UPDATE: Diese Hilfen gibt es für Unternehmen und Selbstständige

Letzte Änderung: 19.03.2020 | 10:23 Uhr

Viele Läden, Fitnessstudios und Schwimmbäder sind geschlossen, zahlreiche Veranstaltungen abgesagt: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schränken mit strengen Regeln in der Corona-Pandemie das öffentliche Leben ein. Das hat für viele Menschen in diesen Branchen ernste wirtschaftliche Folgen. Sie fürchten um ihre Existenz. Die Bundesregierung hat Corona-Notpakete angekündigt.

Ein Kaffeeladen ist weiter geöffnet, aber es kommen kaum Kunden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer Rede am Mittwochabend noch einmal deutlich gemacht: Die Bundesregierung tue alles, was sie könne, um wirtschaftliche Auswirkungen abzufedern. Dafür will das Finanzministerium unter Hubertus Heil (SPD) gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Hilfs-Pakete auf den Weg bringen. Die sollen Lohneinbußen verhindern und helfen, dass Unternehmer und Selbstständige die Corona-Krise überstehen und danach weitermachen können.

So sollen es Unternehmer und Selbstständige durch die Krise schaffen

Die Kosten für Miete und Strom, für Lieferungen und auch Maschinen laufen weiter, Mitarbeiter und Azubis brauchen ihren Lohn, Steuern sind fällig. Und gleichzeitig brechen die Einnahmen drastisch ein oder komplett weg. Niemand kann aktuell sagen, wie lange diese Einschränkungen anhalten. Mit diesen Sorgen und Nöten melden sich gerade viele Menschen bei den Handwerkskammern, den Handelsverbänden und den Industrie- und Handelskammern in Mitteldeutschland. Wir haben mit ihnen gesprochen und ihre Tipps und Ratschläge gesammelt:

Kurzarbeitergeld beantragen

Handwerker mit Werkzeuggürtel legt einen Messwinkel an eine Fensterleibung an
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Das ist laut unseren Gesprächspartnern der erste Schritt, den Unternehmer schnell gehen sollten. Der Staat zahlt dann laut Handelsverband Sachsen 60 Prozent des pauschalen Nettoentgeltes für die Mitarbeiter. Bei Arbeitnehmern mit Kindern werden 67 Prozent gezahlt. Übernommen werden auch die Beiträge für die Sozialversicherung. Die Hilfe kann auch noch rückwirkend gewährt werden – zum 1. März. Kurzarbeitergeld gibt es für alle Arbeitnehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn 30 Prozent der Beschäftigten im Unternehmen ausfallen. Diese Hürde soll nach den Plänen der Bundesregierung auf zehn Prozent abgesenkt werden, berichtet das unabhängige Verbraucherportal Finanztip. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Das soll Geringverdienern helfen. Vorbild sind Tarifverträge in der Metallbranche und der Elektroindustrie. Dort wird in einigen Fällen bei Kurzarbeit fast 100 Prozent des Nettolohns gezahlt. Für geringfügig Beschäftigte und Selbstständige gibt es das Kurzarbeitergeld leider nicht. Die Handwerkskammer Südthüringen hofft, dass es hier noch zügig Erweiterungen für Selbstständige und Auszubildende gibt. Azubis bekommen aktuell den Arbeitsausfall für einen Zeitraum von sechs Wochen mit der normalen Ausbildungsvergütung ausbezahlt. René Glaser vom Handelsverband sagte:

Auch wenn die Agenturen für Arbeit da momentan sehr viel Arbeit haben, sollte man sich da nicht abschrecken lassen und das auf jeden Fall beantragen.

Mit Finanzamt und Gewerbeamt verhandeln

Selbstständige, Händler und Unternehmen können beim Finanzamt beantragen, die laufenden Vorauszahlungen zu senken oder ganz auszusetzen. Die sind in der aktuellen Situation meist zu hoch angesetzt, weil schon jetzt oder in den nächsten Tagen Umsatz und Gewinn deutlich nach unten gehen, so Finanztip. IHK Gera und Handelsverband Sachsen raten zudem: Händler und Unternehmen können beim Finanzamt beantragen, fällige Steuerzahlungen zu stunden. Darauf hat auch aktuell das Bundeswirtschaftsministerium in einem Tweet hingewiesen. Der Stundungs-Rat gilt auch für die Zahlungen an das Gewerbeamt, so der Handelsverband. Laut dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung werden für eine Stundung von Steuern keine Zinsen fällig. Kontopfändungen und Säumniszuschläge sollen bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden, wenn Unternehmen oder Selbstständige von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Manuela Glühmann von der Handwerkskammer Südthüringen sagte:

Manuela Glühmann von der HWK Südthüringen
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Natürlich gibt es manchen Ämter die Notwendigkeit, die direkt zu kontaktieren, aber da ist vieles eingerichtet und auch vereinfacht für die Unternehmen dargestellt.

