Ein Anwalt berichtet: Gerichtsurteile in Zeiten von Corona

20.03.2020 | 16:02 Uhr

Das Corona-Virus hat das öffentliche Leben fast zum Erliegen gebracht. Alltäglichkeiten werden schwieriger bis unmöglich. Dazu gehört auch die Arbeit am Gericht. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski berichtet aus seinem Corona-Alltag.

Leerer Gerichtssaal
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Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Rechtsanwalt Thomas Kinschewski ist der MDR JUMP-Experte für Rechtsfragen. Jede Woche erläutert uns ein aktuelles Urteil genauer und erklärt, was das Urteil für uns bedeutet. Aber diese Woche ist alles anders: Thomas Kinschewski erzählt uns, wie die Situation zur jetzigen Corona-Pandemie in den Gerichtssälen ist.

Es ist aus Sicht der Anwälte und der Richter ein großes Ärgernis, dass es keine einheitliche Regelung für Verfahren in Deutschland gibt. Ich habe beispielsweise viereinhalb Stunden mit insgesamt zehn Personen in einem kleinen Gerichtssaal gesessen in Dresden und verhandelt. Das Gerichtsgebäude war ansonsten totenstill und leer.

So setzen sich nicht nur die Anwälte und Verteidiger, sondern auch Richter, Zeugen und Angeklagte der möglichen Übertragung von Covid-19 aus. Doch nicht überall werden Prozesse weitergeführt.

In anderen Fällen werden Prozesse ausgesetzt. Selbst wenn das massive Auswirkungen auf den Prozessablauf hat. Beispielsweise am Landgericht Freiburg läuft ein Prozess wegen einer Gruppenvergewaltigung mit elf Angeklagten. Ein Verteidiger musste in Quarantäne - und damit ist der Prozess geplatzt.

Ob Verhandlungen abgesagt werden, entscheiden die Richter. Da Richter unabhängig sind, können auch Ministerien ihnen keine Vorgaben machen.

Abwägen: Öffentliche Prozesse vs. Ansteckungsrisiko

Eines der größten Probleme, das gerade aber alle Gerichte beschäftigt: Wie kann man die Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus mit dem Grundsatz öffentlicher Verhandlungen vereinen? Bei Strafprozessen kann auch die Öffentlichkeit teilnehmen, nur ist das in Zeiten von Corona schwer realisierbar. Aber es gibt eine klare Vorgaben zur Unterbrechungen von Strafprozesse in Deutschland:

Er darf nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden. Ansonsten muss die komplette Beweisaufnahme von vorne angefangen werden. Und wenn es bisher mehr als zehn Tage Verhandlungen gab, darf die Unterbrechung nicht mehr als vier Wochen dauern.

Dieses Problem ist auch dem Bundesjustizministerium bewusst.

Der Gesetzgeber ist tätig und versucht das Ganze zu verlängern. Dass also Strafprozesse aktuell wegen der Krise mehr als drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden dürfen. Ob das so kommt, wird sich zeigen. Allerdings ist es uneinheitlich und eine generelle gesetzliche Regelung derzeit nicht in Sicht.

Viele Bundesländer, unter anderem auch Sachsen-Anhalt und Thüringen, haben schon Auflagen erlassen: So sollen nur noch unaufschiebbare Verhandlungen durchgeführt werden.

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 21. März 2020 | 12:10 Uhr

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