Die MDR JUMP Morningshow Sprechstunde: Arbeitsrecht und Corona

18.03.2020 | 16:02 Uhr

In der ersten MDR JUMP Morningshow Sprechstunde stand MDR Jurist und Rechtsexperte Dirk Kremser Rede und Antwort. Er hat eure Fragen zu Homeoffice, Kurzarbeit, Notbetreuung und Co. beantwortet.

MDR JUMP Moningshow Sprechstunde
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Rechtsexperte und Jurist Dirk Kremser
Rechtsexperte und Jurist Dirk Kremser Bildrechte: MDR JUMP

Dirk Kremser ist nicht nur Rechtsexperte des MDR, sondern auch Jurist. Der richtige Ansprechpartner für eure Fragen rund um das Arbeitsrecht und Corona. Da die Situation für alle gerade neu ist und viele rechtliche Fragen noch nicht geklärt sind, appelliert der Jurist aber auch an das Miteinander. Er empfiehlt, bei unterschiedlichen Meinungen oder schwierigen Situationen sollten wir gerade jetzt alle mehr miteinander reden und versuchen so Lösungen zu finden.

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Aufgrund des Corona-Virus haben die viele Menschen viele Fragen. Hunderte Fragen sind heute Morgen zu uns ins Studio gekommen. Sarah von Neuburg und Lars Christian Karde aus der MDR JUMP Morningshow haben deshalb eure Fragen dem Rechtsexperten Dirk Kremser gestellt.

Das sind eure Fragen zum Arbeitsrecht und Corona

Muss ich zur Arbeit, wenn ich Angst habe mich anzustecken?

Jurist Dirk Kremser kann diese Angst gut nachvollziehen:

Diese Angst haben leider ganz viele Menschen. Aber allein diese Angst ist noch kein Grund, der Arbeit fern zu bleiben, so lange ich noch nicht krank und arbeitsunfähig bin. Es ist ja gerade so, dass die Menschen bei denen die Krankheit nachgewiesen wurde oder die verdächtig sind, aus dem Verkehr gezogen werden. Damit andere Menschen, die noch gesund sind im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Arbeit nachgehen können. Also ich kann nur davon abraten, einfach aus Angst zu Hause zu bleiben. Die Arbeitspflicht besteht, so lange ich arbeitsfähig bin. Bei Vorerkrankungen oder einer besonderen Risikogruppe kann es aber ratsam sein, dass man vertraulich auf den Arbeitgeber zugeht und individuell versucht zu einer Lösung zu kommen.

Bekommt man bei der Arbeit im Einzelhandel eine Gefahrenzulage?

In solchen Extremsituationen arbeiten vermutliche viele: Zum Beispiel in medizinischen Berufen, Apotheker und Menschen, die die Einreise überwachen. Es gibt natürlich nach wie vor Menschen, die beruflich sehr viel mit anderen Menschen zu tun haben. Aber eine gesetzliche Regelung auf eine Gefahrenzulage für solche Berufsgruppen gibt es nicht.

Bekommt man einen finanziellen Ausgleich, wenn man unbezahlten Urlaub nehmen muss?

Viele Eltern müssen nach der Schließung von Schulen, Kindergärten und KiTas ihre Kinder zu Hause betreuen. Deshalb nehmen viele auch unbezahlten Urlaub mit Zustimmung ihres Arbeitgebers. Doch das bedeutet für auch finanzielle Einbußen. Dirk Kremser unterscheidet in diesem Fall einen durch den Arbeitgeber angeordneten Urlaub und Urlaub, den der Arbeitnehmer einreicht:

Muss ich gegen meinen eigenen Willen in den Urlaub gehen? Oder ist das eine Möglichkeit, um zum Beispiel die Kinderbetreuung abzusichern? Wenn der Arbeitgeber versucht die Vergütung an seine Arbeitnehmer zu reduzieren, weil er durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Bedrängnis gerät, hat die Bundesregierung die Zahlung von Kurzarbeitergeld deutlich vereinfacht. Rückwirkend zum 1. März. Das wäre ein Weg, den man nehmen könnte, bevor man zwangsweise unbezahlten Urlaub verordnet. Wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Betreuung der Kinder abzusichern, wäre das Angebot unbezahlt Urlaub zu nehmen - wenn bezahlter Urlaub nicht in Frage kommt - durchaus ein Weg. Aber dann gibt es dafür keinen Ausgleich, wenn ich es selbst anbiete.

