genau in dem Absatz, in dem es um das Rasen geht. Kurz darauf einigten sich die Länder, die Strafen nicht mehr anzuwenden. Führerscheine, die aufgrund der neuen Regelung eingezogen wurden, sollen wieder zurückgegeben werden. Aber wie sieht es mit Bußgeldern aus? Darüber haben wir mit dem ADAC-Sprecherin Katharina Lucà gesprochen.

Sind Bußgelder berechtigt?

Bei den Bußgeldern muss je nach Fall unterschieden werden. Teilweise können Bußgelder ungültig sein, teilweise behalten sie ihre Gültigkeit, erklärt ADAC-Sprecherin Katharina Lucà:

Es gibt eine Vielzahl von Übertretungen, bei denen sich im neuen Bußgeldkatalog gegenüber dem alten nichts geändert hat und daher der Bescheid - zumindest aus diesem Grund - nicht zu beanstanden ist.

Das bedeutet, die Bußgelder sind vor allem dann berechtigt, wenn sie aufgrund des alten Katalogs auch verhängt worden wären. Wer also mehr als 30 km/h innerorts oder 40 km/h außerorts zu schnell gefahren ist, bekommt die gleichen Strafen wie vorher. Und diese sind gültig. Anders ist das jedoch bei Strafen, sie sich im alten und neuen Katalog unterscheiden. Dann kommt es darauf an, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist. Nicht jeder Bußgeldbescheid nach dem neuen Katalog ist automatisch ungültig.

Kann ich das Bußgeld nun zurückfordern?

Wer innerorts mindestens 21 km/h bzw. außerorts 31 km/h zu schnell war, dessen Bußgeldbescheide werden automatisch angepasst und versendet. Dann droht kein erhöhtes Bußgeld im Vergleich zum alten Katalog. Anders ist das jedoch, wenn der Bußgeldbescheid bereits erteilt wurde und zu lang zurückliegt. Dann kann der Betroffene nur noch bitten, doch nach dem alten Katalog bestraft zu werden, so ADAC-Sprecherin Katharina Lucà:

Ist kein Einspruch eingelegt worden und die Frist von 14 Tagen abgelaufen, ist das Verfahren rechtskräftig mit den festgesetzten höheren Rechtsfolgen abgeschlossen. Eine Korrektur ist allenfalls im Gnadenverfahren möglich.

Grundsätzlich sind alle Fahrverbotsregeln und Bußgelder auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung und dem Bußgeldkatalog laut Lucà unwirksam. Da sich nun auch keine schnelle Lösung andeutet, haben sich die Länder darauf geenigt, vorerst wieder die alten Regeln anzuwenden. Das trifft jedoch nicht auf die Regeln zum Schutze der Fahrradfahrer zu.

Wie geht es weiter mit der StVO?

Der ADAC geht davon aus, dass die neuen Regeln noch auf sich warten lassen werden. Grund ist, dass ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig ist. Dennoch spricht sich der ADAC klar dafür aus, dass die Verkehrsvorschriften eingehalten werden müssen. ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand sagte dazu: 

Die Debatte um die StVO lädt dazu ein, als Freibrief für Raser missverstanden zu werden und dadurch die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. [...] Auch der ADAC tritt dafür ein, rücksichtslose Raser kompromisslos zu belangen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mitnichten jeder, der nach den neuen Regeln bereits von einem Fahrverbot betroffen war, ein notorischer Raser ist.

Polizist hält Polizeikelle
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Um das Problem um die Straßenverkehrsordnung zu lösen, brauche es vor allem einen Dialog zwischen Bund und Ländern. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag. Ihr Sprecher Seibert teilte mit, dass Rechtssicherheit ein hohes Gut sei und wieder hergestellt werden müsse.

Bundesverkehrsminister Scheuer sieht in der aktuellen Situation vor allem eins: Eine Chance, die strengen Regeln gegen Raser wieder rückgängig zu machen. Davon sind die Vertreter der Bundesländer allerdings wenig begeistert.

Die umstrittene Passage in der neuen Verkehrsordnung Seit April sollte die Regel gelten, dass Autofahrern, die innerorts mindestens 21 km/h zu schnell unterwegs sind, der Führerscheinentzug droht. Außerorts sollte die verschärfte Regelung ab 26 km/h zu viel auf dem Tacho gelten. Bisher drohte diese Maßnahme erst bei einer Überschreitung von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Hintergrund ist, dass die Vorschrift nur gültig werden kann, wenn angegeben ist, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich stützt. Und das liegt bei dieser Regelung nicht vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Feierabendshow | 16. Juli 2020 | 14:10 Uhr

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