"Lockdown light": Was bedeutet der für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

Urlaube fallen aus, Gaststätten müssen schließen, Kinos und Fitnessstudios auch: Spätestens ab Montag wird das private und öffentliche Leben auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wieder deutlich eingeschränkt.

Friseure können weiter arbeiten: Von den drastischen Einschränkungen sind sie diesmal ausgenommen
Friseure können weiter arbeiten: Von den drastischen Einschränkungen sind sie anders als im Frühjahr ausgenommen Bildrechte: imago images / Jörg Halisch

Fast 17.000 neue Corona-Infektionen meldeten die Gesundheitsämter am Donnerstag Robert-Koch-Institut. Bei drei von vier Infektionen kann nicht mehr zugeordnet werden, wo sich die Betroffenen angesteckt haben. 1.600 Menschen müssen nach einer Covid-19-Erkrankung intensivmedizinisch betreut und damit doppelt so viele wie noch vor zehn Tagen. Bund und Länder wollen daher ab Montag die Corona-Notbremse ziehen. Wir geben einen Überblick, wie die beschlossenen, drastischen Einschnitte hier bei uns umgesetzt werden.

Strenge Einschränkungen bis Ende November

Die folgenden Beschränkungen sollen zunächst bis Ende November gelten. In zwei Wochen wollen sich Bund und Länder wieder treffen und die Maßnahmen eventuell anpassen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen.

Kontakte: Ab Montag dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen.

Gastronomie: Diskotheken und Kneipen, Bars und Clubs müssen schließen. Restaurants dürfen nur noch außer Haus verkaufen. Lieferdienste sind weiter erlaubt, Kantinen dürfen offen bleiben.

Sport und Freizeit: Fitnessstudios, Kinos, Saunen und Schwimmbäder dürfen nicht öffnen, auch der Freizeitsport wird wieder ausgesetzt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur noch ohne Zuschauer möglich.

Reisen: Touristische Reisen sind auch nicht mehr möglich. Übernachtungen sollen nur noch für notwendige Zwecke erlaubt sein.

Dienstleistungen: Friseure und Physiotherapeuten können weiter arbeiten. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden dagegen geschlossen.

Schulen und Kindergärten: Sie bleiben offen, um nicht erneut Eltern zu überlasten. In den Einrichtungen soll es verstärkte Hygienemaßnahmen geben, für die laut Bundeskanzlerin jetzt die Länder Lösungen finden sollen.

Geschäfte und Supermärkte: Groß- und Einzelhandel können weiter geöffnet bleiben, wenn sie stärker als bisher die Kundenzahlen begrenzen. Auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche darf sich jeweils nur ein Kunde aufhalten.

Ausgleich für Ausfälle: Für betroffene Unternehmen wird es vom Bund eine Nothilfe geben. Kleine Firmen können 75 Prozent ihres ausgebliebenen Umsatzes ersetzt bekommen, große Firmen 70 Prozent. Dafür soll der Bund bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Einschränkungen sollen bundesweit gelten. Die Länder müssen sie noch durch Allgemeinverordnungen umsetzen.

Thüringen will vorab Bestätigung vom Parlament einholen

Der Freistaat will die am Mittwoch beschlossenen Regeln mittragen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach der Bund-Länder-Konferenz:

Bodo Ramelow
Bildrechte: dpa

Es gibt keine Verweigerung Thüringens. Es gibt keinen isolierten Weg.

Das klang vor dem Treffen noch etwas anders: Thüringens Regierungschef hatte sich gegen ein erneutes, befristetes Runterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen, wenn die Parlamente nicht an den Entscheidungen beteiligt werden. Er kritisierte, dass die Unterlagen dazu aus dem Kanzleramt nur kurz vor dem Treffen eingesehen werden konnten. Bodo Ramelow will die Beschlüsse jetzt zunächst dem Thüringer Landtag und seinem rot-rot-grünen Kabinett zur Bestätigung vorlegen. Dafür schlug er einen Termin am Freitag vor. Der kommt aber offenbar nicht zustande. Noch ist offen, wie es in Thüringen weiter geht.

Sachsen-Anhalt: "Bisherigen Weg für vier Wochen aussetzen"

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt immer wieder dazu aufgefordert, alle Corona-Maßnahmen den Infektionszahlen in den Regionen anzupassen. Er verwies dabei auch auf die großen Unterschiede in Sachsen-Anhalt selbst.  So könnten in Dörfern mit sehr wenigen Infektionen wie etwa in der Altmark nicht die gleichen Regeln gelten wie in Halle mit einer belebten Innenstadt. Beim jetzt beschlossenen Herunterfahren des öffentlichen Lebens will das Bundesland aber mitgehen. Das könne nur funktionieren, wenn alle mitziehen, sagte der Regierungschef am Mittwoch. Jeder Tag zähle und wichtig sei, dass die Landesregierungen bei der Umsetzung der Beschlüsse "in den nächsten Stunden schnell zu Potte kommen." Schon am Donnerstagmittag will Sachsen-Anhalts Landesregierung die Beschlüsse in Landesrecht umsetzen. Die sollen dann ab Montag für vier Wochen gelten. Reiner Haseloff will sich am Freitag mit dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) treffen und über die zugesagten Hilfen für das Land sprechen.

Sachsen: Corona-Verordnung soll am Freitag angepasst werden

Schulen und Kindergärten seien keine Infektionstreiber und müssten offen bleiben: So hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld des Treffens geäußert. Diese Forderung wurde auch erfüllt. Sachsens Regierungschef warb nach dem Treffen um Verständnis für die erneuten, harten Einschnitte:

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz im Innenministerium.
Bildrechte: dpa

Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen.

Schon am Freitag will Sachsens Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates an die Beschlüsse von Bund und Ländern anpassen.

Gesundheitsämter können nicht mehr überall Kontakte von Infizierten nachverfolgen

Amtshilfe für ein Gesundheitsamt in Leipzig
Amtshilfe von Bundeswehrsoldaten für ein Gesundheitsamt in Leipzig Bildrechte: imago images / Eibner / Anne Weinreich

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren am Donnerstag 215 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Davon musste rund ein Drittel beatmet werden. Das zeigt das Melderegister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Deutschlandweit müssen knapp 1.600 Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung intensivmedizinisch betreut werden. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Noch reicht die Zahl der Intensivbetten in Mitteldeutschland aus: Ein Drittel der 3.700 vorhandenen Betten ist aktuell frei.

Mit Material von dpa, Reuters und AFP

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 29. Oktober 2020 | 12:45 Uhr

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