Urteil der Woche: Bei neuer Krankschreibung länger Geld vom Arbeitgeber?

13.12.2019 | 11:26 Uhr

Wenn jemand krank ist, übernimmt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen und zahlt das Gehalt weiter. Diese Frist kann aber nicht einfach mit einem neuen Krankenschein für eine neue Krankheit verlängert werden.

Der gewohnte gelbe Krankenschein
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Die Theorie

Im Krankheitsfall übernimmt der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit. Danach springt die Krankenkasse bis zu 72 Wochen mit Krankengeld ein.

Der Fall

Eine Altenpflegerin war im Jahr 2017 zunächst gut drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Noch am Schlusstag der Arbeitsunfähigkeit stellte ihr eine andere Ärztin wegen einer für den nächsten Tag geplanten Operation eine neue Krankschreibung aus. Diese dauerte rund sechs Wochen, in denen die Frau weder Geld vom Arbeitgeber noch Krankengeld einer Krankenkasse erhielt. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Die Angestellte war der Meinung, dass das eine neue Erkrankung ist. Die alte Arbeitsunfähigkeit sei geendet und sie habe eine neue Krankheit, für die der Arbeitgeber wieder für sechs Wochen den Lohn zahlen soll. Dabei geht es um 3.400 Euro brutto, zuzüglich Zinsen und Steuern.

Der Arbeitgeber verweigert sich aber und will nicht zahlen. Daraufhin klagt die Angestellte beim Bundesarbeitsgericht Erfurt.

Das Urteil

Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach dem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehaltsfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei, urteilten die Richter. Nachweisen müsse dies der Arbeitnehmer.

Nun kann man sich natürlich fragen, warum die Klägerin nicht einfach einen Tag gewartet hat. Doch so leicht ist die Lösung nicht, meint MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Auf die Idee kommen natürlich viele: Krankmachen, anschließend einen Tag auf Arbeit gehen und dann wieder einen neuen Krankenschein abgeben. Aber so leicht ist die Sache nicht: Spätestens vor Gericht wird dann nämlich geprüft, ob die Neuerkrankung schon zum Zeitpunkt vorlag, als die Alt-Erkrankung auf dem Papier endete.

So war es ja auch in dem Fall der Klägerin. Und im Zweifel wird der Arzte bestätigen, dass das alte Leiden mit dem neuen verknüpft ist und damit keine neue Krankheit vorliegt.

Entscheidung BAG Aktenzeichen: 5 AZR 505, Vorinstanz LAG Niedersachsen, Az: 7 Sa 336/18

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 14. Dezember 2019 | 12:10 Uhr

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