Wann darf ein Unternehmen jemanden in Quarantäne, mit Lohnfortzahlungen, schicken? Und wann in Kurzarbeit?

Da sind zwei Dinge zu unterschieden: Die Entgeltfortzahlungen bekomme ich dann, wenn ich selbst arbeitsunfähig erkrankt bin. Also vom Virus befallen bin. Und die Kurzarbeit ist eine Maßnahme, die der Arbeitgeber einschlagen kann, wenn aufgrund der Corona-Virus-Krise sein Betrieb in wirtschaftliche Bedrängnis gerät. Und er die Lohnkosten reduzieren muss, um zu überleben oder betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das heißt, Kurzarbeit ist das mildere Mittel zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen. Das wird dann durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch den Staat gefördert. So dass die Lohneinbußen für die Arbeitnehmer aufgefangen werden durch Gelder des Staates. Das führt natürlich nicht zu einem hundertprozentigen Verdienst-Ausgleich für die Arbeitnehmer.

Was ist, wenn die Technik im Homeoffice überlastet ist und nicht funktioniert? Muss man dann ins Büro oder muss man Minusstunden aufschreiben?

Für viele Betriebe und Unternehmen ist die Arbeit im Homeoffice etwas Neues. Da läuft nicht gleich alles rund, weiß Dirk Kremser:

Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Arbeitgebers, die Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen ihrer Arbeit nachzukommen. Wenn Homeoffice vereinbart ist und die Technik nicht funktioniert, dann kann es dazu kommen, dass bestimmte Aufgaben einfach nicht mehr erfüllt werden können. Wenn dadurch für den Arbeitgeber eine Notlage entsteht, kann er sicherlich auch Mitarbeiter zurück ins Büro beordern. Weil der Arbeitgeber selbst ja auch seine Aufgaben erfüllen muss - und dazu braucht er nun mal die Arbeitnehmer. Das Homeoffice ist eine Maßnahme zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos. Aber wenn das aufgrund von technischen Problem nicht funktioniert, dann kann der Arbeitgeber die Leute auch wieder in die Präsenz zurückholen. Das gilt natürlich nicht, wenn Quarantäne besteht. Minusstunden sehe ich hier nicht, da die Betriebsmittel eben grundsätzlich durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bekomme ich eine Entgeltfortzahlungen, wenn ich alleinerziehend bin und mit den Kindern zu Hause bleiben muss?

Die Entgeltfortzahlung greift nur, wenn ich selbst erkrankt bin. Dann ist für sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, nach der gesetzlichen Regelung. Wenn aber ein Kind tatsächlich krank ist, dann habe ich Anspruch auf eine Freistellung. Das geht dann über die gesetzlichen Krankenkassen, dass dann Zahlungen geleistet werden. Und ansonsten muss, wenn die Kinderbetreuung durch Kitas nicht gewährleistet werden kann, individuell nach anderen Lösungen gesucht werden. Dann besteht höchstens nur für diesen Überbrückungszeitraum ein Anspruch auf Arbeitsentgelt - der ist aber auf wenige Tage begrenzt. Da kann ich nur empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um Lösungen zu finden. Wenn die Kinder gesund sind, gibt es keinen Entgeltfortzahlung-Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Wie sind die Kinder versichert, wenn das Kind beim Vater im LKW mitfährt oder von anderen betreut wird?

Das ist abhängig von den jeweiligen Versicherungen erklärt Jurist Dirk Kremser. Aber er hat noch einen allgemeinen Rat:

Grundsätzlich rate ich sehr davon ab, Kinder mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. Das bedarf ohnehin der Zustimmung der Arbeitgeber. Aber es ist ohnehin eigentlich nur kontraproduktiv, weil ja gerade vermieden werden soll, zu irgendwelchem Menschen Kontakt zu haben, mit denen man sonst nichts zu tun hat.

Gibt es finanzielle Ansprüche für Selbstständige mit Verdienstausfall?

Die selbstständigen Unternehmer sind wirklich hart getroffen durch die Situation, weil für sie ganze Geschäftsfelder wegfallen können. Die Politik hat das aber im Blick. Und es gibt Hinweise, dass für Klein- und Einzelunternehmer nach Lösungen gesucht wird, um ihnen Hilfe zu geben. Aber die Entscheidungen sind, soweit ich das überblicke, noch nicht getroffen.

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Das Facebook-Live mit Jurist Dirk Kremser zum Nachschauen

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Morningshow | 18. März 2020 | 10:00 Uhr

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