Deine Rechte auf Demonstrationen, Versammlungen und Meinungsfreiheit

Gegen Corona-Beschränkungen, für Umweltschutz oder für faire Löhne: Fast jeden Tag gehen Tausende auf die Straße. Was ist dabei zu beachten, wer sind deine Ansprechpartner und welche Strafen drohen bei Fehlverhalten?

Demonstration gegen Mietwahnsinn 1 min
Bildrechte: imago images/Stefan Zeitz

MDR JUMP Do 02.07.2020 10:45Uhr 01:08 min

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Dein Recht auf Meinungsäußerung

Witzig aber wahr: Du allein kannst dich jederzeit mit Schild oder auch Megaphone in die Öffentlichkeit stellen und deine Meinung kundtun. Solange du dabei niemanden behinderst, kann dir das keiner verbieten. Erst ab zwei Personen wird eine Versammlung beziehungsweise Demonstration daraus. Alle haben das Grundrecht, ihre Meinung zu äußern. In geschlossenen Räumen ist das so gut wie nicht eingeschränkt. In der Öffentlichkeit werden Versammlungen und Demos durch das Versammlungsgesetz geregelt. Verstoßen Organisatoren einer öffentlichen Demo gegen solche Regeln, kann das bestraft werden. Kommst du aber als Unbeteiligter spontan in solch eine Demo, gibt das Ordnungsamt Dresden Entwarnung: "Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist weder bußgeld- noch strafbewehrt. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 SächsVersG handelt jedoch ordnungswidrig, wer sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt."

Die Demonstrationsarten

Drei verschiedenen Formen gibt es im Prinzip bei uns:

Die spontane Versammlung - Dabei finden sich mehrere Personen zusammen um auf ein Thema zu reagieren oder aufmerksam zu machen, das unmittelbar im Tagesgeschehen eine Rolle spielt, also ein Fußballcorso, eine Trauerbekundung oder ähnliches. Diese Kundgebung muss nicht angemeldet werden und es braucht keinen Versammlungsleiter oder Ansprechpartner für die Polizei. Behindert die Demo aber die Öffentlichkeit, können Ordnungsamt oder Polizei sie unterbinden.

Die Eilversammlung - Sie muss auf ein Ereignis reagieren, das in der Regel nicht mehr als 24 Stunden zurückliegt. Sie muss spätestens bei der öffentlichen Bekanntgabe, also der Werbung für die Versammlung dem Ordnungsamt oder der Versammlungsbehörde angezeigt werden. Sie braucht einen Versammlungsleiter, der den Kontakt mit dem Ordnungsamt oder/und der Polizei hält.

Die normale Versammlung - "Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, muss dies der Versammlungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung anzeigen", sagt das Ordnungsamt Dresden. Dabei geht es nicht um den Start der Demo sondern um den Zeitpunkt, an dem die Demo in Presse und anderen Medien bekannt gegeben wird.

Die Anmeldung einer Demo

Die meisten Versammlungsbehörden haben standardisierte und herunterladbare Formulare zur Anmeldung einer Demo. Da werden Dinge abgefragt wie die Namen des Veranstalters und Versammlungsleiters, Ort und Zeit sowie Thema, Motto, eventuelle Laufroute und ungefähre Anzahl der Teilnehmer werden ebenfalls abgefragt und müssen nach bestem Wissen angegeben werden. Die Polizei dabei wissentlich falsch zu informieren, kann später zum Abbruch der Demo führen.

Vorbereitung und Ablauf einer Demonstration/Versammlung

Spätestens 24 Stunden vor der eigentlichen Versammlung gibt es ein sogenanntes Kooperationsgespräch. Dabei wird über die Route, Teilnehmerzahl, den Ablauf und alle anderen Details gesprochen. Bei vorhersehbaren Problemen, etwa mit Gegendemonstranten, wird mit der Polizei über deren Taktik, Wünsche und Vorgaben gesprochen. Die Polizei verabredet mit dem Versammlungsleiter die Zusammenarbeit vor Ort, er sollte dann spätestens eine halbe Stunde vor Demo-Beginn mit der Polizei in Kontakt treten. Prinzipiell gilt: Die Ordnungsämter sind die ersten zuständigen Behörden, erst, wenn die es nicht mehr regeln können oder auch bei Verkehrs- und öffentlichen Sicherheitsproblemen, wird die Polizei hinzugezogen.

Wer das alles bezahlt

Dazu sagt das Ordnungsamt Dresden: "Polizeikosten in Zusammenhang mit den Durchführungen von Versammlungen können nicht auf Veranstalter oder Teilnehmer verlagert werden." Anders könnte es zu Ungerechtigkeiten kommen, weil sich dann wohlhabende Demonstranten viel öfter eine Demo leisten könnten. "Auch Verwaltungsgebühren wie zum Beispiel für Straßensperrungen, die damit einhergehende Sondernutzung oder den Erlass von Auflagen werden aus  diesem Grund nicht erhoben", so das Ordnungsamt weiter. Also zahlen wir alle diese Kosten. Die Ordner, Lautsprecherwagen oder auch Bühnentechnik bezahlt allerdings der Veranstalter selber.

Wie oft du demonstrieren kannst

Es kann ja sein, dass dein Anliegen nach nur einer Demo nicht genug berücksichtigt wurde, deshalb kannst du auch zum gleichen Thema öfter demonstrieren. "Die mehrfache Wiederholung von Versammlungen zum gleichen Thema ist demnach zunächst uneingeschränkt zulässig. Zeitliche Vorgaben werden grundsätzlich nicht getroffen", so das Ordnungsamt Dresden. Aber dabei müssen auch die sogenannten Rechte Dritter berücksichtig werden. Anwohner, Gastwirte oder auch einfach Verkehrsteilnehmer dürfen nicht permanent durch eine Demo behindert werden. Noch mal die Versammlungsbehörde aus Dresden: "So hatte beispielsweise die  Versammlungsbehörde München im Jahr 2016 tägliche  Versammlungsanmeldungen eines Pegida-Ablegers verboten und vor Gericht Recht bekommen….Namentlich gehe es um das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen von umliegenden Geschäften, gastronomischen Betrieben und Freiberuflern."

Das sind die wichtigsten Ansprechpartner

In den meisten großen deutschen Städten kannst du deine Demo bei einer speziellen Versammlungsbehörde anmelden. Ansonsten wendest du dich ans Ordnungsamt oder, bei kleinen Gemeinden, ans Rathaus. Auch die Polizei vor Ort weiß, wer Ansprechpartner ist. Die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben für die Anmeldung jeweils eigene Web-Auftritte.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 02. Juli 2020 | 10:45 Uhr

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