Zahlreiche Euro-Banknoten, 2014
Die Gebühren in Thüringen steigen. Bildrechte: dpa

Kommunen erhöhen Preise Steuern und Gebühren steigen - vor allem in Thüringen

Bewohner vieler größerer Städte und Gemeinden müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Denn rund zwei Drittel der Kommunen ab 20.000 Einwohnern wollen im laufenden oder nächsten Haushaltsjahr ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die jetzt veröffentlicht wurde. Auffällig ist dabei, dass vor allem Thüringen an der Gebühren- und Steuerschraube drehen will.

von Linda Schildbach, MDR AKTUELL

Zahlreiche Euro-Banknoten, 2014
Die Gebühren in Thüringen steigen. Bildrechte: dpa

Ob Parkgebühr, Straßenreinigung oder Grundsteuer – viele Thüringer müssen dafür demnächst mehr Geld ausgeben. Doch die Entscheidung der Kommunen ist wichtig und richtig, findet Studienautor Bernhard Lorentz von Ernst & Young. Denn Thüringen habe im Vergleich zu Sachsen oder anderen neuen Bundesländern eine relativ hohe Verschuldung. Dennoch reagiere der Freistaat vorbildlich und setze auf einen klaren Sparkurs und wolle auch weiterhin Leistungen reduzieren. Andererseits suche das Land kreativ nach zusätzlichen Einnahmequellen.

Grundsteuer als wichtigste Einnahmequelle

Doch die Einnahmequellen der Städte und Gemeinden sind begrenzt: Da gibt zum einen die Gebühren und zum anderen die Steuern, wie die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer.

Ein großes Hochhaus und ein neu gebautes Wohnhaus mit Miet- und Eigentumswohnungen in Berlin-Mitte.
Grundsteuer für Wohnraum Bildrechte: dpa

22 Prozent der befragten Kommunen wollen demnach ihre wichtigste Einnahmequelle, die Grundsteuer, anheben. Ein politisch heikles Terrain, weswegen die Erhöhung nicht sehr stark sein wird, vermutet Lorentz.

Man habe ein sehr geringes Niveau in Thüringen bei den Grundsteuern. "Wenn Sie sehen, dass ein Einwohner Thüringens oder eine Einwohnerin Thüringens im vergangenen Jahr 109 Euro an Grundsteuern gezahlt hat im Durchschnitt - wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen, da liegt die Belastung mit 206 Euro fast doppelt so hoch."

Man komme also von einem "niedrigen" Niveau und könne sich – so gesehen – nicht über eine Erhöhung beklagen, findet Lorentz. Schwieriger sei es bei der Gewerbesteuer, die Unternehmen bezahlen. Nur bei einem Zehntel der Gemeinden und Städte komme eine Erhöhung in Frage, denn:

Der Wettbewerb zwischen den Kommunen im Bezug auf die Gewerbesteuer hat auch in Thüringen Einzug erhalten. Deshalb wird dieses Instrument zunehmend vorsichtig eingesetzt, um hier keine Industrieansiedlung zu verprellen.

Bernhard Lorentz Studienautor von Ernst & Young

Geringer spürbare Gebühren

Anders sieht es bei den Gebühren wie Friedhofsgebühren, Müll, Straßenreinigung und Parkgebühren aus. Hier will jede dritte thüringische Kommune stärker zulangen. Doch die Belastungen für den einzelnen Bürger werden sich im Rahmen halten, sagt Lorentz. Wer nehme es wahr, dass sich Friedhofsgebühren beispielsweise um 20 Prozent erhöhten. Da gehe es vielleicht mal um zehn oder 20 im Jahr, sagt Lorentz.

Müllgebühren und Straßenreinigung nimmt man als normaler Mieter oder Eigentümer kaum wahr.

Bernhard Lorentz Ernst & Young

Für die Kommunen macht es in der Masse jedoch einen großen Unterschied. Trotzdem sind es keine beliebten Themen, weswegen sich auf Anfrage von MDR AKTUELL keine Stadt oder Gemeinde gefunden hat, um über konkrete Erhöhungspläne zu sprechen.

Gemeinde- und Städtebund fordert mehr Engagement

Dass die Kommunen ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssen, überrascht Bernhard Schäfer vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen nicht. Denn sie haben bundesweit die niedrigste Steuereinnahmekraft.

Mir ist klar, dass, wenn das Land seiner Verpflichtung einer ausreichend finanziellen Ausstattung bei den Kommunen nachkommen würde, sich dieses Problem vor Ort nicht stellen würde.

Bernhard Schäfer Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Thüringen

Der Gemeinde- und Städtebund fordert deshalb vom Freistaat Thüringen mehr Engagement. Der kommunale Finanzausgleich müsse, so Schäfer, aufgestockt werden.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2019, 05:00 Uhr

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