Mit Bank und Vertragspartnern reden

Aktuell sind alle in der gleichen angespannten Situation und damit bei Problemen meist gesprächsbereit. Die IHK Gera rät Unternehmern und Selbstständigen, zeitnah auf Vertragspartner zuzugehen, wenn vereinbarte Lieferungen oder Arbeiten verschoben werden müssen oder ganz ausfallen. Damit könnte vielleicht eine Lösung für beide Seiten gefunden werden. Laufen noch Kredite, rät Finanztip, zumindest über ein vorsorgliches Gespräch mit der Bank nachzudenken. Auch wenn die Geldinstitute bei Problemen mit einer Kürzung der Kreditlinie reagieren könnten. Dazu schreibt Dirk Eilinghoff:

Die Europäische Zentralbank hat in dieser Woche versucht, in diesem Bereich gegenzusteuern. Sie gewährt Geschäftsbanken zukünftig einen Zinsabschlag dafür, dass sie Unternehmen mit Kredit versorgen. Ob diese Unterstützung wirklich beim Unternehmer vor Ort ankommt, bleibt allerdings abzuwarten.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen

Eine Frau trägt vor einer Apotheke eine Mund- und Nasenmaske.
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Können Mitarbeiter wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten, bekommen sie ihr Gehalt weiter vom Arbeitgeber. Für dessen Verlust wollen die Bundesländer nach einer Ankündigung einspringen und die Kosten erstatten. Das hat beispielsweise Sachsen hier zusammengefasst: Nach Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes wird eine Entschädigung auf Antrag gezahlt. Allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt die Quarantäne angeordnet hat. Dann werden auch Selbstständigen die Einnahmeverluste erstattet. Die Regeln dafür hat die Tagesschau zusammengefasst. Danach ersetzt die Behörde auch die Betriebsausgaben "in angemessenem Umfang." Der Antrag ist bis drei Monate nach dem Ende der Quarantäne einzureichen. In Sachsen ist dafür beispielsweise die Landesdirektion zuständig. Zusätzlich will die Bundesregierung Unternehmen helfen, deren Mitarbeiter Kinder betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Für nächste Woche hat Bundesfinanzminister Hubertus Heil (SPD) ein Geseztz für die Ausweitung von Lohnfortzahlungen auf den Weg zu bringen. Danach wird Eltern länger der Lohn gezahlt, wenn sie Kinder unter 12 Jahren zu Hause betreuen müssen. Bisher ist das im Krankheitsfall nur für wenige Tage möglich. Das Geld sollen sich Arbeitgeber dann vom Staat zurückholen können.

Liquiditätshilfen holen

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht während seiner Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
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Kleine Kredite für in Not geratene Unternehmer sollen es richten: Die gibt es von der staatlichen Förderbank KfW und die hat dafür nach offiziellen Angaben knapp 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch landeseigene Förderbanken geben solche Liquiditätskredite aus. Dazu werden aktuell die Hürden gesenkt, um auf solche Hilfen schneller zugreifen zu können. Unternehmen können die Kredite laut KfW ab sofort über ihre Hausbank beantragen. Die Anträge sollen laut dem Bundesverband deutscher Banken innerhalb von nur einer Woche geprüft werden. Für kleine Unternehmen, für Handwerker und Geschäfte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen reichen solche Darlehen aktuell aber nicht aus. Schließlich müssen die irgendwann zurückgezahlt werden. Manuela Glühmann sagte: "Momentan ist es halt leider so, dass es alles Unterstützungsmaßnahmen auf Kreditebene sind. Wir hoffen für Thüringen auf einen Fond mit einem Zuschussprogramm ohne Rückzahlungsmodalitäten." Auch René Gläser setzt sich für einen Hilfsfond ein, der "Zahlungen und Zuschüsse gewährt." Diese Forderung teilt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er sagte dem MDR, Steuerstundungen oder Kredite reichten nicht. Das, was jetzt an Liquidität fehle, hole man in den seltensten Fällen wieder rein. Es müsse echt Geld gezahlt werden.

Selbstständige sollten sich nicht gleich arbeitslos melden

Eine Frau bekommt einen Haarschnitt
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Aus Sicht der von uns gefragten Verbände bleiben Selbstständige derzeit bei einigen Hilfsangebote außen vor: Dazu gehören etwa Inhaber von kleinen Geschäften, Friseure, Schneider oder Kunsthandwerker. Für solche Minifirmen soll es laut Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) schnell Direkthilfen aus einem Notfallfond geben. Der könnte möglicherweise schon diese Woche noch kommen. Sylvia Knöfel von der IHK Gera rät: "Selbstständige können Ergänzungsleistungen beim zuständigen Jobcenter beantragen, um zumindest den Lebensunterhalt abzusichern." Solche Mittel sollen laut den Arbeitsagenturen großzügig und unbürokratisch und schnell bewilligt werden. Offenbar versuchen viele Selbstständige aktuell, sich arbeitslos zu melden und ihr Gewerbe abzumelden. Hier sei es derzeit besser, erstmal abzuwarten, welche Hilfen die Bundesregierung dazu noch beschließen, sagt Handelsverband-Sachsen-Geschäftsführer René Glaser. Auch Manuela Glühmann von der Handwerkskammer Südthüringen rät davon ab, Fakten zu schaffen:

Wir wollen das möglichst nicht und haben das in den letzten beiden Tagen in den Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium signalisiert. Es kann nicht sein, dass man zunächst erstmal sein Gewerbe abmeldet, um weiter sein Leben finanzieren zu können.

Die im Beitrag genannten Kammern und Verbände bieten zudem zahlreiche Unterstützungshotlines, für alle die nicht allein weiterkommen und Hilfe und Ratschläge brauchen. Auf ihren Internetseiten finden Unternehmer und Selbstständige weitere Tipps. So hat etwa die IHK Gera hier Informationen zu Hilfen aus dem Infektionsschutzgesetz und Tipps bei ausbleibenden Lieferungen zusammengefasst. Das Bundesfinanzministerium hat alle Hilfsprogramme ebenfalls online zusammengefasst.

Mit Material von dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 18. März 2020 | 12:15 Uhr

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