Grüne: Tempo 130 auf Autobahnen – Kommt jetzt das Limit?
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Kaum eine Frage spaltet die Nation mehr, als die Einführung eines flächendeckenden Tempolimits auf Autobahnen. Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung schnell dafür sorgen. Aber ist das wirklich so einfach?
Geht es nach Grünen-Chef Habeck, dann könnte es nach der Bundestagswahl 2021 ganz schnell gehen. Klappt es mit einer Regierungsbeteiligung will Habeck auch gegen einen Koalitionspartner eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung umsetzen. Der Grünen-Chef sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“:
Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind.
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Vorhaben auch umgesetzt wird? Klar ist, sollten die Grünen in die Regierung kommen, brauchen sie einen Koalitionspartner. Alleine werden sie nicht ausreichend Mandate erhalten. Die CDU/CSU-Faktion im Bundestag hat heute sofort reagiert und dem Plan eine Absage erteilt.
Wahrscheinlicher ist, dass die SPD einen solchen Plan unterstützt. Aber deren Umfragewerte dümpeln auf einem Niveau, das eine Regierungsbeteiligung nicht gerade wahrscheinlich erscheint. Also bleibt der Eindruck, dass der Plan eher vorgezogenes Wahlkampfgetöse ist, als eine ernst zu nehmende Ankündigung.
Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 14. Juli 2020 | 10:00 Uhr
